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Einsatz in Syrien : Kampf für Flüchtlinge

Mit ihren wenigen Habseligkeiten flüchten Menschen aus der Stadt Ras al-Ain, Provinz Hasakeh, Nordostsyrien Bild: obs

Wer hässliche Bilder an den nationalen oder an den europäischen Außengrenzen vermeiden will, der muss vorsorgen. Auch mit deutschen Soldaten.

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          Der schreckliche Fund von 39 Leichen in einem Lastwagen in Großbritannien erinnert daran, dass weiterhin Menschen um jeden Preis nach Europa gelangen wollen. Kein Weg gilt als zu gefährlich, und für jede Route finden sich Schleuser. Auch vor diesem Hintergrund einer nie gelösten Flüchtlingskrise ist der Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin zu sehen, im nördlichen Syrien eine international kontrollierte Schutzzone einzurichten. Das Vorhaben dient ausdrücklich dem Kampf gegen die Terroristen des IS und der Stabilisierung der Region. Aber eine solche Zone hätte auch das Ziel, Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. Und im besten Fall wäre eine weitere humanitäre Folge, dass neue Flüchtlingsströme verhindert würden.

          Und das ist nicht nur aller Ehren wert. Hier wird einer an den Menschenrechten orientierten Außenpolitik nicht nur das Wort geredet. Denkwürdig, dass ausgerechnet das von den Grünen kritisiert wird. Sie werfen der CDU vor, sie habe vor allem Sorge vor einer (neuen) Flüchtlingswelle. Die kann man in der Tat auch haben. Jeder verantwortungsvolle Politiker muss doch wissen, dass durch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei vor allem Zeit gekauft wurde. Und selbst wenn der Deal mit dem Diktator weiter hält – der völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei in den Norden Syriens zum Zweck des Kampfes gegen Kurden schafft neue Flüchtlinge.

          Es lag ja schon früher auf der Hand: Wer hässliche Bilder an den nationalen oder an den europäischen Außengrenzen vermeiden will, der muss vorsorgen. Also Konflikte frühzeitig eindämmen. Wer es den Flüchtlingen und den staatlichen Stellen ersparen will, unter Lebensgefahren nach Deutschland zu gelangen, um dann nach jahrelangen Verfahren wieder abgeschoben zu werden (weil es keinen Grund für Asyl gibt), der muss seine Kräfte und Anstrengungen vorverlagern. Auch mit deutschen Soldaten. Für die Parlamentsarmee gibt es jenseits der unmittelbaren Landesverteidigung kaum sinnvollere Aufgaben. International eingebettet wäre das ein Einsatz im nationalen wie europäischen Interesse, der humanitären wie strategischen Zielen dient. Schläft Deutschland jedoch, so wird der Krieg dorthin getragen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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