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Syrien : Rebellen werfen Assad-Miliz weiteres Massaker vor

  • Aktualisiert am

Rekruten der „Freien Syrischen Armee“ am 9. Juli Bild: REUTERS

Regierungsnahe Truppen in Syrien haben der Opposition zufolge ein weiteres Massaker mit bis zu 250 Toten verübt. UN-Sondervermittler Annan zeigte sich „schockiert und entsetzt“. Die syrische Opposition verstärkte ihre Forderung nach einer Militärintervention.

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          Ein Massaker mit möglicherweise bis zu 250 Toten hat die Rufe nach einer Militärintervention in Syrien verstärkt. Die Sprecherin des Syrischen Nationalrats (SNC), Bassma Kodmani, forderte die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf, „wenn nötig, außerhalb des Rahmens des UN-Sicherheitsrats“. Auch die Organisation für Islamische Kooperation (OIC) forderte nach dem Massaker in dem syrischen Dorf Tremseh ein Eingreifen der Vereinten Nationen „mit allen Mitteln“.

          Ungeachtet aller Appelle zu Gewaltverzicht sollen Armeeeinheiten und Angehörige der regimenahen Schabiha-Miliz in dem Dorf Tremse in der Provinz Hama bis zu 250 Menschen getötet haben.

          „Mehr als 220 Menschen wurden getötet und rund 300 weitere verletzt“, sagte Abu Omar, der örtliche Kommandeur der oppositionellen „Freien Syrischen Armee“ am Freitag. Bei den Opfern handele es sich vor allem um Zivilisten. Das syrische Fernsehen berichtete hingegen, dass „terroristische Gruppen“ für das Massaker verantwortlich seien. Auch drei Angehörige der Sicherheitskräfte seien bei den Kämpfen getötet worden. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich.

          Der internationale Syrien-Vermittler Kofi Annan verurteilte das Massaker scharf. Er sei „schockiert und entsetzt“ über die hohe Zahl von Toten sowie „die bestätigte Anwendung schwerer Waffen wie Artillerie, Panzer und Helikopter“, erklärte Annan am Freitag in Genf. „Dies ist eine Verletzung der von der Regierung versprochenen Beendigung des Einsatzes schwerer Waffen in Wohngebieten und ihres Bekenntnisses zum Sechs-Punkte-Friedensplan“, sagte er.

          Die UN-Beobachter stünden bereit, um die Bluttaten in Tremseh zu untersuchen. „Die Bewegungsfreiheit der Beobachter muss respektiert werden“, forderte Annan. „Ich verurteile diese Gräueltaten auf das Schärfste“, betonte der Syrien-Beauftragte von UN und Arabischer Liga. „Dies zeigt erneut, welchem Alptraum und Horror syrische Zivilisten ausgesetzt sind. Es ist äußerst dringend, dass diese Brutalität aufhört und wichtiger denn je, dass Regierungen mit Einfluss diesen effektiver nutzen, damit die Gewalt aufhört - und zwar sofort.“

          Bewohner: Milizionäre waren Assad-Treue

          Ein aus dem Dorf geflohener Bewohner berichtete dem Nachrichtensender Al Dschazira, dass es sich bei den Milizionären um Alawiten gehandelt habe, die dem Clan von Präsident Baschar al Assad treu ergeben seien. Sie seien über das Dorf hergefallen, nachdem sich die Rebellen aus der Gegend zurückgezogen hätten. Sämtliche Gebäude seien in Brand gesteckt worden.

          Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, sie habe Informationen vorliegen, wonach mehr als 150 Menschen beim Bombardement von Tremse getötet worden seien. Namentlich identifiziert seien bislang 30 der Opfer. Regierungstruppen hätten die Ortschaft Tremse am Donnerstagmorgen zunächst umstellt und dann das Feuer mit Granaten und Artillerie eröffnet. Später sei die regierungstreue Miliz Schabiha in die Ortschaft eingefallen und habe Menschen wahllos getötet, darunter Frauen und Kinder. „Mehr als 200 Menschen starben heute in Tremse.

