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Syrien : Ein Mord als Kriegserklärung

In Qamishli entlädt sich die Wut auf den Präsidenten Assad Bild: REUTERS

Der Tod des syrisch-kurdischen Oppositionspolitikers Mishaal Tammo schwächt das Lager der gemäßigten Kräfte. Die Kurden treibt das Attentat in großer Zahl auf die Straße.

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          Mit der Ermordung des syrischen Oppositionspolitikers Mishaal Tammo hat die Gewalt in Syrien eine neue Eskalationsstufe erreicht. Tammo hatte die kurdische Zukunftspartei im neu gegründeten oppositionellen Syrischen Nationalrat vertreten und gehörte dem Generalsekretariat des Nationalrats an. Er wurde von vier Unbekannten in seinem Haus in der Stadt Qamishli getötet.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Seit Wochen hatte Tammo Morddrohungen erhalten, und Angst um sein Leben gehabt. Im August war er in Qamishli, dem Zentrum der 2 Millionen syrischen Kurden, einem Attentatsversuch entgangen. Am Freitagabend drangen nun vier vermummte Angreifer in sein Haus ein und ermordeten Tammo. Sein Sohn Marcel wurde bei dem Attentat schwer verletzt, ebenfalls die kurdische Aktivisten Zahida Raschkilo. Fares Tammo, ein weiterer Sohn, beschuldigte in Arbil, der Hauptstadt von Irakisch-Kurdistan, das syrische Regime, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Auch das Koordinationskomitee der kurdischen Jugend machte das Regime für das Attentat verantwortlich. Als Täter kämen damit die Geheimdienste in Frage oder ein regimetreuer Schlägertrupp. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete lediglich, „vier Bewaffnete“ hätten die Ermordung ausgeführt, und sie hätten ein schwarzes Auto benutzt.

          Tammo war erst am 2. Juni 2011 nach mehr als drei Jahren als politischer Häftling aus dem Gefängnis entlassen worden. Er gehörte zu den bekanntesten kurdischen Intellektuellen und Politikern Syriens. Der Agraringenieur, der bei seinem Tod 53 Jahre alt war, hatte kenntnisreich und eloquent, ohne aber die Menschen aufzupeitschen, für seine Vision eines demokratischen und pluralistischen Syriens geworben. Am Tag der Ermordung Tammos wurde in Damaskus der bekannte oppositionelle Politiker Riad Seif von einer Schlägerbande krankenhausreif geschlagen.

          Tammos liberale Zukunftspartei, die er gegründet hatte und der er vorstand, fordert zwar den Sturz von Präsident Baschar al Assad und die Neuschaffung des syrischen Staats. Tammo hatte aber stets die Abspaltung der Kurden abgelehnt, ebenfalls eine kurdische Autonomie. Damit stellte er sich gegen die PKK, die unmittelbar jenseits der Grenze von Qamischli unter den Kurden der Türkei einen starken Einfluss ausübt. Vielmehr forderte Tammo, dass ein demokratischer und pluralistischer Staat die Rechte der Minderheiten schützen und respektieren solle. Diesen neuen syrischen Staat wollte er mit friedlichen Mitteln errichten helfen. Dazu arbeitete er mit anderen Oppositionsgruppen zusammen.

          Die Kurden stellen in Syrien ein Zehntel der Bevölkerung und sind eine systematisch diskriminierte Minderheit. Der syrische Staat verfolgt eine Politik der Assimilierung. Kurden dürfen ihre Sprache nicht unterrichten und keine Medien in ihrer Sprache unterhalten. Zuletzt hatte es im Jahr 2004 in Qamischli zwischen kurdischen Demonstranten und syrischen Sicherheitskräften blutige Auseinandersetzungen gegeben. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung hatten die syrischen Kurden durch den Erfolg der Kurden im Irak neue Hoffnung geschöpft. An der Erhebung gegen das Assad-Regime beteiligen sich seit vergangenem März auch die Kurden Syriens. Tammo hatte die Kundgebungen in Qamischli koordiniert. Doch waren die kurdischen Zentren bisher von der Gewalt wie in Daraa, Hama, Homs und Rastan verschont geblieben gewesen.

          Im Trauerzug für Tammo marschierten in am Samstag in Qamishli 50000 Anhänger. Nie zuvor hatten sich in den kurdischen Regionen Syriens so viele Menschen an einer Kundgebung beteiligt. Assad hatte in einer seiner ersten Zugeständnisse versucht, die Kurden ruhig zu stellen, indem er mehreren Zehntausend von ihnen, die aufgrund des syrischen Gesetzes keinen Anspruch auf eine Staatsbürgerschaft hatten, diese Staatsbürgerschaft endlich zugestand.

          Mit der Ausschaltung Tammos sind gemäßigten kurdischen Politiker, die sich für einen Verbleib der Kurden in einem syrischen Staat einsetzen, geschwächt. Das Regime hat zunächst reagiert, indem es umgehend die Präsenz von Sicherheitskräften in den kurdischen Stadtteilen der Hauptstadt Damaskus massiv verstärkt hat. Die Größe des Trauerzugs von Qamishli könnte ein Hinweis darauf sein, dass sich die kurdische Straße nun entschiedener gegen das Regime Assad auflehnen wird, da dieses mit der Tötung Tammos den Kurden den Krieg erklärt hat. Sehr wahrscheinlich ist eine Radikalisierung der Forderungen, zumal im benachbarten Irakisch-Kurdistan die Bestrebungen zur Gründung eines eigenen Staats wieder zunehmen.

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