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Szenario Schwarz-Gelb : Jetzt wird wieder durchregiert

  • -Aktualisiert am

Stoiber, Westerwelle, Merkel Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Angenommen, Schwarz-Gelb gewänne doch mit deutlicher Mehrheit - was würde passieren? Reformen träten in Kraft, Demonstrationen gegen sie brächen los - und Kirchhof träte ab.

          Es war am Ende doch nicht so knapp, wie alle dachten. Die schwarz-gelbe Mehrheit steht. Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gratuliert der künftigen Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Sieg mit den Worten: „Wie bei mir.“ Auch er erlebte ganz zum Schluß „Umfragen-Mobbing“, wie er es nennt. Eine rasant aufholende SPD wurde ihm vorausgesagt, auch ein Absturz der FDP. Zehn Tage vor der Wahl vermeldete die ARD in ihrer abschließenden Analyse: „Kopf-an-Kopf-Rennen“. Von wegen: Rüttgers gewann haushoch.

          Deshalb gilt Rüttgers als Vorbild dafür, wie man es macht. Die Koalitionsverhandlungen im Bund mit der FDP sollen ebenso zügig und strukturiert ablaufen wie unter ihm. Ganz so schnell wie im Mai in Nordrhein-Westfalen, wo nach nur 14 Tagen die neue Regierung stand, geht es aber auf Bundesebene nicht. Doch weil es - wie auch in Düsseldorf - keine andere Möglichkeit für eine reformorientierte Regierung gibt, einigen sich Union und Liberale zügig. Wie immer wird das Personal erst ganz zum Schluß benannt, aber die Strukturen werden dafür entsprechend gebaut.

          Beckstein Innen-, Gerhardt Außenminister

          Günther Beckstein von der CSU wird Innen- und Wolfgang Gerhardt von der FDP Außenminister. Allerdings wünschen Kanzlerin Merkel wie auch die CSU direkten Einfluß auf die Europa-Politik. Schon wegen ihrer klaren Ablehnung der Türkei als Vollmitglied in der EU will die Union personell mitreden. Merkels Vertrauter Peter Hintze wird für Europa-Politik zuständiger Staatsminister, es wird sogar erwogen, ihn im Kanzleramt anzusiedeln. Das wiederum leitet der bisherige Generalsekretär Volker Kauder, denn er hat die meiste Verwaltungserfahrung und zugleich gute und dann dringend nötige Drähte zu den mächtigen Ministerpräsidenten der Union.

          Die künftige Kanzlerin versucht vor ihrer Vereidigung Paul Kirchhof als Finanzminister durchzusetzen. Sie tut jedenfalls so, läßt sich dann aber überzeugen: Kirchhof würde in ein Haus von Feinden kommen, wie einst Oskar Lafontaine. Auch der hatte keinen Stab zum Durchgreifen mitgebracht, bis auf zwei ihm ergebene Staatssekretäre. Kirchhof hat im Haus, das Eichel nun erleichtert räumt, bisher nur einige Doktoranden plaziert.

          Die Leitungsebene der Beamten, zum Teil längst sozialdemokratisiert, fürchtet Kirchhof wegen seines festen Willens, ihre langjährig ausgetüftelten Strukturen und Ausnahmetatbestände abzuschaffen. „Sie zerstören mein Lebenswerk, Herr Professor“, hatte Kirchhof schon lange vor der Wahl in einem Landesministerium zu hören bekommen und darauf lapidar geantwortet: „Dann ist das eben so.“ Die Gefahr sei zu groß, wird Frau Merkel eindringlich gewarnt, daß illoyale Mitarbeiter die Autorität der neuen Regierung umgehend untergraben könnten, indem sie unabgestimmte Papiere herausgeben und anonym über den Führungsstil Kirchhofs klagen.

          Kirchhof geht

          Weniger angreifbar, weil erfahren im politischen Nahkampf, und ebenso unnachgiebig wie Kirchhof in der Sache ist Hermann Otto Solms von der FDP. Frau Merkel kennt seine Fähigkeiten und hat nichts dagegen, daß erstmals seit 1966, seit Rolf Dahlgrün, wieder ein Liberaler das im Grunde wichtigste Haus neben dem Kanzleramt führt. FDP-Chef Guido Westerwelle, der erwogen hatte, als Justizminister Vizekanzler zu werden, zieht nun den Fraktionsvorsitz vor. Als Parteichef ist er damit noch einflußreicher, als es Solms zu Zeiten von Kanzler Kohl war. Den freiwilligen Verzicht von Kirchhof akzeptiert Frau Merkel „schweren Herzens“ und dankt für seine Hilfe. „Er wird uns als Berater weiterhin zur Seite stehen.“

          Im Gegenzug kann die Union ein Superministerium für Arbeit und Wirtschaft dem bisherigen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller geben. Er soll dabei aber - anders als sein gescheiterter Vorgänger Clement - das soziale Gewissen der Regierung darstellen. Müller wird gebraucht, um den Kumpeltyp für die Gewerkschaften zu markieren wie einst Norbert Blüm, jedoch gepaart mit wirtschaftspolitischem Sachverstand. Für den Aufbau Ost soll mit Dieter Althaus ein anderer Ministerpräsident zuständig sein.

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