https://www.faz.net/-gpf-7ypun

Terrorgefahr : Polizei untersagt alle Demonstrationen in Dresden

  • Aktualisiert am

Teilnehmer einer Pegida-Demonstration Anfang Dezember in Dresden. Bild: dpa

Die Polizei in Dresden hat für Montag alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Sowohl die Pegida-Demonstration als auch die Gegenkundgebung sind abgesagt. Angeblich gibt es eine Drohung gegen Pegida-Mitorganisator Lutz Bachmann persönlich.

          2 Min.

          Die Polizei in Dresden hat wegen konkreter Anschlagsdrohungen gegen die Anti-Islam-Bewegung Pegida für Montag alle öffentlichen Kundgebungen verboten. Per Allgemeinverfügung seien alle Versammlungen unter freiem Himmel untersagt worden, teilte ein Polizeisprecher am Sonntag mit. Die Verfügung gilt von Mitternacht an für 24 Stunden.

          Damit fällt die Pegida-Demonstration am Montagabend, die wachsenden Zulauf und zuletzt 25.000 Teilnehmer verzeichnet hatte, ebenso aus wie die angemeldete Gegenveranstaltung. Die Pegida-Organisatoren erklärten auf ihrer Facebook-Seite, das „13. Treffen“ werde aus Sicherheitsgründen abgesagt, weil es eine „konkrete Morddrohung“ gegen einen der Organisatoren gebe. „Seine Hinrichtung wurde durch IS-Terroristen befohlen.“

          Polizei: Eine konkrete Gefahr

          Und weiter: „Da bei einem Anschlag mit 'Kollateralschäden' zu rechnen wäre und wir es als große Verantwortung ansehen, für die Sicherheit der Teilnehmer zu garantieren, sehen wir uns nach Absprache mit dem Staatsschutz und der Landespolizeidirektion zu diesem Schritt gezwungen. Es ist ein gravierender Einschnitt in die Meinungsfreiheit, wenn es terroristischen Kräften möglich ist, unser grundgesetzlich verbrieftes Recht auszuhebeln.“ In einer Pressekonferenz am kommenden Montag will Pegida weitere Details bekanntgeben.

          Der Dresdner Polizeipräsident Dieter Kroll erklärte: „Wir gehen in der Bewertung der aktuellen Lage nicht mehr nur von einer abstrakten Gefahr, sondern von einer konkreten aus. Konkret in Bezug auf eine gefährdete Person, deren Umfeld sowie daran gebunden Ort und Zeit. Konkret heißt auch: Es geht um ein Mitglied des Orgateams von Pegida und die Versammlungen für den 19. Januar 2015.“

          Die Deutsche Presse-Agentur meldete am Sonntag, die Drohung richte sich gegen Mitorganisator Lutz Bachmann persönlich. Die deutschen Sicherheitsbehörden hatten zuvor Hinweise von ausländischen Nachrichtendiensten erhalten, wonach islamistische Terroristen Anschläge in Deutschland planen. Mögliche Ziele seien Hauptbahnhöfe in Berlin und Dresden sowie die wöchentlichen Pegida-Aufmärsche.

          Von den Behörden hatte es zunächst geheißen, die Hinweise seien nicht verifiziert. Man prüfe sie auf Glaubwürdigkeit und Gehalt. „Darunter sind belastbare und weniger belastbare Hinweise“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag. „Die Lage ist ernst, es besteht Grund zur Sorge und Vorsorge, jedoch nicht zu Panik und Alarmismus.“

          Pegida organisiert seit Mitte Oktober regelmäßige Proteste gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes. An der jüngsten Demonstration in Dresden hatten am 12. Januar nach Polizeiangaben etwa 25.000 Menschen teilgenommen. Es war damit die bislang größte Kundgebung des Anti-Islam-Bündnisses.

          Weitere Themen

          Merkel stellt sich hinter Kramp-Karrenbauer

          Syrien-Vorstoß : Merkel stellt sich hinter Kramp-Karrenbauer

          Die SPD zeigt sich verärgert über das Vorgehen der Verteidigungsministerin bei ihrem Vorschlag für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Nordsyrien. Bei der Kanzlerin stößt der aber auf Zustimmung – genau wie in der Unionsfraktion.

          „Die Politik ist gegen uns“ Video-Seite öffnen

          „Bauerndemo“ in München : „Die Politik ist gegen uns“

          In München und Bonn gingen mehrere Tausend Beschäftigte aus der Landwirtschaft auf die Straße, um sich Gehör zu verschaffen. Tausende Landwirte appellierten mit Demonstrationen an Verbraucher und Politik, um positiver wahrgenommen und besser unterstützt zu werden.

          Loben, um zu tadeln

          Trump und die Demokraten : Loben, um zu tadeln

          Die Demokraten seien zwar eine „lausige“ Partei, aber immerhin hielten sie zusammen, sagt der amerikanische Präsident. Mit seiner Bemerkung zielt Trump auf die eigenen Republikaner.

          Topmeldungen

          Isabel Schnabel ist eine profilierte Kennerin der Finanzmärkte und der Geldpolitik.

          Isabel Schnabel rückt auf : Eine Bereicherung für die EZB

          Isabel Schnabel ist Expertin für Banken und Finanzmärkte. Dennoch wird ihre Berufung in die EZB-Führung als Nachfolgerin von Sabine Lautenschläger nicht jedem gefallen. Sie hat sich schon deutlich positioniert.

          Trump und die Demokraten : Loben, um zu tadeln

          Die Demokraten seien zwar eine „lausige“ Partei, aber immerhin hielten sie zusammen, sagt der amerikanische Präsident. Mit seiner Bemerkung zielt Trump auf die eigenen Republikaner.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.