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Tayyip Erdogan : Der Imam der Armee

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan Bild: REUTERS

Er galt als Reformer, nun hat sich der Wind gegen den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan gedreht: Von „Orwellschen“ Verhältnissen ist die Rede. Aber die Behauptung, in der Türkei könne nichts mehr gegen die Regierung geschrieben werden, ist haltlos.

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          Vor wenigen Jahren noch wurde der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan in Orient und Okzident als Reformer gefeiert. Er könne die Türkei aus der Umklammerung der korrupten kemalistischen Elite befreien, und seine Partei werde das Land in eine Demokratie nach westlichem Muster verwandeln, hieß es. Inzwischen hat sich der Wind gegen Erdogan und die AKP gedreht. Das Klima in der Türkei gleiche den Verhältnissen in Orwells „1984“, behauptete unlängst eine ehemalige Richterin, die sich der Opposition angeschlossen hat. (Siehe Türkische Justiz: Ich möchte keine Marionette der Regierung sein)

          Anlass für solche Kritik bot die Verhaftung des Journalisten Ahmet Sik, der in einem noch gar nicht gedruckten, seit seiner Festnahme aber im Internet kursierenden Buch mit dem Arbeitstitel „Die Armee des Imams“ zu beweisen sucht, dass die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen die türkische Polizei unterwandert habe. Unabhängig von der seltsamerweise kaum erörterten Frage, ob Siks Darstellung zutrifft, ist seine Verhaftung durchaus ein beängstigender Vorgang. Wer das Geschehen aber in das orwellsche Türkeibild einordnet, das Erdogans Gegner dem Ausland aufschwatzen wollen, tappt in eine Falle. Dieses Bild hat mit dem Land genauso wenig zu tun wie das in Rosatönen gehaltene Gemälde von der Türkei als Musterstaat, das die AKP vertreibt.

          Denn die Behauptungen, der Fall Sik zeige, dass in der Türkei nichts mehr gegen die Regierung oder die mit ihr verbündete Gülen-Bewegung geschrieben werden dürfe, sind letztlich ebenso haltlos wie die Vorwürfe, Sik gehöre dem Terrornetzwerk „Ergenekon“ an, das angeblich den Sturz Erdogans plant. Türken, die lesen wollen und können, steht vielmehr eine Fülle kritischer Literatur zur Verfügung. In „Tele Tayyip“ geht es um die immer weiter um sich greifende Praxis des Abhörens von Telefongesprächen, während sich „Raub ohne Maske“ oder das „Schwarzbuch der AKP“ mit Verfehlungen der Regierungspartei befassen. In „Hinter dem Vorhang der Gülen-Bewegung“, „Die Kapitulation: Die Fethullah-Gülen-Bewegung als trojanisches Pferd der USA“ oder „Fethullah Gülen, die USA und die AKP“ wird ausführlich behauptet, dass die Sekte des Predigers den türkischen Staat kontrolliere. Diese Werke erscheinen im Buchhandel, nicht im Untergrund. „Die Armee des Imams“ wäre nur eines von vielen solcher Bücher gewesen.

          So töricht ist die AKP nicht

          Erst durch die Verhaftung des Autors geriet das Werk auf die Titelseiten. Der türkische Staatspräsident Gül lag richtig mit seiner Bemerkung, die Verhaftung Siks sei die beste denkbare Werbung für „Die Armee des Imams“. Das entschuldigt das Vorgehen der Justiz nicht, doch die These, die AKP wolle kritische Journalisten das Schweigen lehren, indem sie an Sik ein Exempel statuieren lasse, ist nicht überzeugend. Warum sollten Erdogans Strippenzieher derart auffällig gegen ihre Kritiker vorgehen? So töricht sind sie nicht.

          Was derzeit passiert, schadet der Regierungspartei mehr als es ihr nützt. Für die oppositionelle republikanische Volkspartei, die CHP, ist es dagegen ein ideales Vorwahlgeschenk. Gäbe es den Fall Sik nicht, sie müsste ihn erfinden. Auch für die Streitkräfte, eine weitgehend geschleifte Bastion der Opposition gegen Erdogan, sind „Die Armee des Imams“ und Siks Verhaftung Glücksfälle. Man habe doch immer gesagt, dass Erdogan eine islamische Diktatur wolle, sagen sie jetzt – und finden vor allem im Ausland ein dankbares Publikum. Derzeit ist Fethullah Gülen der beste Imam, den sich die Armee wünschen kann. Das bedeutet nicht, dass die CHP oder die Generäle Siks Verhaftung in die Wege geleitet haben. Sicher ist aber, dass sie ihnen mehr nützt als der Regierung.

          Das Vorgehen gegen die Hintermänner wird dabei zur Farce

          Die muss sich allerdings fragen lassen, warum sie sich zu den Auswüchsen des Falls „Ergenekon“ so still verhält. Immer mehr Personen geraten in „Untersuchungshaft“, ohne dass sie oder die Öffentlichkeit die Gründe dafür erfahren. Werden nach langer Zeit doch Anklagen veröffentlicht, enthalten sie oft kaum belastbare Beschuldigungen. Das ist übrigens nicht nur im Fall „Ergenekon“ so. Die Verschleppung von Verfahren und wenig stringente bis hanebüchene Anklageschriften sind eine triste Regel in der Türkei. Das türkische Justizsystem arbeitet langsam und unprofessionell, es ist geprägt vom über Dekaden entwickelten Untertanengeist seiner Beamten. Früher kam das der Armee oder Parteien wie der CHP zupass, nun immer stärker der AKP, der neuen starken Kraft.

          Eine Reform dieser Missstände hat auch die AKP nicht in Angriff genommen. Darin liegt die eigentliche Gefahr: In den ersten Jahren nach ihrem Wahlsieg hat Erdogans Partei das Land schrittweise demokratisiert, weil sie selbst Freiraum benötigte, um gegen die alten Kräfte bestehen zu können. Diesen Freiraum hat sie nun. Weder das Militär noch die Richter wagen noch den Aufstand – und die AKP übernimmt immer mehr von jenem autoritären, bürgerfeindlichen Geist, dessen Überwindung sie einst versprach. Das Vorgehen gegen die Hintermänner des tiefen Staates, das glaubwürdig begann, wird dabei zur Farce.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

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