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Syrien-Konflikt : Der Diktator als Staatsmann

  • -Aktualisiert am

Nebeneinander: Ein Assad-Porträt und eine Oppositionsfahne in Aleppo Bild: REUTERS

Rund einen Monat vor Beginn der Syrien-Konferenz nahe Genf geht Machthaber Baschar al Assad in die Offensive. Es sieht sogar so aus, als könnte er sich als Bollwerk im Kampf gegen Al Qaida inszenieren.

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          Der Krieg in Syrien ist in eine neue Phase getreten. Bevor im Januar in Montreux nahe Genf Diplomaten aus aller Herren Ländern zusammenkommen wollen, um mit Regime- und Oppositionsvertretern über die Bildung einer Übergangsregierung zu beraten, zeichnen sich diese Fronten ab: Gemäßigte Gegner von Präsident Baschar al Assad kämpfen rund um Raqqa, Idlib und Aleppo gegen Einheiten des Al-Qaida-Ablegers Islamischer Staat im Irak und Syrien (Isis), und die dschihadistische Al-Nusra-Front attackiert kurdische Milizionäre im Nordosten des Landes. Chancen auf eine Einigung in der Schweiz gibt es eigentlich keine, selbst Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, der für eine stärkere Ausrüstung der Aufständischen eintritt, sieht dem Gipfel „leider eher pessimistisch“ entgegen. „Die gemäßigte Opposition, die wir unterstützen, befindet sich in ernsthaften Schwierigkeiten“, sagte er Mitte dieses Monats.

          Vor einem Jahr schienen die Konflikte zwischen den bewaffneten Assad-Gegnern noch klein - zumindest im Vergleich mit der Zerstrittenheit ihrer zivilen Auslandsvertreter. Doch aus dem Nebenschauplatz des Kampfes gegen das Regime ist ein Krieg erwachsen, der die ganze Region bedroht. Die von Abu Bakr al Bagdadi geführte Isis kontrolliert inzwischen Gebiete auf beiden Seiten der syrisch-irakischen Grenze. Der Generalstabschef der gemäßigten Freien Syrischen Armee (FSA), Salim Idriss, kündigte deshalb Anfang dieses Monats an, seine Einheiten im Falle eines Rücktritts Assads der syrischen Armee zu unterstellen: Nur mit vereinten Kräften könne Al Qaida besiegt werden.

          Die Realität in Syrien sieht jedoch anders aus: Das Regime lässt die Dschihadisten stillschweigend gewähren. Kein Hauptquartier von Isis oder Nusra-Front sei während des Krieges bombardiert worden, sagt der Sprecher der oppositionellen Nationalen Koalition, Louay Safi, der „eine heimliche Allianz zwischen Assad und Al Qaida“ ausmacht. Zu einem Zweifrontenkrieg sei der bewaffnete Arm des Oppositionsbündnisses deshalb gezwungen - unter immer schlechteren Voraussetzungen.

          Denn die im Juli 2012 von Aktivisten und Deserteuren zum Schutz friedlicher Demonstrationen gegründete FSA verliert dramatisch an Einfluss. In bislang von den Aufständischen gehaltenen Gebieten im Westen des Landes sind Assads Truppen auf dem Vormarsch; dessen Sieg bei der im kommenden Juni geplanten Präsidentenwahl ist weitaus wahrscheinlicher als sein Rücktritt. Und in den befreiten Gebieten im Norden verliert die gemäßigte FSA an Boden gegenüber den Islamisten-Milizen: Mitte Dezember nahm die Islamische Front, die sich im November von Idriss losgesagt hatte, FSA-Waffenlager nahe der türkischen Grenze und den Grenzübergang Bab al Hawa ein.

