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Syrien-Krise : Die Türkei beharrt auf einem Militärschlag gegen Assad

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu Bild: AFP

Ankara nennt den diplomatischen Vorstoß in der Syrien-Krise „kosmetisch“. Er dürfe nicht „die internationale Entschlossenheit verwässern“, Assad für den Einsatz chemischer Waffen zu bestrafen.

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          Die Türkei befürchtet, der Vorschlag zur Unterstellung von Syriens Chemiewaffen unter internationale Kontrolle könne davon ablenken, dass das Assad-Regime ein schweres Verbrechen begangen habe, das bestraft werden müsse. Diese Haltung machte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in einem Fernsehinterview deutlich. Davutoglu nannte den Moskauer Vorstoß eine „kosmetische Methode“, die es Assad erlaube, Zeit zu gewinnen, da es „Monate“ dauern würde, die Waffen auch nur zu erfassen. Der Vorschlag dürfe nicht den Weg dafür ebnen, „das jüngste Massaker zu vergessen“ oder „die internationale Entschlossenheit zu verwässern“, Damaskus für den Einsatz chemischer Waffen zu bestrafen.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Auch ohne UN-Untersuchungsbericht ist ein solcher Einsatz laut Davutoglu erwiesen: „Der Chemieangriff wurde mit Raketen ausgeführt, die nur in den Händen des syrischen Regimes sind.“ Dass oppositionelle Kräfte den Angriff ausgeführt habe könnten, um ein Eingreifen der Amerikaner zu erwirken, wies er zurück. Wenn die syrische Opposition in der Lage sei, Raketenangriffe mit Gaswaffen auszuführen, „warum haben sie dann nicht Assads Palast und Militärhauptquartier angegriffen?“, fragte Davutoglu in einer Formulierung, die erkennen ließ, dass er auch der Opposition Kriegsverbrechen zutraut.

          „Es ist eine Tatsache“

          Zu Vergleichen der Diskussion über das Für und Wider eines Militäreinsatzes gegen Syrien mit der Irak-Debatte 2003 sagte Davutoglu: „Die Behauptungen über Massenvernichtungswaffen im irakischen Fall waren unbewiesen und nur Behauptungen. Aber in diesem Fall gibt es einen unbestreitbaren Chemiewaffenangriff.“ Dieser Angriff habe „vor unseren Augen stattgefunden und mehr als 1000 Menschen getötet“. „Das ist keine Behauptung. Es ist eine Tatsache. Es ist geschehen.“

          Doch dürfe die internationale Antwort nicht nur dem Chemiewaffeneinsatz gelten. Das syrische Regime habe in zwei Jahren mehr als 100.000 Menschen getötet - dafür müsse es zur Verantwortung gezogen und „so deutlich wie möglich“ bestraft werden. Davutoglu forderte die Vereinigten Staaten indirekt, aber unmissverständlich auf, sich nicht von Angriffsplänen auf Syrien abbringen zu lassen. Sollte Barack Obama davon Abstand nehmen, Syrien dafür zu bestrafen, dass es seine „rote Linie“ (durch den Einsatz chemischer Waffen) überschritten habe, werde das andere Gewaltherrscher im Einsatz solcher Vernichtungsmittel bestärken, sagte Davutoglu.

          „Die Al-Nusra-Front ist auch für uns eine Bedrohung“

          Beschuldigungen, Ankara unterstütze in Syrien Islamisten, wies er zurück: „Die Türkei sieht den Aufstieg radikaler Gruppen, die das Machtvakuum in Syrien ausfüllen, als ernsthafte Bedrohung. Dieser Faktor beunruhigt uns mehr als alles andere.“ Sein Land unterhalte keinerlei Beziehungen zu der gegen Assad kämpfenden islamistischen Terrorgruppe Al-Nusra-Front, versicherte Davutoglu. „Die Türkei hat Al Nusra oder einer ähnlichen Organisation zu keinem Zeitpunkt Hilfe zukommen lassen.“ Mit ähnlichen Worten hatten türkische Medien unlängst einen namentlich nicht genannten hohen türkischen Beamten zitiert: Die Al-Nusra-Front „ist auch für uns eine Bedrohung... Für die Türkei kommt es nicht in Frage, Al Nusra in irgendeiner Weise zu unterstützen“.

          In der an Syrien grenzenden türkischen Provinz Hatay erlag unterdessen am Montag ein junger Demonstrant, der an Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Erdogan teilgenommen hatte, seinen Verletzungen. Die Demonstration in der Provinzhauptstadt Antakya fand zwar vordergründig im Geiste der Istanbuler „Gezi-Proteste“ statt, doch speist sich der Zulauf zu solchen Kundgebungen gegen die Regierung nicht zuletzt aus dem hohen arabischen Bevölkerungsanteil in der Region. Die Araber in Hatay lehnen Ankaras Syrien-Politik ebenso entschieden ab wie einen militärischen Einsatz gegen das Assad-Regime. Der Demonstrant wurde nach Angaben seiner Familie durch ein Gasgeschoss der Polizei getötet.

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