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Einspruch exklusiv : Suizidunterstützung: Zwei Gesetzentwürfe wagen einen Neuanfang

  • -Aktualisiert am

Das teils von Sterbewilligen zur Selbsttötung eingenommene Medikamente Natrium-Pentobarbital, 5. Dezember 2008. Bild: Picture-Alliance

Der Zugang zu lebensbeendenden Medikamenten und die Sterbebegleitung durch private Vereine oder staatliche Stellen bedarf einer Reform. Zwei Vorschläge aus der Mitte des Bundestags liefern dafür Impulse. Ein Gastbeitrag.

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          Im Windschatten der Debatten um den angemessenen Umgang mit der Sars-CoV-2-Pandemie deutet sich ein Paradigmenwechsel bei der Sterbehilfe an, dessen Auswirkungen noch spürbar sein werden, wenn die Erinnerung an Maskenpflicht und Abstandsgebot zu verblassen beginnt. Zwei Gesetzentwürfe aus der Mitte des Deutschen Bundestages wollen Sterbewilligen einen rechtssicheren Zugang zu Betäubungsmitteln eröffnen, damit diese ihr Recht auf selbstbestimmtes Sterben in humaner Weise ausüben können. Zunächst hatte im Februar eine Gruppe von Abgeordneten um Katrin Helling-Plahr (FDP) und Karl Lauterbach (SPD) einen Entwurf vorgestellt. In der vergangenen Woche haben Renate Künast und Katja Keul (Bündnis90/Die Grünen) einen Vorschlag unterbreitet, der nicht nur die Suizidunterstützung erleichtert, sondern auch Sterbehilfeorganisationen rechtlich reguliert.

          Beide Entwürfe berufen sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Februar 2020, in dem der Zweite Senat das Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet und die Strafbarkeit geschäftsmäßiger Suizidförderung für verfassungswidrig erklärt hat. Dies überzeugt jedoch nur zum Teil. Zunächst war die Anerkennung eines Grundrechts auf einen selbstbestimmten Tod keineswegs so umwälzend, wie es in der medialen und politischen Rezeption der Entscheidung schien: Schon zuvor hatten der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte, das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof in Strafsachen die Bedeutung dieses Grundrechts betont.

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