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Syrien-Konflikt : Der Diktator als Staatsmann

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Politisches Opfer des von Assad seit Beginn des zunächst friedlichen Aufstands im März 2011 geschürten Konfessionskonflikts ist die FSA. Wenige Wochen vor der Friedenskonferenz in der Schweiz steht Idriss als Kommandeur ohne schlagkräftige Truppe da. Von einst 90.000 Mann, die ihm lose unterstellt waren, folgen inzwischen mehr als 40.000 Kämpfer den Befehlen der Islamischen Front, die von Zahran Alloush geführt wird. Gegründet wurde der Zusammenschluss islamistischer Milizen wenige Wochen nach dem Giftgasangriff auf Oppositionsgebiete östlich von Damaskus im August, weil der amerikanische Präsident Barack Obama seinen Drohungen mit Militärschlägen gegen Assad keine Taten folgen ließ - und Idriss immer wieder versprochene Waffen nicht liefern konnte.

Ähnlich pessimistisch wie der französische Außenminister Fabius äußerte sich deshalb zuletzt Kerry. Amerika werde „das Beste aus seinen vorhandenen diplomatischen Mitteln machen, um in der Lage zu sein, etwas Einfluss zu nehmen“, formulierte er Mitte Dezember zurückhaltend. Von der Entschlossenheit, mit der er Assad nach dem Chemiewaffeneinsatz des „wahllosen Hinmetzelns von Zivilisten“ bezichtigte und militärische Konsequenzen androhte, ist nichts übrig. Als „riesiges konfessionelles Chaos“ bezeichnete Kerry die Lage; „der wachsenden Bedrohung“ durch Al Qaida müsse man entgegentreten. 11.000 ausländische Kämpfer haben sich laut einer Studie des International Centre for the Study of Radicalisation bereits Isis und deren Verbündeten angeschlossen - in Washington fürchtet man ein neues Afghanistan.

Mit welchen Mitteln Amerika und seine Verbündeten innerhalb der „Freunde Syriens“ ein weiteres Erstarken der extremistischen Assad-Gegner verhindern wollen, ist rund einen Monat vor dem geplanten Gipfel unklar. Seit der Syrien-Sondergesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, den Termin für „Genf II“ Ende November bekanntgab, sind die Kämpfe eskaliert. Assads Armee setzt auf die Arrondierung der von der Regierung gehaltenen Gebiete. An der Grenze zum Libanon ist es ihr in den vergangenen Wochen gelungen, von den Aufständischen gehaltene Gebiete zurückzuerobern. Ein von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon geforderter Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien scheint angesichts der Eskalation derzeit aussichtslos.

Wahrscheinlicher ist ein Verbleib Assads im Amt. Die von Russland und Amerika im September getroffene Vereinbarung zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen, die bis Ende Juni 2014 abgeschlossen sein soll, hat den Weg dafür geebnet. Im selben Monat soll die Präsidentenwahl stattfinden - präsentieren könnte der Amtsinhaber sich dann als verlässlicher Staatsmann und Friedensstifter, der allen internationalen Verpflichtungen nachgekommen sei. Bestätigen dürfte ihm das sogar die jüngst mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW). Mitglieder der Nationalen Koalition berichteten bereits, dass westliche Diplomaten ihnen im Dezember klargemacht hätten, dass eine Machtübernahme der Islamisten die Folge wäre, würde man das Regime jetzt fallenlassen. 34 Monate nach Beginn des Aufstands steht einer dritten Amtszeit Assads kaum noch etwas im Weg.

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