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Terror : Gegenpropaganda

„Gewonnen“ haben die Terroristen nur, wenn die von ihnen attackierte offene Gesellschaft sich von Angst packen lässt. Wie wäre es mit Gegenpropaganda?

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          So wichtig die Botschaft des „Republikanischen Marsches“ in Paris und anderer Demonstrationen gegen den Terror ist: Sie allein ist noch kein Beleg dafür, dass die zivilisierte Welt wirklich für ihre Werte aufsteht. Es kommt nun darauf an, wie sich Frankreich und seine Verbündeten nach diesem gezielten Anschlag auf ihre Grundordnung verhalten. Denn „gewonnen“ haben die Terroristen nur dann, wenn die von ihnen attackierte Gesellschaft überreagiert, sich von Angst packen und spalten lässt.

          Aber was heißt hier überhaupt gewinnen? Es wäre schon viel gewonnen, wenn man die Mörder nicht zu Kombattanten aufwerten würde. Zugleich aber muss klar sein, dass hierzulande jedermann seine Weltanschauung leben kann, solange er dadurch andere nicht verletzt. Es ist peinlich und alles andere als souverän, Muslimen nun andauernd genussvoll vorzuhalten, was sie alles im Namen der Freiheit ertragen müssen. Aber Grundrechte sind nicht verhandelbar. Niemand muss sich wegen seiner Religion rechtfertigen, sehr wohl aber verstehen, dass alle und damit der Staat ein Interesse an einem gedeihlichen Miteinander haben (sollten).

          Seit langem wird darum gerungen, wie Anschläge gewalttätiger Fundamentalisten verhindert werden können. Jetzt muss abermals geprüft werden: Was ist erforderlich, um die Bürger besser zu schützen, ohne ihre Freiheit über Gebühr einzuschränken? Wer ernsthaftes Interesse an einem blutigen „Heiligen Krieg“ bekundet, der darf ins Visier genommen werden. Deshalb ist die verschärfte Sanktionierung der Unterstützung terroristischer Organisationen und von ausreisewilligen wie reisenden Dschihadisten, die teils auf einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates zurückgeht, nur folgerichtig. Es muss aber auch über Vorschläge neu nachgedacht werden, die längst auf dem Tisch liegen. Die Vorratsdatenspeicherung kann durchaus grundrechtskonform gestaltet werden und ein sinnvolles Mittel im Kampf gegen schwere Kriminalität sein. Wer gleich eine Totalüberwachung an die Wand malt, macht Propaganda im Sinne der Feinde einer offenen Gesellschaft. Dabei ist gerade jetzt Gegenpropaganda nötig. Denn das ist die beste Prävention: Werbung für die fast grenzenlose Freiheit vor allem der Religion, wie sie hierzulande ausgelebt werden kann.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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