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Süssmuth-Bericht : Unionspolitiker gehen auf Distanz

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Die Union ist am Mittwoch auf deutliche Distanz zu dem Abschlussbericht der Süssmuth-Kommission zur Zuwanderung gegangen.

          Die Union ist am Mittwoch auf deutliche Distanz zu dem Abschlussbericht der Süssmuth-Kommission zur Zuwanderung gegangen. Die FDP betrachtet den Bericht als Bestätigung ihrer eigenen Vorstellungen.

          Der Bericht sei keine „taugliche Grundlage für einen parteiübergreifenden Konsens“, erklärten der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) und der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU) am Mittwoch in Berlin.

          Vogel und Gerhardt zählen auf Bosbach

          Bei der Präsentation des Berichts hatte der stellvertretende Vorsitzende der Süssmuth-Kommission, Hans-Jochen Vogel (SPD), noch eine Einigung für wahrscheinlich gehalten und dabei ausdrücklich den CDU-Politiker Bosbach als einen derjenigen genannt, mit denen ein Kompromiss über Parteigrenzen hinweg erreichbar sei. Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hatte Bosbach am Vormittag als kompromissbereit namentlich genannt.

          Doch aus Sicht der Union genügt der Bericht „bei weitem nicht“ den Erfordernissen einer wirksamen Gesamtkonzeption zur Zuwanderungssteuerung und Integration. Im Ergebnis handele es sich nicht um ein Zuwanderungsbegrenzungs-, sondern um ein Zuwanderungserweiterungskonzept, erklärten die Unionspolitiker. Im Zentrum jeder Gesamtregelung müsse aber deren Begrenzung stehen, da Deutschland nicht unbegrenzt aufnahmefähig sei. Das Konzept der Süssmuth-Kommission sei daher in seiner Gesamtheit „nicht zustimmungsfähig“, unterstrichen die Unionspolitiker.

          FDP dringt auf Gesetzentwurf

          Die FDP will im Bundestag auf ein Gesetz dringen. Fraktionschef Gerhardt begrüßte am Mittwoch, dass die Kommission zeitgerecht ihre Vorschläge unterbreitet habe und wandte sich gegen weitere Verzögerungen. Die FDP werde ihren eigenen Gesetzentwurf in der Sommerpause überarbeiten und im Herbst einbringen.

          Dabei wollen sie unter anderem die bisher gewünschte Gesamtquote durch eine arbeitsmarktbezogene Quote ersetzen und prüfen, ob Integration als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden soll. Die Freidemokraten seien um einer breiten parlamentarischen Mehrheit willen verhandlungsbereit, wollten aber Druck machen, sagte Gerhardt. Er rechne damit, dass man im Herbst die Beratungen aufnehmen und ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss bringen könne.

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