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Syrien : Streit in Tunis über Intervention

Zentrale Figur: Qatars Ministerpräsident und Außenminister al Thani bei seiner Ankunft in Tunis
          3 Min.

          Mehr als 60 Regierungen und internationale Organisationen haben die syrische Regierung am Freitag aufgefordert, die Gewalt unverzüglich einzustellen und den UN humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Sie forderten in einer gemeinsamen Erklärung ebenso die Verschärfung der Sanktionen gegen Syrien.

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.
          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Die überwiegend arabischen und westlichen Staaten, die sich erstmals als „Freunde Syriens“ in Tunis trafen, versprachen, nach einem Ende der Gewalt umgehend Hilfe zu leisten. Die Vorbereitungen dafür sollen sofort beginnen. „Wenn Assad diese lebensrettende Hilfe für Zivilpersonen verweigert, wird er noch mehr Blut an seinen Händen haben“, sagte die amerikanische Außenministerin Clinton.

          Der frühere UN-Generalsekretär Annan soll sich in Syrien um eine politische Lösung bemühen. Annan wird Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga. Der Ghanaer soll einen arabischen Stellvertreter bekommen. Annan sagte, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten.

          Qatars Ministerpräsident Hamad Bin Dschassim Al Thani forderte eine arabische Truppe, „um Syrien Frieden zu bringen“ und „humanitäre Korridore“ zu öffnen. Doch gab es darüber genauso wenig einen Konsens wie über eine Bewaffnung der Opposition oder ein Ultimatum an Assad. Das Bekenntnis zu einer „nichtmilitärischen Lösung“ wurde aus dem Entwurf der Abschlusserklärung gestrichen; nun gilt vager eine „politische Lösung“ als Ziel.

          Der Sender Al Arabija meldete, der saudische Außenminister Saud al Faisal habe das Treffen aus Protest vorzeitig verlassen, weil sich alle Teilnehmer auf humanitäre Hilfe konzentrierten, anstatt konkrete Schritte zum Schutz der bedrängten Bevölkerung zu vereinbaren. Das Weiße Haus nannte eine weitere „Militarisierung“ des Konflikts „derzeit unklug“. Nach verschiedenen Berichten erhalten Regimegegner bereits leichte Waffen aus dem Ausland.

          Die „Freunde Syriens“ machten ihre Hoffnung deutlich, dass der Syrische Nationalrat die Opposition einen könne. Sie erkannten den Verband von sieben Oppositionsgruppen aber vorerst nicht als einzig legitimen Vertreter der Regimegegner an. Die Abschlusserklärung würdigt den Nationalrat als „eine legitime Vertretung von Syrern, die friedlich einen demokratischen Wandel anstreben“.

          Die Arabische Liga solle bald „um den Rat“, in dem Exilsyrer den Ton mit angeben, ein Treffen mit anderen Oppositionellen aus dem Land organisieren. Der Vorsitzende des Rats, Burhan Ghalioun, plädierte für eine Übergangsregierung aus Politikern, Militärs und Fachleuten, „die die Revolution nicht bekämpft haben“.

          Neuer Syrien-Sondergesandter von Vereinten Nationen und Arabischer Liga: Kofi Annan
          Neuer Syrien-Sondergesandter von Vereinten Nationen und Arabischer Liga: Kofi Annan : Bild: AFP

          Erstmals bekundete die Hamas, die bis vor kurzem unter Assads Schutz von Damaskus aus operierte, Unterstützung für dessen Gegner. Der in Gaza regierende Hamas-Ministerpräsident Hanija lobte am Freitag „das mutige syrische Volk, das sich auf Demokratie und Reform zubewegt“.

          Außer Syriens Nachbarland Libanon nahmen auch Russland und China an dem Treffen in Tunis nicht teil. Moskau begrüßte aber die Ernennung des „respektablen Staatsmanns“ Annan. Russland dürfte darauf setzen, dass Annan auch mit Präsident Assad spricht. Im UN-Sicherheitsrat hatte es sich gegen die in Tunis bekräftigte Forderung der Arabischen Liga gestellt, Assad müsse die Macht abgeben. Als Annan 2008 erfolgreich im Kenia-Konflikt vermittelte, zeigte er, dass er auch mit Politikern verhandelt, die „Blut an den Händen haben“, wie Diplomaten sagen.

          Die „Freunde Syriens“ machten Assad jedoch mit Blick auf das Verfassungsreferendum am Sonntag deutlich, dass „einseitig durchgesetzte politische Schritte, die als Reformen etikettiert werden, die Krise nicht lösen“. Tunesiens Präsident Marzouki forderte, Assad solle ins russische Exil gehen, notfalls mit einem Amnestieversprechen. Außenminister Westerwelle sprach von „Anzeichen dafür, dass das Umfeld des Regimes zu bröckeln beginnt“. Frau Clinton sagte, sie „wette gegen Assads (politisches) Überleben“.

          Nicht zuletzt auf Betreiben Berlins wurde Syrien wirtschaftliche Aufbauhilfe in Aussicht gestellt. Das ist als Signal an die syrische Mittelschicht zu verstehen, dass sie etwas zu gewinnen habe, wenn sie sich gegen Assad stelle. Bald sollen sich die in Tunis versammelten Delegationen in der Türkei wieder treffen. In Tunis vereitelte die Polizei den gewaltsamen Versuch von etwa 200 Assad-Anhängern, das Tagungshotel zu stürmen.

          In Syrien wurden bei der Niederschlagung von Protesten am Freitag nach vorläufigen Angaben der lokalen Koordinierungskomitees mindestens 42 Personen getötet. Die meisten Toten wurden aus Homs, Hama, Idlib und Hassakeh gemeldet. Am Donnerstag seien mehr als 100 Syrer getötet worden. Der französische Botschafter Chevallier kehrte in der Hoffnung aus Paris nach Damaskus zurück, die Ausreise der verletzten französischen Journalistin Edith Bouvier und die Überführung der Leichname der Reporterin Marie Colvin und des Fotografen Rémi Ochlik zu erreichen.

          Beide waren am Mittwoch bei dem Artillerieangriff auf Homs getötet worden, bei dem Frau Bouvier schwer am Bein verletzt wurde. Die Agentur dpa berichtete, der Brigadegeneral Muhammad Suleiman sei am Freitag in Hama mit mehreren Soldaten desertiert.

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