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Aufbau des 5-G-Netzes : Huawei könnte Europa spalten

Das Logo des chinesischen Telekommunikationsunternehmens Huawei Bild: Reuters

Chinas Telekommunikationskonzern Huawei will in Osteuropa das 5-G-Netz aufbauen. Amerikas Außenminister Pompeo will dies verhindern – und Pekings Einfluss begrenzen.

          Wenn der amerikanische Außenminister Mike Pompeo heute in Budapest seine mehrtägige Osteuropareise beginnt, wird China genau hinhören, was er dort zu sagen hat. Denn ganz oben auf Pompeos Agenda steht der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei. Der Außenminister will in Ungarn, Polen und der Slowakei darauf dringen, dass das Unternehmen vom Aufbau des Mobilfunknetzes der nächsten Generation (5G) ausgeschlossen wird.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          „Wir sind besorgter über die chinesische Präsenz, die Huawei-Präsenz, in Mittel- und Osteuropa als in Westeuropa“, hatte ein amerikanischer Regierungsmitarbeiter vergangene Woche bei einem Briefing über die Reise Pompeos gesagt. Einer der Gründe dafür sei die „größere Neigung zu Korruption“, die es China erleichtern könne, „in zentrale Sektoren einzudringen“ und so Einfluss auszuüben. Zudem sei Mittel- und Osteuropa ein „Hauptziel“ der chinesischen Strategie in Europa, wie die Initiative „16 plus 1“ zeige – ein Forum, in dem China mit 16 mittel- und osteuropäischen Staaten konferiert.

          Pompeo wolle Ungarn, Polen und die Slowakei auf die Gefahren hinweisen, die mit einer zu engen Zusammenarbeit mit China einhergehe, sagte der Regierungsmitarbeiter. Amerika unterstellt China, Huawei-Technologie für Spionage und Manipulation von Daten nutzen zu wollen und warnt zudem vor der Möglichkeit, über Huawei-Komponenten wichtige Infrastruktur lahmlegen zu können. 

          Botschafter in der EU droht

          Schon in den vergangenen Tagen hatte Washington den Druck auf Europa erhöht, Huawei als Netzwerkanbieter auszusperren, wie es die Vereinigten Staaten bei sich zu Hause längst getan haben. Der amerikanische Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hatte gar mit amerikanischen Gegenmaßnahmen gedroht. „Diejenigen, die blind vorangehen und chinesische Technologie ohne Rücksicht auf diese Bedenken anzunehmen, könnten feststellen, dass sie im Umgang mit uns Nachteile erleiden“, sagte der Botschafter in einem Interview mit der Zeitung „Politico“. Er rief die EU auf, sich gemeinsam mit Amerika gegen China zu stellen: wirtschaftlich, in der Geheimdienstkooperation und militärisch.

          „Politico“ berichtete zudem, Präsident Donald Trump werde noch in dieser Woche ein Dekret unterschreiben, dass die Nutzung von Komponenten chinesischer Hersteller in amerikanischen Mobilfunknetzen generell verbietet. Die chinesische Parteizeitung „Global Times” sagte voraus, dass der amerikanische Druck auf europäische Partner, sich zwischen Washington und Peking zu entscheiden, in manchen Ländern Europas zu Verwerfungen führen könnte. Mit Blick auf Deutschland sieht der Kolumnist eine Tendenz, seine Interessen „in der Mitte zwischen Peking und Washington zu verorten“. 

          „Komplette Lüge“

          Mit wachsendem Unbehagen verfolgt Peking dennoch, dass in vielen europäischen Staaten und bei der EU die Warnungen vor chinesischem Einfluss lauter werden. Als „komplette Lüge“ bezeichnete die chinesische Botschaft in Brüssel am Sonntag einen Bericht der Zeitung „Die Welt“, wonach der interne Sicherheitsdienst des Europäischen Auswärtigen Dienstes europäische Diplomaten und Militärs vor chinesischer Spionage gewarnt habe. Demnach seien rund 250 chinesische Spione in Brüssel aktiv, hieß es in dem Bericht. Der Sicherheitsdienst habe die Diplomaten etwa vor der Gefahr, in bestimmten Restaurants abgehört zu werden.

          Peking ließ dazu wissen: „Unverantwortliche Bemerkungen, die darauf abzielen, China in böswilliger Weise zu diskreditieren, die Öffentlichkeit fehlzuleiten und die Beziehungen Chinas mit Belgien und Europa zu beschädigen, werden niemals Erfolg haben.“

          Die „Global Times“ verwies darauf, dass es normal sei, wenn Diplomaten Informationen über die Länder sammelten, in denen sie stationiert seien. „Kann es sei, dass naive Kinder in den deutschen Medien das Sagen haben?“, fragte der Kolumnist der Zeitung. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass das Interesse an Warnungen vor chinesischer Spionage nachlassen werde, sobald das chinesische Wirtschaftswachstum wieder an Fahrt gewinne.

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