          Sie kamen beim Beschuss durch Panzer und Hubschrauber, Artilleriefeuer und Massenexekutionen ums Leben“, zitierte die britische Zeitung „Guardian“ eine Erklärung des Revolutionärsrats Hama. Sollten sich die Berichte bestätigen, wäre es das bislang schlimmste Massaker seit Beginn der Proteste gegen Assad im März vergangenen Jahres. Ende Mai waren in der Ortschaft Hula mehr als 100 Menschen getötet worden. Damals hieß es auch, dass Regierungstruppen zunächst das Feuer eröffnet und später Schabiha-Milizionäre Männer, Frauen und Kinder getötet hätten.

          Der Chef der Freien Syrischen Armee rief die Bewohner des Landes für Freitag zu einem Generalstreik auf, um gegen das Massaker zu protestieren. Sollten sich die Angaben der Oppositionsgruppen bewahrheiten, wäre es das schlimmste Massaker an Zivilisten seit Beginn der Proteste gegen das Assad-Regime im März vergangenen Jahres. Ende Mai waren in der Ortschaft Hula 108 Männer, Frauen und Kinder getötet worden.

          Unterdessen warf die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) den syrischen Regierungstruppen den Einsatz von Streubomben vor. Die Bomben seien eindeutig auf einem Amateurvideo im Internet zu identifizieren, teilte die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation am Donnerstag mit. Die Munition steht in der Kritik, weil viele der kleinen Sprengkörper in ihrem Inneren beim Aufprall nicht explodieren, sondern ganze Landstriche in Minenfelder verwandeln.

          Russland weist Syrien-Resolutionsentwurf zurück

          Erste Berichte über ein Massaker mit mehr als 150 Toten waren von der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kurz nach Beendigung einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York am späten Donnerstagabend verbreitet worden. Ein Resolutionsentwurf, der Assad nichtmilitärische Sanktionen nach Kapitel 41 der UN-Charta für den Fall der Nichteinhaltung von Annans Sechs-Punkte-Plan androhte, scheiterte am Widerstand Russlands und Chinas. Beratungen über eine neue Resolution, die das am 20. Juli auslaufende Mandat der UN-Beobachtungsmission für Syrien (Unsmis) verlängern soll, gehen in der Nacht auf diesen Samstag weiter. 

          Russland lehnt eine Resolution der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der UN-Charta ab, wonach Schritte auch militärisch durchgesetzt werden können. „Wir sind definitiv gegen Kapitel VII“, sagte der stellvertretende russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Alexander Pankin, am Donnerstag. „Alles ist verhandelbar, aber darüber verhandeln wir nicht - das ist die rote Linie.“ In dem von Großbritannien eingebrachten Resolutionsentwurf hieß es, die syrischen Behörden müssten „sichtbar und verifizierbar“ ihre Versprechen erfüllen und Truppen sowie schwere Waffen aus Wohngebieten abziehen.

          Sollte die Regierung der Forderung nicht binnen zehn Tagen nachkommen, solle der Sicherheitsrat nichtmilitärische Sanktionen verhängen. Da sie aber unter Kapitel VII der UN-Charta laufen würden, wäre zu ihrer Umsetzung auch militärische Gewalt möglich. Moskau selbst brachte einen weiteren Resolutionsentwurf zu Syrien in Umlauf, der eine Verlängerung der UN-Beobachtermission um drei Monate vorsieht und für eine politische Lösung des Konflikts plädiert. Annans Friedensplan solle „sofort und vollständig umgesetzt werden“, hieß es in dem Text.

          Der französische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gérard Araud, nannte den russischen Entwurf „zahnlos“. Nach einem Treffen von Vertretern der 15 UN-Sicherheitsratsmitglieder am Donnerstag sagte der deutsche Botschafter bei den UN, Peter Wittig: „Wir hatten eine gute, ruhige und zielorientierte Diskussion. Aber es gibt immer noch Differenzen, und die betreffen das Kapitel VII. Also machen wir im konstruktiven Sinne weiter.“

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