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Syriens Nationalrat : Sammelbecken der Zersplitterten

  • -Aktualisiert am

Die Stimme der Opposition: Burhan Ghalioun, Sprecher des Nationalrats Bild: dapd

Noch ist unklar, wie der syrische Nationalrat künftig aussehen wird und für wen genau er steht. Im Vordergrund steht der Kampf um internationale Anerkennung.

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          Der Zusammenschluss gelang erst ein gutes halbes Jahr nach Beginn des Aufstands. Anfang Oktober kamen in Istanbul mehr als 200 Vertreter der zersplitterten Freiheitsbewegung zusammen, um sich zum Syrischen Nationalrat zusammenzuschließen. In dem Bündnis seien alle Kräfte der friedlichen Revolution und der Opposition im In- wie im Ausland vereinigt, sagte der Präsident des Rats, Burhan Ghalioun, auf der Zusammenkunft. Das Bündnis sei für alle Kräfte offen. Im November will die Generalversammlung mit 230 Mitgliedern in der Türkei offiziell über die endgültige Postenvergabe entscheiden.

          Der Nationalrat wird geführt von Präsident Ghalioun, einem siebenköpfigen Exekutivkomitee und einem Generalsekretariat mit 30 Mitgliedern, von dem bislang jedoch erst 19 bestimmt wurden. Bislang nicht vertreten in der politischen Plattform der zersplitterten Opposition, die seit Beginn des Aufstands im März nach UN-Angaben mehr als 3000 Tote zu beklagen hat, sind die Lokalen Koordinierungskomitees - die wichtigste Stimme der Aufständischen im Land selbst. Nach Angaben des Nationalratsmitglieds Hassan Haschimi sollen diese jedoch mit sechs Repräsentanten ins Generalsekretariat aufgenommen werden. Zudem sollen die Muslimbruderschaft fünf Sitze erhalten.

          Für die Oppositionsgruppe der "Damaskus-Erklärung", die schon kurz nach dem Amtsantritt Assads im Jahr 2000 gegründet worden war, sind sechs Sitze vorgesehen. Die liberale Gruppe unter Führung Ghaliouns, der das Zentrum für Zeitgenössische Orientalistik an der Sorbonne-Universität in Paris leitet, soll vier Vertreter entsenden; die restlichen Plätze werden für Kurden, Christen und unabhängige Vertreter reserviert.

          Schon im April hatten sich syrische Oppositionelle zum ersten Mal in der Türkei getroffen, um eine schlagkräftige Vereinigung im Kampf gegen das Regime Präsident Baschar al Assads zu bilden. Der türkische Ministerpräsident Erdogan, der die Zusammenarbeit mit Syrien in den vergangenen Jahren immer enger gestaltet hatte, war im Laufe des Aufstands zunehmend von der Führung in Damaskus abgerückt. Den vor allem im Exil lebenden Vertretern der Opposition erlaubte er in der Folge, zu bislang sieben Treffen zusammenzukommen, neben Istanbul auch in Ankara und Antakia. Während des muslimischen Fastenmonats Ramadan im August forderte Erdogan Assad schließlich zum Rücktritt auf - und stellte sich damit an die Spitze der internationalen Kritiker des syrischen Präsidenten. Vergangene Woche wurde zudem bekannt, dass Kämpfer der Freien Syrischen Armee in der Türkei Unterschlupf gefunden haben. Deren Oberkommandierender, General Riad al Asaad, koordiniert eigenen Angaben zufolge Angriffe desertierter Soldaten gegen die Armee.

          Der außenpolitische Sprecher des Nationalrats, Radwan Ziadeh, lehnte gegenüber dieser Zeitung den bewaffneten Kampf gegen Sicherheitskräfte des Assad-Regimes jedoch ab; die Freie Syrische Armee spreche nicht für die Bewegung, auch wenn man miteinander in Kontakt stehe. Erstes Anliegen der politischen Plattform der syrischen Opposition sei vielmehr "die internationale Anerkennung als legitime Stimme des syrischen Volkes".

          Bislang hat lediglich der Libysche Übergangsrat den Syrischen Nationalrat offiziell anerkannt. Innerhalb der Europäischen Union gilt ein solcher Schritt derzeit als verfrüht, da die syrischen Aufständischen anders als die libyschen Gaddafi-Gegner nicht die Kontrolle über befreite Gebiete erlangen konnten. Vertreter der Bundesregierung sind aber schon zu Treffen mit Repräsentanten des Nationalrats zusammengekommen. Die Gründung einer politischen Plattform, die die Interessen aller Oppositionsgruppen vertritt, sei begrüßenswert, heißt es in Berlin.

          Zur Enttäuschung der syrischen Opposition war eine von Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal eingebrachte Resolution des UN-Sicherheitsrats Anfang Oktober am Veto Chinas und Russland gescheitert. Vertreter des Nationalrats bemühen sich seitdem verstärkt darum, die Arabische Liga zu einer deutlicheren Position gegen Assad zu bewegen. Die Libyen-Resolution 1973 vom März dieses Jahres, die die Nato ermächtigte, "alle notwendigen Maßnahmen" zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen, hatte auch den Segen der arabischen Staaten.

          Der syrische Präsident versucht - wie auch das Gaddafi-Regime es versucht hatte - Zweifel am Vertretungsanspruch des Nationalrats zu säen. Gegenüber der britischen Zeitung "Daily Telegraph" lehnte Assad am Wochenende Gespräche mit Vertretern des Nationalrats ab. "Es wäre besser herauszufinden, ob sie wirklich Syrien repräsentieren" als mit ihnen zu sprechen, sagte er.

          Kritik an der Zusammensetzung des Oppositionsbündnisses hat es in den vergangenen Wochen immer wieder gegeben. So sei unklar, inwieweit die treibenden Kräfte vor Ort in den Nationalrat eingebunden seien. Auch seien prominente Vertreter des "Damaszener Frühlings", die schon vor einem Jahrzehnt gegen Assad aufbegehrten, nicht entsprechend und die Muslimbrüder zu stark repräsentiert. Heiko Wimmen, Syrien-Fachmann der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), verweist zudem auf mögliche Intransparenz und ausländische Einflüsse bei der Bildung des Gremiums: "Es ist unklar, wie autonom und eigenständig der Nationalrat wirklich agiert." Auch die Einführung konfessioneller Quoten berge Gefahren, sagt Wimmen.

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