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StVO-Reform unwirksam Verkehrsministerium darf neue Bußgelder und Fahrverbote nicht anwenden

„F.A.Z. Einspruch“ hat jüngst über einen juristischen Fehler bei der Reform der Straßenverkehrsordnung berichtet. Nun bestätigt sich: Sie ist offenbar unwirksam. Bis auf Weiteres gelten wieder die alten Bußgeldhöhen.

Von Constantin van Lijnden

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
© AP
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder aufgefordert, die Ende April in Kraft getretenen neuen Bußgeldbestimmungen im Straßenverkehr nicht anzuwenden. Bis auf Weiteres sollten vielmehr wieder die alten Bußgeldhöhen und Geschwindigkeitsgrenzwerte gelten. Für Sanktionen, die nach Inkrafttreten der Reform am 28. April bereits nach den neuen, strengeren Regeln verhängt wurden, wird derzeit bundesweit an einer Lösung gearbeitet.

Hintergrund der Entscheidung dürfte ein juristisch-handwerklicher Fehler beim Verfassen der Reform sein, auf den der ADAC am Mittwoch aufmerksam gemacht hatte. Augenscheinlich wurde bei der nachträglichen, vom Bundesrat geforderten Aufnahme strengerer Schwellenwerte für Fahrverbote vergessen, die Ermächtigungsgrundlage zu zitieren, die eine solche Änderung zulässt; die juristischen Einzelheiten haben wir hier und hier (ab 1:11:02) dargestellt. Dieser Formfehler hat nach Auffassung von Verkehrsrechtsexperten mindestens die Unwirksamkeit der verschärften Fahrverbote zur Folge, möglicherweise sogar die Unwirksamkeit der gesamten Reform.

Im Bundesverkehrsministerium wird bereits an einem Vorschlag zur Neuregelung an die Länder gearbeitet. Dieser könnte eigentlich sehr knapp ausfallen: Der juristische Fehler ließe sich durch Ergänzung weniger Wörter beheben. Allerdings hatte Bundesverkehrsminister Scheuer in einem Schreiben an die Länder ohnehin auf eine Überarbeitung der Reform gedrungen und von einer „Unwucht, die es zu korrigieren gilt“ gesprochen. Damit waren insbesondere die strengeren Fahrverbotsregelungen gemeint, gegen die es auch in der Bevölkerung teils heftigen Widerspruch gegeben hatte: Nach der Reform sollen Fahrverbote bereits bei einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitungen um 21 Stundenkilometer innerorts beziehungsweise 26 Stundenkilometer außerorts zum vorübergehenden Entzug des Führerscheins führen können. Dass die Reform aufgrund eines juristischen Fehlers nun ohnehin überarbeitet werden muss, dürfte Scheuer zum Anlass nehmen, auf eine Änderung dieses besonders einschneidenden und umstrittenen Teils der Regelungen hinzuwirken.