Den Sumpf trockenlegen
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Der Firmensitz von Telegram befindet sich offiziell in Dubai Bild: Reuters
Der Messengerdienst Telegram schert sich um deutsches Recht nicht. Die Politik ist am Zug – und sollte sich von der sogenannten Netzgemeinde nicht beirren lassen.
Telegram, so viel ist klar, hat vor der Bundesrepublik keinen Respekt. Der Messengerdienst hält sich nicht an deutsches Recht und reagiert auf Ersuchen deutscher Behörden, wenn überhaupt, nach Gutdünken. Das hat er gemein mit einem Teil der Nutzer, die dort Verschwörungstheorien über Impfungen verbreiten, gegen das demokratische System hetzen und sogar zum Mord an Politikern aufrufen.
Gegen Telegram läuft seit April ein Bußgeldverfahren. Dem Bundesamt für Justiz ist es bisher aber noch nicht einmal gelungen, ein Anhörungsschreiben zuzustellen. Den Firmensitz hat das Unternehmen, das 2013 von zwei russischen Brüdern gegründet wurde, offiziell in Dubai. Zuvor firmierte es unter Adressen in London, Berlin und Singapur. Das Bundesamt wollte Telegram ermahnen, sich an die deutschen Gesetze zu halten. Das Schreiben wurde über die deutsche Botschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten an das dortige Außenministerium geschickt. Wo es jetzt liegt, weiß man nicht. Eine Antwort von Telegram steht aus.
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