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Syrien : Und der Gewinner ist - Assad

Die Frage im Syrien-Konflikt ist, ob das, was jetzt schon als diplomatischer Durchbruch gerühmt wird, praktikabel ist, ob es dazu beiträgt, den Bürgerkrieg zu beruhigen - und wer welchen Preis dafür zu entrichten hat.

          In Genf haben die Außenminister der Vereinigten Staaten und Russlands eine Übereinkunft erzielt, dass Syrien bis Mitte nächsten Jahres seine Chemiewaffen  vernichten muss. Unter abrüstungspolitischen Gesichtspunkten ist das zweifellos  ein bedeutender Schritt, zumal das Regime des Baschar al Assad bis vor Kurzem die Existenz dieser Massenvernichtungswaffen nicht zugegeben hat - Waffen, die bei dem Massenmord vom 21. August mutmaßlich zum Einsatz gekommen sind.

          Man kann nur darüber spekulieren, warum Assad und seine Schutzmacht Russland darin eingewilligt haben; die Errichtung einer militärischen Drohkulisse seitens des amerikanischen Präsidenten Obama, wie prekär dessen innenpolitische Lage auch  gewesen sein mag, dürfte nicht der geringste Grund sein.

          Aber die Frage ist, ob das, was jetzt schon als diplomatischer Durchbruch gerühmt wird, praktikabel ist, ob es dazu beiträgt, den Bürgerkrieg zu beruhigen - und wer welchen Preis dafür zu entrichten hat. Die Kritik der syrischen Opposition deutet jedenfalls zu Recht darauf hin, dass niemand anderes als Assad der wahre Gewinner der russisch-amerikanischen Verabredung ist. Die Herrschaft seines Regimes, dem der UN-Generalsekretär Verbrechen gegen die  Menschlichkeit vorwirft, wurde soeben verlängert, und sei es nur deswegen, weil man es zur Ausführung der Übereinkunft braucht.

          Doch das ändert nichts daran, dass der innersyrische Konflikt, an dem viele äußere Mächte beteiligt sind, einer politischen Regelung nicht nähergekommen  ist. In diesem Krieg, der, zur Erinnerung, vor zweieinhalb Jahren damit  begann, dass friedliche Proteste von den Machthabern brutal niedergeschlagen  wurden, sind bislang mehr als hunderttausend Menschen getötet worden; Millionen sind vertrieben oder geflohen. Das Land ist verwüstet. Und: Mehr und mehr wird die regionale Nachbarschaft destabilisiert, besonders der Libanon. Iran und die libanesische Schiitenmiliz Hizbullah sind militärisch direkt in Syrien involviert, auf Seiten des Regimes, das offenbar keinen Mangel an militärischem  Nachschub hat. Auf Seiten der Aufständischen machen sich mehr und mehr extremistische, dschihadistische Kräfte bemerkbar. Auch das ist eine Folge davon, dass das Regime mit größter Brutalität gegen die moderaten Kräfte  vorgehen kann, die nichts Vergleichbares entgegenzusetzen haben.

          Wenn dieser Krieg so weitergeht, dann muss man kein Prophet sein, um eine weitere Radikalisierung und Destabilisierung vorherzusagen sowie Prestigegewinne Russlands und weiteren Einfluss Irans. Die Vereinigten Staaten werden ihren Zickzackkurs der vergangenen Wochen vergessen machen wollen mit dem Hinweis auf die verabredete Vernichtung der Chemiewaffen. Aber sie, und auch die Europäer, müssen sich endlich darüber im Klaren werden, ob für sie in Syrien nicht mehr auf dem Spiel steht als „nur“ der Ausgang einer vermeintlich innersyrischen Angelegenheit.

          Die faktische  Überlebensgarantie für das Regime des Baschar al Assad, dem diese Garantie offenkundig allemal mehr wert ist als sein Chemiewaffenarsenal, wird Gewalt, Radikalisierung und regionale Destabilisierung nicht kleiner werden lassen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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