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Suspendierung des Parlaments : Ägyptischer Sommer

  • -Aktualisiert am

Die Vermutung, das Militär stecke hinter der Suspendierung des ägyptischen Parlaments, hat viel für sich. Ist das schon eine Konterrevolution? Ein kalter Putsch ist es sicherlich.

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          Die Vorhersage, Ägypten werde einen heißen Sommer erleben, scheint sich zu bewahrheiten: Nach der Suspendierung des erst vor wenigen Monaten gewählten Parlaments - ausgerechnet zwei Tage vor der Stichwahl für das Präsidentenamt - demonstrieren wieder viele Revolutionäre der ersten Stunde auf dem Kairoer Tahrir-Platz.

          Die Vermutung, das Militär stehe hinter dem Richterspruch, hat vieles für sich; denn dass siebzig Prozent der Mandate an die Islamisten gingen, behagte dem Hohen Militärrat von Anfang an nicht. Ob dies nun schon eine „Konterrevolution“ ist, wie manche argwöhnen, bleibt unklar, ein kalter Putsch scheint es zu sein.

          Es ist wohl auch alles andere als ein Zufall, dass das Gericht im selben Augenblick bekanntgab, es sei legal, dass der frühere General und letzte Ministerpräsident aus der Ära des Präsidenten Husni Mubarak, Ahmed Schafik, sich an diesem Wochenende zur Stichwahl stelle. Anders als dessen Konkurrent, der moderate Muslimbruder Mohammed Mursi, wird Schafik vom Militär favorisiert. Doch dieser Kandidat, der das alte Regime repräsentiert, ist den auf radikale und demokratische Veränderungen zielenden Revolutionären verhasst. Das Militär hingegen will Schafik ganz offenkundig, nicht zuletzt, um die eigenen Privilegien besser bewahren zu können; und es denkt wohl auch nicht daran, die Macht, wie das einmal vorgesehen war, aus den Händen zu geben.

          Eine Revolution auf ägyptische Weise

          Dass dieses Kalkül aufgehen könnte, ist noch nicht einmal ausgeschlossen. Viele Ägypter sind die unsicheren Verhältnisse im Land leid und sehnen sich nach Stabilität und Ordnung. Doch ein Sieg Schafiks in der Stichwahl wird den Widerstand des „Tahrir“ weiter befeuern und das Land nicht zur Ruhe kommen lassen. Viele trauen dessen Versicherung, er werde im Fall seiner Wahl auf alle politischen Richtungen zugehen, nicht. Dass die Parlamentarier sich fürs erste weigerten, nach Hause zu gehen, ehrt sie und spricht dafür, dass sie das Spiel durchschauen.

          Werden die Militärs sich am Ende dafür entscheiden, mit Gewalt das Parlament aufzulösen? Die Revolution in Ägypten, die mit so großem Elan begann, geriet schon im vergangenen Sommer ins Stocken. Nun könnte es sein, dass sie vollends ins Trudeln gerät. Fast ist man versucht zu sagen: eine Revolution auf typisch ägyptische Weise, so unberechenbar wie das ganze Land.

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