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Entscheidung des Supreme Court : New Yorks Auflagen für Gotteshäuser nicht rechtens

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Zwei Geistliche übertragen einen Gottesdienst aus einer Kirche im New Yorker Stadtteil Brooklyn im März wegen der Corona-Beschränkungen auf Facebook. Bild: AP

Die Stadt New York darf Teilnehmerzahlen in Gotteshäusern vorerst nicht beschränken, entscheiden Amerikas höchste Richter. Früher hatte das Gericht ähnliche Regeln noch erlaubt. Doch seitdem gibt es eine neue Richterin.

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          Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat der Stadt New York vorerst verboten, Auflagen für die Besucherzahl von Gotteshäusern in der Corona-Pandemie umzusetzen. Regeln für religiöse Gebäude seien besonders restriktiv, hieß es in einer Begründung der Mehrheitsentscheidung vom Mittwochabend. Es war der erste Beschluss des Supreme Court, bei der die Stimmentscheidung der neuen, von Präsident Donald Trump ausgewählten konservative Richterin Amy Coney Barrett bekannt wurde.

          Die katholische Kirche und eine jüdische Organisation hatten ihre Klage damit begründet, dass die Regelungen für Geschäfte weniger streng seien als für religiöse Stätten. Der Bundesstaat New York verteidigte seine Auflagen für religiöse Zusammenkünfte vergeblich mit dem Argument, diese seien weniger streng als die Vorschriften für weltliche Zusammenkünfte wie Konzerte und Theateraufführungen. Je nach dem örtlichen Infektionsgeschehen hat der Bundesstaat die Zahl der Besucher von Gotteshäusern auf zehn beziehungsweise 25 beschränkt.

          Die Richterinnen und Richter des Supreme Court fällten ihre Entscheidung mit einer Mehrheit von fünf zu vier Stimmen. Barrett war auf die gestorbene liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg gefolgt. Zu Ginsburgs Zeit hatte das Gericht noch ähnliche Kapazitätsbeschränkungen für Kirchen in Kalifornien für zulässig erklärt – mit fünf zu vier Stimmen.

          Die neue Entscheidung des Obersten Gerichts hat vorerst keine Auswirkungen, da die Beschränkungen für die Gebiete, um die es in dem Prozess ging, inzwischen gelockert wurden.

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