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Legendäres Parteivermögen : Taiwans Jagd nach den Kuomintang-Milliarden

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Der Staat sind wir: Das Parteiemblem der Kuomintang ziert immer noch die Nationalflagge Taiwans. Bild: dpa

Die einst „reichste Partei der Welt“ hängt in den Seilen. Nach dem Machtverlust in Taiwan geht es der Kuomintang ans Vermögen, das sie unter fragwürdigen Umständen angehäuft hatte. Deutsche Erfahrungen spielen dabei eine wichtige Rolle.

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          Einen ungewöhnlichen Erfolg meldete die Kuomintang (KMT) Ende August. Man könne diesen Monat die Gehälter der Parteimitarbeiter zahlen, so Taiwans größte Oppositionspartei. Ein Drittel der Summe von gut einer Million Dollar habe der neue Vorsitzende Wu Den-yih auf Spendenveranstaltungen eingesammelt.

          Finanznot ist eine neue und ernüchternde Erfahrung für die KMT. Einst regierte sie ganz China, herrschte dann Jahrzehnte lang unangefochten in Taiwan und trug in Medienberichten oft das Etikett „reichste Partei der Welt“. Dann kam eine krachende Wahlniederlage im Januar 2016. Die KMT verlor den Präsidentenpalast und erstmals auch die Parlamentsmehrheit an die Demokratische Fortschrittspartei (DPP). Deren Wurzeln liegen im Widerstand gegen die frühere KMT-Diktatur. Nun orientiert sie sich an deutschen Erfahrungen beim Umgang mit dem SED-Parteivermögen nach 1989.

          Die neue Regierung lässt die Finanzen der KMT durchleuchten. Konten wurden gesperrt, Zahlungsaufforderungen liegen auf dem Tisch, Immobilien sollen gepfändet werden. Liquide Mittel werden knapp, hunderte Mitarbeiter mussten schon gehen. Der 1912 noch auf dem Festland gegründeten „Chinesischen Nationalistischen Partei“ geht es ans Eingemachte.

          Die drastischen Maßnahmen rechtfertigt die DPP mit dem Stichwort „transitional justice“. Die KMT-Finanzen anzugehen sei längst überfällig, um die Folgen von Taiwans Diktatur mit rechtsstaatlichen Mitteln zu überwinden. Außerdem schade unrechtmäßig erworbenes Parteivermögen der Demokratie, sagte Präsidentin Tsai Ing-wen kurz nach ihrer Wahl. „Es führt zu einem unfairen Wettbewerb zwischen den Parteien“. Sie hatte ihr Amt noch gar nicht angetreten, da arbeiteten die DPP-Abgeordneten schon an einem Gesetz, das dank ihrer neuen Mehrheit vor gut einem Jahr in Kraft trat. Es erklärt kurzerhand das Vermögen aller Parteien seit 1945 für unrechtmäßig, sofern es nicht nachweislich auf Spenden, Mitgliedsbeiträgen oder staatlicher Wahlkampfkostenerstattung beruht.

          Untersuchungskommission zum Parteivermögen

          Mit weit reichenden Befugnissen ermittelt seitdem eine direkt ans Kabinett angedockte Untersuchungskommission. De facto geht es nur gegen die KMT, denn bis zur Gründung der DPP 1986 gab es auf Taiwan keine anderen Parteien. Die Nationalisten herrschten seit ihrer Niederlage gegen Maos Kommunisten und dem Rückzug vom Festland 1949 bis 1987 per Kriegsrecht und Ausnahmezustand.  Erst 1992 gab es freie Parlaments- und 1996 Präsidentenwahlen.

          Der legendäre Reichtum der KMT beruht darauf, dass in der von ihr gegründeten Republik China – so lautet Taiwans offizielle Bezeichung bis heute – die Partei das Machtzentrum war und die Grenzen zum Staat fließend, ähnlich wie in sozialistischen totalitären Systemen. Auf der Landesflagge prangt links oben noch immer das Parteiwappen: weiße Sonne auf blauem Grund. 1945 übernahm die Republik China nach 50 Jahren japanischer Kolonialherrschaft die Insel Taiwan. Wie in einem Selbstbedienungsladen sicherte die KMT sich japanischen Grundbesitz und Unternehmen, die eigentlich in Staatseigentum gehörten.

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