https://www.faz.net/-gpf-7h1qe

Syrien-Krise : Cameron verliert symbolische Abstimmung im Unterhaus

  • Aktualisiert am

Der britische Premier Cameron hat bei einer symbolischen Abstimmung im Parlament zum Angriff auf Syrien eine Niederlage erlitten. Zuvor war in New York eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates ohne Erklärung zu Ende gegangen.

          1 Min.

          Das britische Unterhaus hat einen Militäreinsatz in Syrien zunächst abgelehnt. Eine entsprechende Beschlussvorlage der Regierung von Premierminister David Cameron erhielt am späten Donnerstagabend nicht die erforderliche Mehrheit. Mit 285 zu 272 Stimmen lehnte das Unterhaus im Prinzip militärische Schritte gegen Syrien ab, die weitere Giftgaseinsätze des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad verhindern helfen sollten.

           Auf Druck der Labour-Opposition und auch aus den eigenen Reihen hatte der Regierungschef die Abstimmungsvorlage zuvor deutlich abmildern müssen. Eine weitere Vorlage von Labour, die eine Road Map für das weitere Vorgehen vorgab, wurde abgelehnt.

          Sicherheitsratssitzung ohne Erklärung

          Zuvor war am ein eilig einberufenes Treffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zur Syrienkrise in New York ohne eine Erklärung zu Ende gegangen. Die Botschafter der Vereinigten Staaten, Russlands, Chinas, Großbritanniens und Frankreichs verließen das Gebäude, ohne sich zu Ergebnissen zu äußern. Unklar war zunächst, ob es noch weitere Treffen geben soll.

          Westlichen Diplomaten zufolge sollte es bei dem Treffen noch einmal um einen britischen Entwurf für eine Resolution gehen. Das Papier würde Luftschläge gegen Syrien erlauben, war bisher aber von Moskau und China blockiert worden. Er soll „alle notwendige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten vor Chemiewaffen“ erlauben - auch Luftangriffe. Am Tag zuvor hatten sich beide Seiten - Amerika, Großbritannien und Frankreich auf der einen und Russland und China auf der anderen - nicht einigen können.

          Die Positionen liegen weit auseinander. Der Westen, der die syrische Rebellen unterstützt, will handeln und sieht es als erwiesen an, dass die Regierung in Damaskus Giftgas einsetzt. Peking und Moskau verhindern aber seit zwei Jahren selbst gegen eine große Mehrheit des Rates jede einseitige Kritik am Regime in Damaskus, das ein wichtiger Verbündeter und Waffenkunde ist.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Vor einem Bahnhof in Wuhan warten Reisende in einer Schlange, um die Stadt zu verlassen.

          Coronavirus in China : Wuhans Stunde Null

          Elf Wochen nach der Abriegelung ist das Epizentrum des Coronavirus-Ausbruchs in China nun wieder offen. Doch bis das normale Leben nach Wuhan zurückkehrt, ist es noch ein langer Weg.
          Graffiti im belgischen Wetteren: Wer muss sich wie schützen, wenn der Shutdown vorbei ist?

          Sicherheit vs. Freiheit : Was kommt nach dem Shutdown?

          Welcher Weg führt aus dem strengen Corona-Regime zurück zur tätigen Gesellschaft? Darüber muss jetzt diskutiert werden, fordert der Jurist Hinnerk Wißmann in seinem Gastbeitrag – und soziale Differenzierung ist eine Antwort.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.