https://www.faz.net/-gpf-7963r

Syrien : Opposition fordert die Vereinten Nation auf, zu handeln

  • Aktualisiert am

Ein Kämpfer der radikalislamistischen Al-Nusra-Front steht Mitte Mai in der Provinz Raqqah vor einem brennenden Fahrzeug Bild: REUTERS

Nach dem Aufruf der Vereinten Nationen rufen zum Ende der Gewalt in Syrien fordern oppositionelle Kräfte die Weltgemeinschaft zum Handeln auf. Derweil deutet ein am Donnerstag aufgetauchtes Video auf neue Greueltaten im Land hin.

          Nach dem Appell der Vereinten Nationen für ein Ende Gewalt in Syrien kommen in dem Bürgerkriegsland neue Greueltaten ans Licht. Die syrischen Menschenrechtsbeobachter verwiesen am Donnerstag auf ein bei Youtube veröffentlichtes Video, auf dem die Hinrichtung von elf Gefangenen zu sehen ist. Die Täter sollen der dschihadistischen Al-Nusra-Front angehören.

          Die Opfer sind den Angaben nach Soldaten, die von einem „Scharia-Gericht“ in Deir as Saur, im Osten des Landes, wegen nicht näher beschriebener Massaker „zum Tode verurteilt wurden“. Die syrische Opposition forderte von der internationalen Staatengemeinschaft mehr Einsatz, um den seit mehr als zwei Jahren andauernden Konflikt zu beenden.

          „Es muss dringend mehr getan werden“

          Die Nationale Syrische Koalition begrüßte die am Vorabend beschlossene Syrien-Resolution zwar. Mit dem Beschluss allein werde das Leiden des syrischen Volkes jedoch nicht beendet, erklärte die wichtigste Oppositionsplattform zugleich. „Es muss dringend sehr viel mehr getan werden“, heißt es darin.

          Das Regime von Präsident Baschar al Assad müsse unter Druck gesetzt werden, damit Millionen notleidender Syrer humanitäre Hilfe erhalten könnten. Außerdem müssten Vorbereitungen für die spätere Verfolgung von Kriegsverbrechern getroffen werden. Die Welthungerhilfe forderte, sichere Gebiete für humanitäre Hilfe einzurichten.

          Westerwelle: UN-Entscheidung reicht nicht aus

          Die UN-Vollversammlung hatte am Mittwoch die Gewalt in Syrien verurteilt und das Regime zum politischen Wandel aufgefordert. 107 der 178 anwesenden Staaten stimmten für die Resolution. Die Entschließungen der Vollversammlung sind, anders als die Resolutionen des Sicherheitsrates, nicht bindend. Die Mitglieder des Sicherheitsrates sind in der Syrienfrage gespalten. Vor allem Russland hält dort seine schützende Hand über das Assad-Regime.

          Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Berlin auf einem Europaforum des WDR, die Entscheidung der Vollversammlung sei sicher ein Fortschritt, aber nicht ausreichend. Jetzt sollte die neue Initiative der Vereinigten Staaten und Russlands unterstützt werden. Die beiden Mächte wollen alle Konfliktparteien bei einer internationalen Konferenz an den Verhandlungstisch bringen.

          Verdachtsfälle auf Menschenrechtsverstöße auf beiden Seiten

          Menschenrechtler werfen sowohl den Regime als auch Rebellen Menschenrechtsverstöße vor. Erst vor wenigen Tagen sorgte ein Video für Entsetzen, das zeigt, wie ein syrischer Rebellenkommandeur die Leiche eines Soldaten schändet, indem er Herz und Leber herausschneidet. Solche Aufnahmen sind von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.

          Die oppositionellen Menschenrechtsbeobachter erklärten derweil, dass bei einem Massaker Anfang Mai in dem Dorf Al Baidha südlich der Stadt Banias nach neuen Erkenntnissen mindestens 145 Menschen getötet wurden - darunter 34 Kinder. Die Tat sei damit das wohl schwerste Kriegsverbrechen der regimenahen Kräfte, da die Zivilisten wegen ihrer religiösen Zugehörigkeit getötet worden seien.

          Die Bewohner der Küstenstadt Banias sind überwiegend Alawiten. Sie gehören damit derselben islamisch-schiitischen Glaubensrichtung an wie Syriens Präsident Baschar al Assad. Im Süden von Banias sind hingegen einige Dörfer von sunnitischen Muslimen bewohnt. Der Aufstand gegen das Assad-Regime wird größtenteils von Sunniten getragen. Seit Beginn der Erhebung im März 2011 sind nach Einschätzung von UN-Mitgliedern mehr als 80.000 Menschen getötet worden. Aktivisten gehen von weit mehr Opfern aus.

          Weitere Themen

          Iran veröffentlicht Kaperung des Tankers Video-Seite öffnen

          London droht mit Sanktionen : Iran veröffentlicht Kaperung des Tankers

          Iran hatte den Tanker beschlagnahmt, weil er in einen Unfall mit einem Fischerboot verwickelt gewesen sein soll und dessen Notruf ignoriert habe. Großbritannien beklagt einen Verstoß gegen das Völkerrecht – und droht mit Konsequenzen.

          Topmeldungen

          Spitzenfrauen : Harmonie auf Zeit

          Nachdem die Personalien geklärt sind, geht es politisch bald ans Eingemachte: Mindestlohn, Arbeitslosenversicherung, Rüstungsexporte. Die mächtigsten Frauen Europas – Kramp-Karrenbauer, von der Leyen und Merkel – könnten sich dabei in die Quere kommen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.