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Syrien-Konflikt : Kriegsherr mit Samthandschuhen

Neue Töne: Rohani und Zarif Bild: AFP

Präsident Obama will mit einem Militärschlag in Syrien auch Iran abschrecken. Das sagt er aber nicht, denn er will eine Annäherung im Atomstreit nicht gefährden.

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          Seit dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien hat Barack Obama Iran öffentlich nicht beim Namen genannt. Doch den skeptischen Abgeordneten und Senatoren erklärt der Präsident auch von Russland aus telefonisch, dass Iran im Atomstreit keine Drohung mehr ernst nehmen werde, wenn Amerika nicht seine „rote Linie“ in Syrien verteidige. Außenminister John Kerry hat den Kongress davor gewarnt, Teheran die „schriftliche Erlaubnis“ zu geben, Amerikas Entschlossenheit zu testen. Unterstützung erhält der Präsident aus Israel und von jüdischen Lobbygruppen. Manche in Washington sagen, die in beiden Parteien gut vernetzten Lobbyisten für israelische Interessen seien Obamas letzte Hoffnung, dass der Kongress die in Amerika überaus unpopuläre Syrien-Intervention bewilligt.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Dennoch bleibt die Regierung bemüht, keinen allzu scharfen Ton gegenüber Teheran anzuschlagen. Denn sie mag die Hoffnung nicht aufgeben, mit dem neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani den Atomstreit beilegen zu können. Das Weiße Haus hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass Rohani den Einsatz von Giftgas in Syrien verurteilt hat und dabei - anders als die Revolutionsgarden - nicht die Regimegegner als Schuldige bezichtigt hat. Im Gegenzug weist Kerry immer wieder darauf hin, dass Iran selbst einmal Opfer von Giftgas war und Chemiewaffen geächtet hat. Das ist zwar ein Versuch, Teheran Wind aus den Segeln zu nehmen, wenn es gegen eine Intervention aufbegehrt. Aber es ist auch ein heikles Argument für die amerikanische Regierung, deren unrühmliche Rolle bei den irakischen Giftgaseinsätzen erst vor wenigen Wochen durch die Veröffentlichung historischer Geheimdienstakten deutlicher geworden ist. Aus den Dokumenten geht hervor, dass Amerika unter Präsident Ronald Reagan die Armee des irakischen Diktators Saddam Hussein über iranische Truppenbewegungen informierte, obwohl Washington wusste, dass der Irak die Iraner mit Giftgas angreifen würde.

          Diplomaten erwarten produktive Verhandlungen

          Dennoch drangen am Donnerstag positive Signale aus Iran. Das Außenministerium werde künftig die Verhandlungen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland führen. Der bisherige Chefunterhändler Said Dschalili war als direkter Vertreter des geistlichen Führers Ali Chamenei aufgetreten, in der Präsidentenwahl mit seiner unbeugsamen Linie aber sehr deutlich Rohani unterlegen, der den Iranern ein Ende der Isolation versprach. Zwar behält Chamenei das letzte Wort. Aber einige westliche Diplomaten erwarten nun produktivere Verhandlungen. Außenminister Mohammad Dschawad Zarif, ein früherer UN-Botschafter, ist ihnen als kluger Gesprächspartner mit hintergründigem Humor in Erinnerung. Ähnliches gilt für Rohani, der vor zehn Jahren mit Berlin, London und Paris verhandelte. Allerdings gelten beide auch als gewiefte Verhandlungsführer. Für die politische Dynamik in Israel wie Amerika bedeutsamer könnte noch Rohanis Twitter-Botschaft von Donnerstag sein: „Ich wünsche allen Juden, besonders iranischen Juden, ein gesegnetes Rosh Hashanah.“ Außenminister Zarif ließ sich zum jüdischen Neujahrsfest sogar auf einen Austausch mit der Autorin Christine Pelosi ein, der Tochter der Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus. Sie hatte getwittert, noch schöner wäre es, wenn Iran den Holocaust nicht mehr leugne. „Iran hat ihn nie verneint“, antwortete Zarif und fügte in Anspielung auf Rohanis Vorgänger Mahmud Ahmadineschad hinzu: „Der Mann, der das zu tun schien, ist jetzt weg.“ Iran wäre nicht Iran, wenn das Entspannungssignal nicht bald durch Zweideutigkeiten gestört worden wäre. Am Freitag stellte Zarif klar, Iran „verurteilt das Massaker der Nazis an den Juden genauso wie das Massaker der Zionisten an den Palästinensern“.

          In Teheran wollen starke Kräfte verhindern, dass Rohani auf den Westen zugeht. Amerikas Plan, den syrischen Verbündeten Assad anzugreifen, leitet Wasser auf ihre Mühlen. Und in Washington drehen Abgeordnete den Spieß um und werfen Obama vor, er treibe das Land in einen langen Krieg, weil Iran für Assad zurückschlagen werde. Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ hat Amerika Pläne der Revolutionsgarden abgefangen, auf Luftschläge gegen Syrien auch mit Angriffen auf die amerikanische Botschaft in Bagdad zu antworten. Ende September reist Rohani zur UN-Vollversammlung nach New York. Die Außenminister der Sechsergruppe wollen dort Tuchfühlung aufnehmen, denn irgendwann im nächsten Jahr dürfte Iran den Punkt erreichen, von dem an es so schnell Uran für eine Bombe hoch anreichern könnte, dass die Vorwarnfrist für einen effektiven Präventivschlag zu kurz würde. Doch auch vom Syrien-Krieg dürfte abhängen, ob Iran bereit ist, in drei Wochen einen Neuanfang im Atomkonflikt zu probieren.

          Derweil beobachten die Iraner nicht nur, was Obama dem Militär befiehlt, sondern auch sein Ringen mit dem Kongress. Das Repräsentantenhaus hatte sich vor den Ferien gegen den Willen des Weißen Hauses für ein faktisches Handelsembargo gegen Iran ausgesprochen. Stimmt dem der Senat zu, so bliebe Obama wenig Verhandlungsspielraum. Außerdem werden die Sanktionen nicht mehr allein mit dem Atomprogramm der Iraner begründet, sondern auch mit der Menschenrechtslage. Nach iranischer Lesart fordert der Kongress damit einen Regimewechsel in Teheran. Zwar sehen amerikanische Fachleute die besten Chancen seit vielen Jahren für bilaterale Verhandlungen zwischen Washington und Teheran. „Aber so wie wir uns fragen, ob Rohani die Macht hätte, eine Vereinbarung durchzusetzen“, sagt George Perkovich von der Carnegie-Stiftung, „so fragen sich die Iraner dasselbe von Obama“.

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