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Syrien-Konflikt : Grenzenlos

Der türkische Ministerpräsident Erdogan besucht in dieser Woche Obama. Zu besprechen gibt es vor allem den Syrien-Konflikt, den die Türkei unmittelbar zu spüren bekommt. Doch guter Rat ist teuer.

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          In dieser Woche wird der türkische Regierungschef Erdogan Präsident Obama besuchen. Zu besprechen haben sie einiges, vor allem den Syrien-Konflikt. Vermutlich dürfte Erdogan dann Obama dazu drängen, eine entschlossenere, der Weltmacht gemäße Haltung als bisher einzunehmen; das könnte die Errichtung einer Flugverbotszone - auch ohne UN-Mandat - einschließen. Es ist nicht verwunderlich, dass Erdogan, der einst enge Beziehungen zum Assad-Regime unterhielt, heute aber besonders energisch auf einen Machtwechsel in Damaskus dringt, unruhig und ungeduldig wird: Die Türkei bekommt den Bürgerkrieg im Nachbarland mit voller Wucht zu spüren. Am Wochenende fielen in der Stadt Reyhanli Dutzende Menschen Anschlägen zum Opfer - Anschläge, hinter denen die Regierung in Ankara den syrischen Geheimdienst vermutet. Die Drohung mit einer entsprechenden Reaktion folgte prompt. Ob deswegen das Treffen im Weißen Haus zu einer Mini-Vorkriegskonferenz wird?

          Die Lage in Syrien wird zwar immer schlimmer, die Opferzahlen sind horrend hoch. Aber die Wahrheit ist, dass die Ratlosigkeit darüber, was die westlichen Staaten - der UN-Sicherheitsrat ist so blockiert wie während des Kalten Kriegs - effektiv tun könnten und tun sollten, um dem Krieg Einhalt zu gebieten, ist nicht geringer geworden. Assad, gestützt auf seinen russischen Patron, weicht nicht, und unter den Aufständischen tun sich immer mehr die Dschihadisten hervor. Die wollen keinen liberalen Staat an Stelle der Assad-Diktatur errichten, sondern eine islamistische „Ordnung“. Insofern ist das westliche Zögern, Waffen an die Rebellen zu liefern, verständlich, mögen auch andere Akteure, welche die Entwicklung in ihrem Sinne beeinflussen wollen, die Kriegsparteien mit Waffen versorgen: Syrien ist auch Schauplatz eines Stellvertreterkrieges.

          Guter Rat ist also teuer. Ist er in dem Argument der syrischen Opposition zu finden, ein Eingreifen werde den Konflikt abkürzen und somit auch den Nachbarn zugute kommen? Die Türkei scheint das mittlerweile so zu sehen. Allerdings kann man sich schwer vorstellen, dass sie eingriffe ohne die Mitwirkung der Vereinigten Staaten, ihres Nato-Hauptverbündeten. Dessen Politik läuft faktisch darauf hinaus, den Konflikt ausbluten zu lassen. Das sind düstere Aussichten für ein Land, bis zu dessen Grenzen der deutsche Außenminister die EU gerne ausgedehnt sehen möchte.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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