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Fall Huawei : Darum verhaftet Peking nun Kanadier

Xi Jinping (M), Präsident von China bei der Eröffnungsfeier des Nationalkongresses des Kommunistischen Jugendverbands Chinas am 26. Juni Bild: dpa

Das Reich der Mitte betrachtet die Festnahme der Huawei-Finanzchefin als Teil des Handelskonflikts mit Washington. Die Folgen bekommen Unbeteiligte zu spüren.

          Am selben Tag, an dem der beurlaubte kanadische Diplomat Michael Kovrig vom Pekinger Büro der chinesischen Staatssicherheit festgenommen wurde, ging die Staatssicherheit in der Grenzstadt Dandong, 900 Kilometer weiter östlich, gegen einen anderen Kanadier vor: den Reiseunternehmer Michael Spavor. Das war bereits am Montag dieser Woche. Kovrigs Verschwinden fiel als erstes auf. Sein Arbeitgeber, die International Crisis Group, bestätigte seine Festnahme am Mittwochmorgen und zeigte sich besorgt über dessen „Gesundheit und Sicherheit“. Am Mittwochabend dann sprach die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland erstmals von einem zweiten Fall: „Uns ist der Fall eines Kanadiers bekannt, der sich mit uns in Verbindung gesetzt hat, weil er von chinesischen Behörden befragt wurde. Seither ist es uns nicht gelungen, ihn  zu kontaktieren.“ Die Regierung arbeite mit Hochtouren daran, herauszufinden, wo er sich befinde.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Erst am Donnerstag bestätigte das chinesische Außenministerium auf Anfrage, beide Männern stünden „unter Verdacht, sich in einer Weise verhalten zu haben, die Chinas nationale Sicherheit gefährdet“. Ministeriumssprecher Lu Kang behauptete, die kanadische Botschaft sei in beiden Fällen informiert worden. Am Mittwoch jedoch hatte er noch erklärt, er habe keine Informationen über den Fall Kovrig. Zugleich insinuierte er, dessen Arbeitgeber, die International Crisis Group sei in China nicht als Organisation registriert, so dass Kovrigs Arbeit im Land gegen das neue NGO-Gesetz verstoßen haben könnte.

          Michael Spavor war auf Gruppenreisen nach Nordkorea, Austauschprogramme und Geschäfte in dem Land spezialisiert. Er lebte in Dandong, der chinesischen Grenzstadt zu Nordkorea. In Peking berichtete er zuweilen über seine Begegnungen mit Machthaber Kim Jong-un, den er bei einem Vortrag in diesem Jahr als „Freund“ bezeichnete. Spavor vermittelte nach eigenen Angaben auch die Besucher des Basketball-Stars Dennis Rodman bei Kim Jong-un.

          Offenbar hat keiner der beiden Kanadier bislang Zugang zu einem Anwalt oder kanadischen Diplomaten gehabt. Schon die Festnahme Kovrigs hatten mehrere ehemalige kanadische Diplomaten als Versuch Chinas gedeutet, Druck auf Kanada ausüben zu wollen, um eine Auslieferung der chinesischen Managerin Meng Wanzhou an die Vereinigten Staaten zu verhindern. Die Nachricht von Spavors Festnahme dürfte diesen Verdacht erhärten. Die Finanzchefin des Technologiekonzerns Huawei und Tochter des Firmengründers Ren Zhengfei war am Dienstag von einem Gericht in Vancouver unter strengen Auflagen und gegen eine Kaution von umgerechnet 6,6 Millionen Euro vorläufig auf freien Fuß gesetzt worden.

          Nur einen Tage vor der Festnahme der beiden Kanadier hatte Chinas Kommunistische Partei in der „Volkszeitung“ Kanada wegen Mengs  Festnahme „ernsthafte Konsequenzen“ angedroht. Am Donnerstag legte der Chefredakteur der Parteizeitung „Global Times“, Hu Xijin, nach: Die „Rache“ Chinas werde „noch viel schlimmer sein, als einen Kanadier festzunehmen“, wenn das Land Meng Wanzhou nicht freilasse.

          International Crisis Group „tief besorgt“

          Die kanadische Regierung äußerte sich „tief besorgt“ über beide Fälle. Die Organisation International Crisis Group, für die Michael Kovrig seit Februar 2017 als Berater für Ostasien mit Sitz in Hongkong tätigist, teilte mit, sie habe nach der Festnahme keine weiteren Informationen von den chinesischen Behörden erhalten. Man bemühe sich, konsularischen Zugang für ihn sicherzustellen.

