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Syrien : London rückt offenbar von Waffenlieferungen ab

  • Aktualisiert am

Rebellen nahe Aleppo Bild: dpa

Wochenlang wurde vertraulich beraten. Jetzt berichten mehrere britische Zeitungen, die Regierung habe sich von ihren Plänen verabschiedet, die syrischen Rebellen mit Waffen zu beliefern.

          Nach wochenlangen vertraulichen Beratungen scheint die britische Regierung von der Idee abzurücken, die syrischen Rebellen mit Waffen zu beliefern. Zeitungen berichteten am Montag, Premierminister David Cameron habe sich von entsprechenden Plänen verabschiedet, nachdem ihm die tonangebenden Generäle davon abgeraten hätten. Zugleich sei in 10 Dowing Street die Zuversicht geschrumpft, im Unterhaus - nicht zuletzt in der eigenen Fraktion - eine ausreichende Mehrheit für Waffenlieferungen zu bekommen.

          Im Frühjahr hatte Cameron gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande für ein stärkeres Engagement im Bürgerkriegsgebiet geworben. Im Mai ließ die Europäische Union vor allem auf britischen Druck hin das Waffenembargo auslaufen. Danach sagten Cameron und sein Außenminister William Hague wiederholt, dass noch keine Entscheidung über Waffenlieferungen gefallen sei. Die Zeitung „Daily Telegraph“ schrieb am Montag von einem „erheblichen Rückzieher“ der Regierung.

          „Nichts, was man halbherzig tun kann“

          Die Zeitung berichtete mit Bezug auf Regierungskreise, die Militärführung habe zu Protokoll gegeben, dass Waffenlieferungen angesichts des „Momentums zugunsten des Assad-Regimes“ die Lage in Syrien kaum verändern würden. Weiter gehende Initiativen würden die britischen Streitkräfte tief in den Krieg hineinziehen. Sir David Richards, Großbritanniens Oberster General, habe bei einer Sitzung im Juni zu bedenken gegeben, dass allein die Einrichtung einer Flugverbotszone „wochen- oder monatelange Luftangriffe“ auf die syrische Armee erfordern würden, berichtete die „Daily Mail“. Vertreter der Militärführung hätten versichert, dass es möglich sei, die „gute Luftabwehr“ der Syrer auszuschalten. Dies sei aber „nichts, was man halbherzig tun kann“.

          Ein namentlich nicht genannter Minister soll bei dem Treffen die Generäle mit dem Argument unterstützt haben, es habe „wenig Zweck“, weitere Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern, weil dies schon Staaten wie Saudi-Arabien und Qatar täten. Lieber sollten sich die Briten „auf Felder konzentrieren, auf denen wir Erfahrung aufweisen“. Erwogen wird offenbar die Stationierung von Militärfachleuten in Jordanien, welche die syrischen Rebellenführer taktisch und strategisch beraten könnten.

          „Wissen, wohin man will“

          Kabinettsintern soll auch Kritik am amerikanischen Außenminister John Kerry laut geworden sein - insbesondere an dessen Versuch, Rebellen und Regierungsvertreter möglichst rasch an den Verhandlungstisch zu zwingen. „Bei dieser Art von Verhandlungen“ müsse man „wissen, wohin man will“, soll es im Kabinett geheißen haben.

          Mehrere Zeitungen berichteten am Montag, dass sich Cameron auch seiner Ehefrau wegen so schwer mit der Entscheidung tue. Samantha Cameron hatte im Frühjahr als Repräsentantin der Kinderhilfsorganisation „Save the Children“ ein Flüchtlingslager im Libanon besucht und danach „für eine kräftigere Reaktion auf die humanitäre Krise geworben“, schrieb die „Times“ mit Verweis auf eine Quelle im engen Umfeld des Premierministers. Offiziell behält die Regierung „alle Optionen auf dem Tisch“, aber die wachsende Skepsis im Unterhaus macht ein energischeres Vorgehen Londons immer unwahrscheinlicher. Hague hatte zugesagt, Waffen nicht ohne Zustimmung der Abgeordneten zu liefern. Der frühere Außenminister David Miliband - er diente unter der Labour-Regierung - sagte am Wochenende, die Zeit sei über eine Bewaffnung der Rebellen hinweggegangen. Das hätte vor 20 Monaten geschehen müssen.

          Das Assad-Regime hat zuletzt militärisch an Boden gewonnen, zugleich haben sich offenbar die Konflikte und Machtkämpfe unter den verschiedenen Rebellenbrigaden verschärft. Zuletzt hatte es Gefechten zwischen der Freien Syrischen Armee (FSA) und Dschihadisten gegeben, nachdem nach FSA-Angaben einer ihrer Kommandeure, Kamal Hamami,auf einer Inspektionstour in der Stadt Lattakia von den Dschihadisten ermordet wurde. Im Großraum der Hauptstadt Damaskus und in der seit vielen Tagen eingekesselten und bombardierten Stadt Homs führt Assads Militär derzeit Offensiven gegen die Rebellen. Aus beiden Städten wurden auch am Montag Kämpfe gemeldet, ebenso aus dem Wirtschaftszentrum Aleppo, wo die Armee nach Angaben der Staatspresse mehrere Kämpfer der islamistischen Al-Nusra-Front getötet haben will.

          In Aleppo, wo es erst spät Proteste gegen Assad gegeben hatte, aber auch in anderen Orten nimmt anscheinend der Unmut in der Bevölkerung über die Brutalität islamistischer Rebellenbrigaden zu. Zuletzt hatte es in Aleppo wütende Proteste gegen die Belagerung von Stadtvierteln gegeben, die von Assads Armee kontrolliert werden; islamistische Kämpfer versuchen offenbar, diese auszuhungern. Berichte über Greueltaten von Dschihadisten spielen dem Regime in die Hände.

          Die Zeitung „New York Times“ berichtete, unter vielen amerikanischen und europäischen Regierungsmitarbeitern sowie Offiziellen aus dem Nahen Osten herrsche die Auffassung, dass die amerikanische Waffenhilfe für die Rebellen nicht ausreichen werde, um Assad bald an den Verhandlungstisch zu zwingen. Assad schien sich zuletzt sicher genug zu fühlen, um die Führung der Staatspartei (Baath) auszuwechseln und politische Gesten zu machen, etwa indem er die neue Baath-Führung aufforderte, sich stärker den Interessen von einfachen Leuten wie Arbeitern, Landwirten und Handwerkern zu widmen.

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