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Auftakt zur Syrien-Konferenz : Gibt Deutschland künftig weniger Geld?

  • Aktualisiert am

Entwicklungsminister, hält vor einem vom IS zerstörten Krankenhaus Mossul neben dem Bundestagsabgeordneten Markus Grübel (CDU) eine Mörsergranate hoch. Bild: dpa

In Brüssel wird Geld für das bürgerkriegsgeschüttelte Land gesammelt. Deutschlands Entwicklungsminister Müller (CSU) sagt, er habe davon zu wenig. Die Schuld sieht er bei SPD-Finanzminister Scholz.

          Zum Beginn der Brüsseler Geberkonferenz für die Leidtragenden des syrischen Bürgerkriegs hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vor einer Reduzierung der deutschen Unterstützung gewarnt. Nach der jetzigen Planung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Haushalt 2018 sei er gezwungen, die Hilfen für die Krisenregion gegenüber den 2017 bereitgestellten Mitteln um 400 Millionen Euro zu kürzen, sagte er am Dienstag am Rande einer Reise durch den Irak der Deutschen Presse-Agentur. Sein Ministerium werde bei der Konferenz lediglich 744 Millionen Euro zusagen können.Sollten es dabei bleiben, hätte dies „dramatische Auswirkungen“ für die Syrien-Flüchtlinge im Libanon, in Jordanien, der Türkei und im Irak, sagte Müller. Der Hilfsbedarf in der Region wachse.

          Deutschland war zuletzt mit Abstand der größte Geldgeber für Syrien und die anderen von dem Bürgerkrieg betroffenen Länder. Nach Zahlen der EU stellte die Bundesregierung für 2017 rund 1,7 Milliarden amerikanische Dollar bereit. Dies war sogar mehr, als bei der Geberkonferenz im April des vergangenen Jahres versprochen worden war (rund 1,3 Milliarden Euro beziehungsweise nach damaligem Umrechnungskurs rund 1,4 Milliarden Dollar).

          Die von der EU und den Vereinten Nationen organisierte Syrien-Konferenz begann am Dienstag mit Beratungen über die humanitäre Lage in der Region. An diesem Mittwoch soll dann auf Ministerebene über neue Hilfszusagen und politische Initiativen zur Beilegung des Konflikts gesprochen werden. Nach rund sieben Jahren Bürgerkrieg sind mittlerweile mehr als 13 Millionen Menschen auf humanitäre Unterstützung angewiesen, darunter über sechs Millionen Binnenvertriebene. Millionen weitere sind in benachbarte Staaten geflohen.

          Die Organisatoren des zweitägigen Treffens hoffen auf noch höhere Hilfszusagen als bei der ersten Brüsseler Syrien-Konferenz vor einem Jahr. Damals hatten 42 Geldgeber für 2017 rund sechs Milliarden Dollar versprochen, was damals rund 5,6 Milliarden Euro entsprach. De facto wurden die Hilfszusagen letztlich sogar übererfüllt. Einem Finanzbericht zufolge wurden für 2017 Zahlungen in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar geleistet oder auf den Weg gebracht.

          An den diesjährigen Beratungen in Brüssel nehmen Delegationen von mehr als 80 Staaten und internationalen Organisationen teil. Auch Vertreter aus den am Syrien-Konflikt beteiligten Ländern Russland, Iran und Türkei sollen darunter sein. Für Deutschland will an diesem Mittwoch Bundesaußenminister Heiko Maas anreisen.

          Die Konferenz in Brüssel ist das erste große internationale Syrien-Treffen seit den jüngsten Entwicklungen in dem Konflikt. Die EU-Staaten Großbritannien und Frankreich hatten vor etwas mehr als einer Woche gemeinsam mit den Vereinigten Staaten Ziele in Syrien angegriffen. Die Länder reagierten damit nach eigener Darstellung auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg, für den sie den syrischen Präsidenten Baschar al Assad verantwortlich machen.

          Wiederaufbauhilfen als Druckmittel

          Um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern, soll es am Rande der Konferenz auch Gespräche über einen möglichen Neustart von Friedensgesprächen geben. „Wir werden versuchen, einen Anstoß in diese Richtung zu geben“, hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in der vergangenen Woche bei einem EU-Außenministertreffen gesagt. Es müsse Druck auf das Regime von Präsident Baschar al Assad ausgeübt werden, damit dieser sich konstruktiv an den von den Vereinten Nationen vermittelten Gesprächen beteilige. Dafür könnten vor allem die bisherigen Unterstützer Russland und der Iran sorgen.

          Als mögliches Druckmittel gegen diese beiden Staaten werden die Wiederaufbauhilfen für das völlig zerstörte Bürgerkriegsland genannt. Diese sollen von Seiten der Europäischen Union nur fließen, wenn ein politischer Übergangsprozess läuft. Die bei der Brüsseler Konferenz gesammelten Hilfen sind lediglich für humanitäre Hilfen vorgesehen.

          EU-Kommissar Johannes Hahn machte der syrischen Zivilbevölkerung zum Auftakt der Konferenz dennoch Mut. „Wir werden heute zeigen, dass wir trotz der vielen Gründe für Verzweiflung den Weg in Richtung Hoffnung offenhalten“, sagte er. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi forderte in diesem Zusammenhang dazu auf, nicht nur über Geld zu reden. Auch wenn Umsiedlungsprogramme wie die der EU nur Lösung für wenige Menschen sein könnten, seien sie dennoch ein sehr wichtiges Signal der Solidarität, sagte er. Die Zahl der international bereitgestellten Umsiedlungsplätze sei leider zuletzt gesunken, dieser Trend müsse wieder umgekehrt werden.

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