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Kommentar : Wahl in Zeiten des Terrors

Die islamistische Bedrohung durch Terroranschläge schafft eine neue Realität. Auf diese muss man sich einstellen – doch als etwas Alltägliches darf man sie nicht hinnehmen.

          Drei Terroranschläge in drei Monaten – im März in London, vor zwei Wochen in Manchester, jetzt wieder in London – erschüttern das Vereinigte Königreich. Die islamistische Bedrohung schafft eine neue Realität. Auf diese Wirklichkeit müssen sich die Sicherheitsbehörden einstellen, gegen sie muss man sich mit allen Mitteln wappnen; aber hinnehmen als etwas Schicksalhaftes, gar Alltägliches, gegen das es kein Mittel gebe, darf man sie nicht.

          Angesichts der Bedrohung legen die Briten einen beispielhaften Geist der Wehrhaftigkeit an den Tag. Selbstverständlich werden sie die Unterhauswahl an diesem Donnerstag abhalten. Den Kern der demokratischen Ordnung lassen sie sich nicht von Leuten rauben, die im Massenmord die Erfüllung einer blutgetränkten, pseudoreligiösen Ideologie sehen. Das Vereinigte Königreich und die anderen vom Terror heimgesuchten westlichen Länder sind viel stärker als die Fanatiker, die Täter und die Einflüsterer, glauben.

          Dennoch wird man Premierministerin May spontan zustimmen, wenn sie sagt, so könne es nicht weitergehen, und wenn sie im Kampf gegen diesen Extremismus eine härtere Gangart einschlagen will. Wo dieser Extremismus verhätschelt und als „legitime“ politische Äußerung verbrämt wird, etwa an Universitäten, muss energischer und selbstbewusster eingeschritten werden als in der Vergangenheit.

          Wenn islamistische Hassprediger unbehelligt ihr Unwesen zur Radikalisierung junger Männer und Frauen treiben, darf man nicht, mit fadenscheiniger Begründung, wegschauen. Die Schwelle zur Gewalt ist dann nicht mehr allzu hoch. Auch freie Gesellschaften dürfen Hasspredigern, die Zerstörung und Tod säen, nicht das Feld überlassen. Ist die Saat erst ausgebracht, ist es schon zu spät. In die Falle der Provokation darf man allerdings auch nicht treten.

          Premierministerin May hat nach dem schrecklichen Geschehen vom Samstagabend einen Plan zur Bekämpfung des Terrors im Inneren, im Ausland, im Internet vorgestellt. Sie will die Konservativen als die Partei darstellen, der die Bürger ihre Sicherheit am besten anvertrauen können. Viele Wähler werden das so sehen, aber nicht wenige dürften sich auch daran erinnern, dass May sechs Jahre lang Innenministerin war und somit auch für den Antiterrorkampf zuständig. Bedurfte es erst der jüngsten Morde, damit May „Jetzt reicht’s!“ ruft?

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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