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          Die Vereinigten Staaten und Großbritannien, die den von Idriss geführten Obersten Militärrat in Istanbul trotz weitgehender Zusagen nur unzureichend unterstützt hatten, stoppten daraufhin ihre Lieferung sogenannter nichttödlicher Hilfe wie Schutzwesten, Nachtsichtgeräte, Medizin, Lastwagen und Geld. Dass die westliche Hilfe rasch wieder anläuft, schloss der amerikanische Außenminister John Kerry Mitte dieses Monats aus: „Niemand will ein Lagerhaus aufbauen, nur damit es gleich wieder erobert wird.“ Geschwächt wird die FSA aber auch aus den eigenen Reihen: Mehr als fünfzig islamistische Brigaden rund um Damaskus hatten sich schon im September selbständig gemacht und vom FSA-Oberkommando gelöst; sie setzen auf direkte saudi-arabische Hilfe. Ob Riad überhaupt Diplomaten nach Montreux entsendet, steht noch nicht fest. Nicht zuletzt weil Iran als konfessionell-politische Gegenmacht Saudi-Arabiens am Persischen Golf zu den Gesprächen eingeladen wurde, ist die Führung um König Abdallah verärgert. Die Verstärkung ihrer Hilfen für die sunnitische Islamische Front wird den Konflikt mit der aus Teheran geförderten schiitischen Hizbullah weiter verschärfen. Rund um Damaskus, aber auch im Qamalun-Gebirge an der Grenze zum Libanon, liefern sich die konfessionellen Gegner seit dem Frühjahr immer wieder Gefechte.

          Politisches Opfer des von Assad seit Beginn des zunächst friedlichen Aufstands im März 2011 geschürten Konfessionskonflikts ist die FSA. Wenige Wochen vor der Friedenskonferenz in der Schweiz steht Idriss als Kommandeur ohne schlagkräftige Truppe da. Von einst 90.000 Mann, die ihm lose unterstellt waren, folgen inzwischen mehr als 40.000 Kämpfer den Befehlen der Islamischen Front, die von Zahran Alloush geführt wird. Gegründet wurde der Zusammenschluss islamistischer Milizen wenige Wochen nach dem Giftgasangriff auf Oppositionsgebiete östlich von Damaskus im August, weil der amerikanische Präsident Barack Obama seinen Drohungen mit Militärschlägen gegen Assad keine Taten folgen ließ - und Idriss immer wieder versprochene Waffen nicht liefern konnte.

          Ähnlich pessimistisch wie der französische Außenminister Fabius äußerte sich deshalb zuletzt Kerry. Amerika werde „das Beste aus seinen vorhandenen diplomatischen Mitteln machen, um in der Lage zu sein, etwas Einfluss zu nehmen“, formulierte er Mitte Dezember zurückhaltend. Von der Entschlossenheit, mit der er Assad nach dem Chemiewaffeneinsatz des „wahllosen Hinmetzelns von Zivilisten“ bezichtigte und militärische Konsequenzen androhte, ist nichts übrig. Als „riesiges konfessionelles Chaos“ bezeichnete Kerry die Lage; „der wachsenden Bedrohung“ durch Al Qaida müsse man entgegentreten. 11.000 ausländische Kämpfer haben sich laut einer Studie des International Centre for the Study of Radicalisation bereits Isis und deren Verbündeten angeschlossen - in Washington fürchtet man ein neues Afghanistan.

          Mit welchen Mitteln Amerika und seine Verbündeten innerhalb der „Freunde Syriens“ ein weiteres Erstarken der extremistischen Assad-Gegner verhindern wollen, ist rund einen Monat vor dem geplanten Gipfel unklar. Seit der Syrien-Sondergesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, den Termin für „Genf II“ Ende November bekanntgab, sind die Kämpfe eskaliert. Assads Armee setzt auf die Arrondierung der von der Regierung gehaltenen Gebiete. An der Grenze zum Libanon ist es ihr in den vergangenen Wochen gelungen, von den Aufständischen gehaltene Gebiete zurückzuerobern. Ein von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon geforderter Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien scheint angesichts der Eskalation derzeit aussichtslos.

          Wahrscheinlicher ist ein Verbleib Assads im Amt. Die von Russland und Amerika im September getroffene Vereinbarung zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen, die bis Ende Juni 2014 abgeschlossen sein soll, hat den Weg dafür geebnet. Im selben Monat soll die Präsidentenwahl stattfinden - präsentieren könnte der Amtsinhaber sich dann als verlässlicher Staatsmann und Friedensstifter, der allen internationalen Verpflichtungen nachgekommen sei. Bestätigen dürfte ihm das sogar die jüngst mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW). Mitglieder der Nationalen Koalition berichteten bereits, dass westliche Diplomaten ihnen im Dezember klargemacht hätten, dass eine Machtübernahme der Islamisten die Folge wäre, würde man das Regime jetzt fallenlassen. 34 Monate nach Beginn des Aufstands steht einer dritten Amtszeit Assads kaum noch etwas im Weg.

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