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Forderung nach Strafen : Westliche Staaten stellen sich gegen Russland

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Menschen fliehen aus den zerstörten Vierteln der umkämpften syrischen Stadt Aleppo. Bild: AFP

In einer scharfen Erklärung fordern die Staats- und Regierungschef sechs westlicher Länder, Kriegsverbrechen in Syrien zu bestrafen. Neben dem syrischen Regime werden Russland und Iran namentlich genannt.

          Die Vereinigten Staaten, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada fordern die Vereinten Nationen in ungewöhnlich scharfer Form auf, eine Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Syrien durchzusetzen. „Es darf keine Straffreiheit für die Täter geben“, forderten die Staats- und Regierungschefs der sechs Länder am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung.

          In Syrien spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab, hieß es darin weiter. Mehr als 200.000 Zivilisten seien im Ostteil Aleppos von jeglicher Versorgung abgeschnitten. „Sie sind täglichen Bombenangriffen und Artilleriebeschuss durch das syrische Regime ausgesetzt, das durch Russland und Iran unterstützt wird.“ Dabei würden nicht einmal Krankenhäuser und Schulen verschont, sondern anscheinend sogar als Ziele ausgewählt. „Wir verurteilen das Vorgehen des syrischen Regimes und seiner ausländischen Unterstützer, insbesondere Russlands, zur Verhinderung humanitärer Hilfslieferungen und verurteilen auf das schärfste die Angriffe des syrischen Regimes auf zivile und medizinische Einrichtungen sowie den Einsatz von Fassbomben und chemischen Waffen“, erklärten die Regierungschefs.

          Die frühere Handelsmetropole Aleppo zählt im fast sechs Jahre dauernden Bürgerkrieg zu den am stärksten umkämpften Gebieten. Bislang war die Stadt geteilt. Die Armee und verbündete Milizen kontrollieren den Westen, Rebellen den Osten. Regierungstruppen begannen Mitte November eine Offensive. Nach Angaben der Menschenrechtsbeobachter haben die Rebellen seitdem zwei Drittel ihres bisherigen Gebiets verloren.

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