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Syrien-Konferenz : Kerry: Assad hält die ganze Nation als Geisel

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Außenminister John Kerry am Mittwoch in Montreux Bild: AFP

Die Syrien-Konferenz als verbaler Schlagabtausch: Syriens Außenminister al Muallim wirft den internationalen Unterstützern der Aufständischen vor, Blut an den Händen zu haben. Der amerikanische Außenminister Kerry kontert mit Rücktrittsforderungen.

          Die Teilnehmer der Syrien-Konferenz in Montreux üben sich in den ersten Stunden des Treffens statt in Vermittlung vor allem in verbaler Konfrontation: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und der syrische Außenminister Walid al Muallim lieferten sich gleich zu Beginn einen heftigen Schlagabtausch. Al Muallim weigerte sich trotz einer Ermahnung von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, die vorgeschriebene Redezeit einzuhalten. Er sprach statt zehn Minuten mehr als 20 Minuten lang und sagte: „Nach drei Jahren des Leidens ist das mein gutes Recht.“

          In seiner Rede griff al Muallim die Opposition des Landes scharf an. Wenn deren Vertreter „im Namen des syrischen Volks sprechen“ wollten, dürften sie „nicht Verräter des syrischen Volks oder Agenten im Dienst von Feinden des syrischen Volks sein“, sagte er. Die Opposition behaupte lediglich, „das syrische Volk zu vertreten“,  fügte der Minister hinzu, die Berechtigung dafür sprach er der Koalition jedoch ab. Den internationalen Unterstützern der Opposition warf er vor, „Blut an den Händen“ zu haben. Sie wollten „Syrien destabilisieren“.

          Opposition beharrt auf Abdankung Assads

          Ahmed Dscharba, der Anführer des wichtigsten Oppositionsbündnisses Syrische  Nationale Koalition, rief Assads Führung dazu auf, „unverzüglich die Genf-1-Vereinbarung zu unterzeichnen“. Nach deren Vorgabe müsse die „Macht einschließlich der Armee und der Sicherheitskräfte von Assad an eine Übergangsregierung“ übergeben werden.

          Ban sagte zur Eröffnung der Konferenz, „nach fast drei schmerzhaften Jahren des Konflikts und des Leidens in Syrien“ gebe es nun „einen Tag der Hoffnung“. Es gebe keine Alternative zu einem Ende der Gewalt“, appellierte er an die Teilnehmer. „Alle Welt schaut auf Sie, die Sie heute hier versammelt sind, um das unsägliche Leiden zu beenden“, sagte Ban. „Wir haben zu viel Zeit und Menschenleben
          verloren.“

          Kerry: Ein Mann und seine Henker

          Der amerikanische Außenminister John Kerry schloss eine Beteiligung Assads an  einer Übergangsregierung in seiner Rede kategorisch aus. Es sei unvorstellbar, dass ein Mann, der „brutal“ gegen sein Volk vorgehe, wieder regieren dürfe. „Ein einzelner Mann und seine Henker dürfen nicht länger eine ganze Nation als Geisel halten.“ Das Recht, ein Land zu regieren, lasse sich nicht auf „Folter, Fassbomben und Scud-Raketen“ aufbauen, sagte Kerry weiter.

          Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte, die Verhandlungen würden „weder einfach noch schnell“ vonstatten gehen. Ziel sei, den „tragischen Konflikt“ zu beenden. Lawrow verurteilte zugleich die „aus der ganzen Welt“ nach Syrien gekommenen „Extremisten“. Diese zerstörten die „kulturellen und demokratischen Grundlagen des Landes“.

          Auch der deutsche Außenminister Steinmeier warnte vor überhöhten Erwartungen an die Konferenz. „Wunder wird es nicht geben dieser Tage“, sagte er. Er hoffe aber  darauf, „dass nach dem heutigen Tag auf Arbeitsebene weiterverhandelt wird“. Steinmeiers französischer Kollege Laurent Fabius rief dazu auf, die Gespräche nicht für „unbegründete Anschuldigungen“ zu nutzen.

          Redezeit überzogen: der syrische Außenminister Walid al Moallem bei der Konferenz in Montreux Bilderstrecke

          Neben der syrischen Regierung und der Opposition nehmen Vertreter von rund 40 Ländern und regionalen Staatenbünden an den Gesprächen teil. Sie sollen ein Ende des seit Frühjahr 2011 wütenden Bürgerkriegs ermöglichen. Die Regierung in Damaskus hatte jedoch schon vor Beginn der Konferenz deutlich gemacht, dass die Präsidentschaft Baschar al-Assads „unantastbar“ sei. Ein Machtverzicht Assads ist die Hauptforderung der Opposition.

          Kerry: Waffenruhe kein Ersatz für politische Lösung

          Die Vereinigten Staaten hatten vor Beginn der Syrien-Konferenz betont, lokale Waffenruhen und humanitäre Hilfe seien kein Ersatz für eine umfassende Friedenslösung. Die Freilassung von Gefangenen, der Zugang für Hilfsorganisationen und Vereinbarungen über Waffenruhe in verschiedenen Städten könnten die geplanten Verhandlungen der Bürgerkriegsparteien vorantreiben, sagte Außenminister John Kerry in der Nacht zum Mittwoch bei einem Vorbereitungstreffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Montreux. Die Amerikaner und die Opposition hielten jedoch weiterhin an dem Ziel eines politischen Wandels fest, sagte er nach Angaben eines Mitgliedes der amerikanischen Delegation. An dem Vorbereitungstreffen nahmen später auch UN-Generalsekretär Ban und der UN-Syriengesandte Lakhdar Brahimi teil.

          Rohani auf dem Weg nach Davos

          Das Zustandekommen der Konferenz war bis zuletzt unsicher gewesen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte am Wochenende überraschend Iran eingeladen, machte dies aber nach Boykottdrohungen der syrischen Opposition kurz darauf aber wieder rückgängig. Der iranische Präsident Hassan Rohani äußerte am Mittwoch Zweifel am Erfolg der Konferenz. „Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass wir keine allzu großen Hoffnungen haben können, dass die Genf II-Konferenz eine Lösung für die Probleme der syrischen Bevölkerung und den Kampf gegen den Terrorismus finden wird“, sagte Rohani vor der Abreise zum Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Teheran unterstützt im syrischen Bürgerkrieg die Regierung.

          In dem Konflikt in Syrien wurden schätzungsweise schon mehr als 130.000 Menschen getötet, mehrere Millionen Menschen wurden zudem vertrieben. Die Beratungen in Montreux finden auf Ministerebene statt. Nach dem Konferenzauftakt soll es am Freitag im benachbarten Genf erstmals Direktverhandlungen zwischen der Regierung Assads und ihren Gegnern geben.

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