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Fall Huawei : Darum verhaftet Peking nun Kanadier

Der Hinweis des chinesischen Außenministeriums auf das 2017 in Kraft getretene NGO-Gesetz sorgt derweil unter Nichtregierungsorganisationen (NGO) in China für Unruhe. Denn noch immer ist es zahlreichen internationalen NGOs nicht gelungen, eine für die Registrierung unter dem neuen Gesetz nötige lokale Partnerorganisation zu finden. Ein NGO-Mitarbeiter in Peking sprach von einer „beunruhigenden Entwicklung“. Sie  zeige, dass Mitarbeiter jeder Organisation, die noch nicht registriert sei oder gegen die ein Gesetzesverstoß konstruiert werden könne, in Gefahr sein könnte. „Insbesondere, wenn China Groll gegen ihr Heimatland hegt.“

In Kanada wird nun an den Fall der beiden kanadischen Entwicklungshelfer Kevin and Julia Garratt erinnert, die 2014 in China unter Spionageverdacht festgenommen wurden und erst zwei Jahre später nach zähen politischen Verhandlungen freigelassen wurden. Viele Beobachter sahen das als Racheaktion Pekings gegen die Festnahme des chinesischen Geschäftsmanns Su Bin in Kanada auf Ersuchen der Vereinigten Staaten. Su wurde 2016 wegen Cyberspionage gegen amerikanische Militäreinrichtungen verurteilt.

Dieses Vorgehen sei typisch für Chinas Strategie von Belohnung und Bestrafung in der internationalen Diplomatie, schrieb der frühere kanadische Botschafter Philip Calvert am Mittwoch in einem Beitrag für die Website des Kanadischen Rundfunks. Kovrigs Festnahme „sollte als direkte Reaktion auf die Festnahme von Meng Wanzhou in Vancouver betrachtet werden“. Ähnlich äußerte sich Guy Saint-Jacques, ein früherer kanadischer Botschafter in China. „Es gibt in China keine Zufälle“, sagte er. Kanada sei Leidtragender eines Konflikts zwischen Peking und Washington. „Weil China die Vereinigten Staaten nicht treffen kann, zielt es auf das nächstgelegene Ziel.“ Tatsächlich hatte die chinesische Staatspresse ihre Kritik in dem Fall fast ausschließlich gegen Kanada gerichtet, offenbar um die Verhandlungen im Handelskonflikt mit Washington nicht zu belasten. Zugleich wurden vor der kanadischen Botschaft in Peking zahlreiche Polizisten zusammengezogen, wohl um etwaige Protestaktionen übereifriger Bürgern zu verhindern.

In der chinesischen Parteipresse wird Mengs Festnahme als politisch motiviert beschrieben. Die „Global Times“ sprach von einer „amerikanisch-kanadischen Verschwörung“. Diese Wahrnehmung beförderte der amerikanische Präsident Donald Trump am Dienstag, indem er der Nachrichtenagentur Reuters sagte, er werde „sicherlich“ in den Fall eingreifen, wenn er es für nützlich für einen „Handelsdeal“ mit China oder im Sinne der nationalen Sicherheit für geboten halte. Dabei hatten die amerikanischen und kanadischen Behörden zuvor auf die Unabhängigkeit ihrer Justiz verwiesen.

Meng schrieb am Mittwoch nach ihrer vorläufigen Freilassung im sozialen Netzwerk Wechat, sie sei stolz auf ihr Vaterland und bedanke sich bei allen, die sich um sie sorgten. Bis zur Gerichtsentscheidung über das Auslieferungsgesuch der Amerikaner darf sie sich nur in drei Stadtteilen Vancouvers aufhalten. Ihre Kautionsauflagen sehen zudem vor, dass sie eine Fußfessel tragen muss und rund um die Uhr von einem Sicherheitsdienst bewacht wird, den sie selbst bezahlen muss.   

Im Falle einer Überstellung drohen ihr bis zu 30 Jahre Haft. Der Managerin wird vorgeworfen, gegen Iran-Sanktionen verstoßen und amerikanische Banken über die Verbindung zwischen Huawei und seinem Tochterunternehmen Skycom getäuscht zu haben, für das Meng von 2007 bis 2009 in der Geschäftsführung tätig war. Der Prozess über die Frage ihrer Auslieferung könnte Jahre in Anspruch nehmen.

Chinas Staatssender CGTN erinnerte am Donnerstag daran, dass dies auch unangenehme Folgen für kanadische Unternehmen haben könnte. Der Aktienkurs des Daunenjacken-Herstellers Canada Goose sei um 20 Prozent eingebrochen. Die Papiere einer in Hongkong ansässigen Konkurrenzfirma seien hingegen auf ein Fünf-Jahres-Hoch gestiegen.

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