          Der Hinweis des chinesischen Außenministeriums auf das 2017 in Kraft getretene NGO-Gesetz sorgt derweil unter Nichtregierungsorganisationen (NGO) in China für Unruhe. Denn noch immer ist es zahlreichen internationalen NGOs nicht gelungen, eine für die Registrierung unter dem neuen Gesetz nötige lokale Partnerorganisation zu finden. Ein NGO-Mitarbeiter in Peking sprach von einer „beunruhigenden Entwicklung“. Sie  zeige, dass Mitarbeiter jeder Organisation, die noch nicht registriert sei oder gegen die ein Gesetzesverstoß konstruiert werden könne, in Gefahr sein könnte. „Insbesondere, wenn China Groll gegen ihr Heimatland hegt.“

          In Kanada wird nun an den Fall der beiden kanadischen Entwicklungshelfer Kevin and Julia Garratt erinnert, die 2014 in China unter Spionageverdacht festgenommen wurden und erst zwei Jahre später nach zähen politischen Verhandlungen freigelassen wurden. Viele Beobachter sahen das als Racheaktion Pekings gegen die Festnahme des chinesischen Geschäftsmanns Su Bin in Kanada auf Ersuchen der Vereinigten Staaten. Su wurde 2016 wegen Cyberspionage gegen amerikanische Militäreinrichtungen verurteilt.

          Dieses Vorgehen sei typisch für Chinas Strategie von Belohnung und Bestrafung in der internationalen Diplomatie, schrieb der frühere kanadische Botschafter Philip Calvert am Mittwoch in einem Beitrag für die Website des Kanadischen Rundfunks. Kovrigs Festnahme „sollte als direkte Reaktion auf die Festnahme von Meng Wanzhou in Vancouver betrachtet werden“. Ähnlich äußerte sich Guy Saint-Jacques, ein früherer kanadischer Botschafter in China. „Es gibt in China keine Zufälle“, sagte er. Kanada sei Leidtragender eines Konflikts zwischen Peking und Washington. „Weil China die Vereinigten Staaten nicht treffen kann, zielt es auf das nächstgelegene Ziel.“ Tatsächlich hatte die chinesische Staatspresse ihre Kritik in dem Fall fast ausschließlich gegen Kanada gerichtet, offenbar um die Verhandlungen im Handelskonflikt mit Washington nicht zu belasten. Zugleich wurden vor der kanadischen Botschaft in Peking zahlreiche Polizisten zusammengezogen, wohl um etwaige Protestaktionen übereifriger Bürgern zu verhindern.

          In der chinesischen Parteipresse wird Mengs Festnahme als politisch motiviert beschrieben. Die „Global Times“ sprach von einer „amerikanisch-kanadischen Verschwörung“. Diese Wahrnehmung beförderte der amerikanische Präsident Donald Trump am Dienstag, indem er der Nachrichtenagentur Reuters sagte, er werde „sicherlich“ in den Fall eingreifen, wenn er es für nützlich für einen „Handelsdeal“ mit China oder im Sinne der nationalen Sicherheit für geboten halte. Dabei hatten die amerikanischen und kanadischen Behörden zuvor auf die Unabhängigkeit ihrer Justiz verwiesen.

          Meng schrieb am Mittwoch nach ihrer vorläufigen Freilassung im sozialen Netzwerk Wechat, sie sei stolz auf ihr Vaterland und bedanke sich bei allen, die sich um sie sorgten. Bis zur Gerichtsentscheidung über das Auslieferungsgesuch der Amerikaner darf sie sich nur in drei Stadtteilen Vancouvers aufhalten. Ihre Kautionsauflagen sehen zudem vor, dass sie eine Fußfessel tragen muss und rund um die Uhr von einem Sicherheitsdienst bewacht wird, den sie selbst bezahlen muss.   

          Im Falle einer Überstellung drohen ihr bis zu 30 Jahre Haft. Der Managerin wird vorgeworfen, gegen Iran-Sanktionen verstoßen und amerikanische Banken über die Verbindung zwischen Huawei und seinem Tochterunternehmen Skycom getäuscht zu haben, für das Meng von 2007 bis 2009 in der Geschäftsführung tätig war. Der Prozess über die Frage ihrer Auslieferung könnte Jahre in Anspruch nehmen.

          Chinas Staatssender CGTN erinnerte am Donnerstag daran, dass dies auch unangenehme Folgen für kanadische Unternehmen haben könnte. Der Aktienkurs des Daunenjacken-Herstellers Canada Goose sei um 20 Prozent eingebrochen. Die Papiere einer in Hongkong ansässigen Konkurrenzfirma seien hingegen auf ein Fünf-Jahres-Hoch gestiegen.

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