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Sudan : Khartum zu Darfur-Gesprächen ohne Vorbehalte bereit

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Die sudanesische Regierung will nach eigenen Angaben die an diesem Montag in Abuja beginnenden Friedensgespräche mit den Rebellen aus Darfur "offen und ohne Vorbehalte" führen.

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          Die sudanesische Regierung will nach eigenen Angaben die an diesem Montag in Abuja beginnenden Friedensgespräche mit den Rebellen aus Darfur "offen und ohne Vorbehalte" führen. Grundlage könnten die Verhandlungen mit den Rebellen aus dem Süden Sudans sein, mit denen im Juni ein bislang folgenlos gebliebenes Rahmenabkommen für einen Frieden unterzeichnet worden war, hieß es in Khartum. Der letzte Versuch, mit den Rebellen der "Sudan Liberation Army" (SLA) und des "Movement for Justice and Equality" (JEM) ins Gespräch zu kommen, war am 18. Juli in Addis Abeba gescheitert.

          Neben dem für die Friedensgespräche zuständigen sudanesischen Landwirtschaftsminister Majzoud al Khalif Ahmed wird von Regierungsseite der stellvertretende Außenminister nach Abuja reisen. Die Friedensverhandlungen mit dem Süden hatte dagegen der stellvertretende Präsident Ali Osmane Taha geführt, der neben Präsident Baschir als der mächtigste Politiker Sudans gilt.

          Die Gespräche finden unter der Schirmherrschaft der Afrikanischen Union (AU) statt, deren gegenwärtiger Präsident das nigerianische Staatsoberhaupt Olusegun Obasanjo ist. Der nigerianische Senat hatte sich vergangene Woche grundsätzlich einverstanden erklärt, bis zu 1500 Soldaten nach Darfur zu schicken, sollte die AU diese anfordern. Die AU aber will die Entsendung einer bis zu 3000 Mann starken Streitmacht vom Einverständnis Sudans abhängig machen. Zur Zeit sind etwa 120 Militärbeobachter der AU in Darfur sowie die ersten 150 von insgesamt 300 Soldaten aus Ruanda und Nigeria, die den Schutz der Beobachter gewährleisten sollen.

          Der Sudan-Sondergesandte von UN-Generalsekretär Annan, Jan Pronk, will dem Sicherheitsrat am Dienstag über die Fortschritte der sudanesischen Regierung bei der Entwaffnung der Djandjawid-Milizen und der Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur berichten. Vor wenigen Tagen hatte sich Pronk noch sehr skeptisch gezeigt und davon gesprochen, daß weder die Sicherheitslage besser geworden sei noch die Kämpfe aufgehört hätten. Von einer systematischen Entwaffnung der Djandjawid-Milizen, wie sie der Sicherheitsrat unter Androhung von Sanktionen gefordert hatte, könne auch keine Rede sein.

          Am Wochenende hatte Khartum den Vereinten Nationen zwar eine Liste mit 30 mutmaßlichen Djandjawid übergeben, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hätten. Darunter sollen zwei Polizisten und zwei Reserveoffiziere der Armee sein, die beschuldigt werden, Flüchtlingsfrauen vergewaltigt zu haben. Da Khartum gegenwärtig bemüht ist, die Djandjawid in die regulären Sicherheitskräfte aufzunehmen, dürfte es sich bei den 30 Verdächtigen ein weiteres Mal um Bauernopfer handeln.

          Schon vor drei Wochen waren Djandjawid in Darfur verurteilt worden, bei denen es sich nach Augenzeugenberichten um gewöhnliche Kriminelle gehandelt haben soll. Vor dem Hintergrund der gleichzeitig in Nigeria stattfindenden Friedensgespräche wird in der Region nicht damit gerechnet, daß Pronks Bericht eine schärfere Gangart gegenüber Khartum nach sich ziehen wird. Mit der Unterzeichnung eines "Aktionsplanes für Darfur", der inzwischen von der sudanesischen Regierung akzeptiert wurde, hatte sich Pronk zudem selbst ein Bein gestellt. Im Grunde enthält dieser "Plan" nichts, wozu sich Khartum nicht ohnehin bereit erklärt hätte: Entwaffnung der Djandjawid, Rückkehr der Flüchtlinge, Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur. Gleichzeitig aber wird in diesem "Plan" die vom Sicherheitsrat gesetzte Frist von dreißig Tagen für die Entwaffnung der Djandjawid aufgeweicht, indem sie als unrealistisch eingestuft wird.

          Die renommierte "International Crisis Group" (ICG) bezeichnet diesen Aktionsplan in ihrem jüngsten Bericht deshalb als wenig hilfreich, weil Khartum nunmehr nur "seinen guten Willen" zu zeigen brauche, um Sanktionen zu entgehen, die unter normalen Umständen nach Ablauf der Dreißig-Tage-Frist am 5. September verhängt werden müßten. Dieser Plan ähnele "einem Notausgang" für Khartum, der unabhängigen Organisation, die bei der Beilegung von Konflikten berät. Gleichzeitig kritisiert die Organisation den mangelnden internationalen Druck auf Khartum, der schon deshalb ausgeblieben sei, weil die Friedensverhandlungen zwischen Khartum und dem Süden nicht gefährdet werden sollten. Die Zahl der Toten in Darfur beziffert ICG unter Berufung auf die Weltgesundheitsbehörde und USAid auf "voraussichtlich" zwischen 100 000 und 300 000 bis Ende Dezember. Nach wie vor könnten die Hilfsorganisationen mit bestenfalls 30 Prozent ihrer Kapazität arbeiten, weil das nötige Geld fehle.

          Khartum hingegen sei fast überall zur "Taktik der Verschleppung" übergegangen, schreibt ICG. Neben der bislang nicht einmal in Ansätzen zu erkennenden Lösung für Darfur komme auch die Umsetzung des im Mai geschlossenen Rahmenabkommens für einen Frieden im Süden nicht mehr voran. So ist nach wie vor nicht geklärt, wann und unter welchen Umständen Vertreter der südsudanesischen "Sudan People Liberation Army/Movement" (SPLA/M) an der geplanten Übergangsregierung in Khartum teilnehmen werden.

          Dabei verspricht sich die Opposition in Khartum vom Einzug der SPLA/M einen nachhaltigen Kurswechsel in der sudanesischen Innenpolitik. Zumindest hatte sich Khartum am Samstag bereit erklärt, die "Internationale Organisation für Migration", eine UN-Organisation, über alle Anträge von Flüchtlingen in Darfur zu informieren, die freiwillig in ihre Dörfer zurückkehren wollen. Nach dem Abkommen muß Khartum die Genehmigung der Organisation einholen, bevor Flüchtlinge "umgesiedelt" werden. Umgekehrt muß sich die Organisation davon überzeugen können, daß es zur Erklärung der Flüchtlinge tatsächlich freiwillig kommt. Hintergrund war der Versuch Khartums, die großen Flüchtlingslager in Darfur zu leeren, indem die Flüchtlinge zwangsweise wieder in ihre Dörfer gebracht werden sollten. Nach jüngsten Schätzungen sind in Darfur 1,2 Millionen Menschen auf der Flucht.

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