https://www.faz.net/-gpf-7hdbg
 

Syrien-Konflikt : Der Überraschungscoup

  • -Aktualisiert am

Pro-Assad-Demonstration vor der syrischen Botschaft in Moskau (Archivbild von 2012) Bild: dapd

Es ist noch unklar, wie die überraschende Wende im Syrienkonflikt zustande kam. Offensichtlich ist nur, warum Syriens Diktator Assad ohne Zögern auf die Initiative eingegangen ist. Er und sein Patron Putin sind bisher die Gewinner.

          Es ist noch unklar, wie die neue, überraschende Wende im Syrienkonflikt zustande kam. Ist es möglich, dass einem erfahrenen Außenpolitiker wie John Kerry, der schon als Senator mit schwierigen diplomatischen Missionen betraut war, in einer besonders heiklen Situation ein unbedachtes Wort entfahren ist - zumal wenn dieses Wort einem Vorschlag entspricht, den ein ehemaliger Senatskollege Kerrys schon vor geraumer Zeit einmal gemacht hatte? Ungewöhnlich ist auch, dass die russische Diplomatie, die sonst nicht für eine übertriebene Reaktionsgeschwindigkeit bekannt ist, sich diesen Vorschlag blitzschnell zu eigen gemacht hat. Oder war da hinter den Kulissen des G-20-Gipfels doch mehr besprochen worden, als die offiziell eiskalte Stimmung zwischen Putin und Obama vermuten ließ?

          Vergleichsweise offensichtlich ist im Grunde nur, warum der syrische Diktator Assad anscheinend ohne Zögern auf die Initiative eingegangen ist. Das ergibt sich aus einer kühlen Kosten-Nutzen-Abwägung. Wegen des Einsatzes chemischer Kampfstoffe - wer immer ihn befohlen haben mag - war erstmals die Wahrscheinlichkeit entstanden, dass sich der zögernde Westen, dass sich vornehmlich Amerika, dessen Präsident sich aus dem Bürgerkrieg in Syrien erklärtermaßen heraushalten will, doch zu einer militärischen Reaktion gezwungen sähe: Um der Glaubwürdigkeit Obamas willen, und - das ist die im Detail verschwommene gemeinsame Linie der Europäer - um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts zu sanktionieren und andere Staaten vom Einsatz von Giftgas abzuschrecken. Ein Militärschlag gegen das Damaszener Regime, auch wenn er als chirurgisch und begrenzt angekündigt worden war, hätte dennoch die Verletzlichkeit des syrischen Militärapparates zeigen und damit auch die psychologische Lage in diesem Bürgerkrieg verändern können.

          Assad hat Zeit gewonnen

          Vor allem aber hat Assad mit seinem Einlenken Zeit gewonnen. Es ist kaum vorstellbar, dass Obama den Kongress, in dem die Abneigung gegen eine weitere kriegerische Verwicklung in die Konflikte der arabischen Welt ohnehin groß ist (von der Stimmung in der amerikanischen Bevölkerung zu schweigen), von der Dringlichkeit einer militärischen Aktion überzeugen kann, ehe die Ernsthaftigkeit des syrischen Angebots ausgelotet ist. Das aber könnte, zumal wenn sich die Vereinten Nationen der Sache annähmen, ein langwieriger Prozess mit vielen Hindernissen werden.

          Denn selbst wenn Assad es ernst meint, wird er mit allen Mitteln zu verhindern versuchen, dass auf diesem Weg ein genauerer Einblick in sein militärisches Dispositiv und in das Kräfteverhältnis im syrischen Bürgerkrieg möglich wird. In der Zwischenzeit jedoch geht das Morden weiter; Assad kann mit seinen überlegenen konventionellen Streitkräften gegen die Rebellen vorgehen, um die Lage noch mehr zu seinen Gunsten zu verändern.

          Obama ist in den Interviews, die er ursprünglich geben wollte, um die kriegsmüde amerikanische Öffentlichkeit von der Notwendigkeit einer militärischen Intervention zu überzeugen, vorsichtig auf die russisch-syrische Initiative eingegangen. Es blieb ihm wohl nichts anderes übrig. Es rächt sich jetzt, dass er ein militärisches Eingreifen einzig und allein als Strafe für den Giftgas-Einsatz und als Abschreckung vor weiteren Völkerrechtsbrüchen gerechtfertigt und ausdrücklich ausgeschlossen hatte, damit eine Wende in dem mörderischen syrischen Bürgerkrieg zu bewirken: Fällt die Begründung weg, wird auch die Konsequenz hinfällig. Zu dem Schaden für sein Ansehen, den sein Zögern bereits bewirkt hat, käme sonst der Vorwurf hinzu, der amerikanische Präsident habe das Militär eingesetzt, als noch eine diplomatische Lösung möglich schien - George W. Bush lässt grüßen.

          Gut steht Obama so oder so nicht da

          Zudem ist das Risiko aufgeschoben oder könnte gar wegfallen, dass der Kongress dem Präsidenten in einer kritischen außenpolitischen Entscheidung nicht folgt und ihn damit international zur „lahmen Ente“ macht - David Cameron lässt grüßen. Gut steht Obama so oder so nicht da; zu seiner Verteidigung könnte er am Schluss immerhin anführen, dass erst seine militärische Drohung Assad zu einem spektakulären Abrüstungsschritt gezwungen habe.

          Zu den schwerwiegenden Folgen der Angelegenheit für Washington gehört, dass Putin, der als Patron Assads bisher aus der Defensive agieren musste, nun auf einmal als Syrien-Vermittler zum „Agenda-Setter“ geworden ist und am Schluss womöglich als Friedensstifter dastehen könnte. Moskau hat damit vorerst das Risiko vermindert, seinen letzten Verbündeten in der arabischen Welt zu verlieren und am Ende einer langen Geschichte des Regimezerfalls weltpolitisch isoliert dazustehen. Das könnte Putin sogar Legitimität als Vermittler im iranischen Atomstreit verleihen. Assad und Putin sind jedenfalls bisher die Gewinner dieser Wende.

          Das wissen natürlich auch die Europäer. Dennoch hat die neue Lage auch für sie zunächst mehr Vor- als Nachteile. Sie müssen vorerst keine klare Entscheidung treffen und können anbieten, was sie als ihre eigentliche Mission ansehen: die Rolle diplomatischer Vermittler und Verhandler zu spielen.

          Topmeldungen

          Bernie Sanders’ Buch : „Steht auf und kämpft“

          Bernie Sanders will noch nicht sagen, ob er wieder als Präsidentschaftskandidat der Demokraten ins Rennen zieht. Aber er hat schon mal ein Wahlkampfbuch geschrieben.
          Das Cover von „GG – Das Grundgesetz als Magazin“

          Das Grundgesetz als Magazin : Verfassung auf Hochglanz gebracht

          Damit einzelne Artikel nicht in einer grauen Paragraphenmasse untergehen, publiziert der Journalist Oliver Wurm das Grundgesetz als Magazin. Damit erzielt er einen bemerkenswerten Effekt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.