https://www.faz.net/-gpf-6m7tx

Winfried Kretschmann : Kein Frieden in Stuttgart

Das Thema „Stuttgart 21” wird den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann schon am ersten Tag nach seinem Urlaub in Schottland wieder einholen Bild: dpa

Winfried Kretschmann kommt aus dem Urlaub zurück und wird wieder vom alten Thema eingeholt: Stuttgart 21. Die grün-rote Landesregierung liegt bei der Bewertung von Heiner Geißlers Schlichtungsvorschlag nach wie vor weit auseinander.

          2 Min.

          Am Mittwoch kommt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus dem Urlaub zurück. Der grüne Politiker war eine knappe Woche in Schottland, wo eine seiner Töchter lebt und wo er mit seiner Frau ein paar Tage wandern wollte. Das Thema „Stuttgart 21“ wird ihn schon am ersten Arbeitstag wieder einholen, denn er muss sich ein Bild verschaffen, welche Stellungnahmen es aus den einzelnen Ministerien über Heiner Geißlers Kompromissvorschlag („Frieden in Stuttgart“) gibt.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die grün-rote Landesregierung will sich voraussichtlich am Donnerstagabend in einer Telefonschaltkonferenz darüber abstimmen, wie sie mit Geißlers Vorschlag nun verfahren will. Die Auffassungen von SPD und Grünen liegen wie immer, wenn es um „Stuttgart 21“ geht, weit auseinander: Die Grünen sehen in Geißlers Vorschlag eine Möglichkeit, das Konfliktthema loszuwerden. Die SPD beharrt auf der rechtlich umstrittenen Volksabstimmung und hält es weiterhin für das Beste, wenn das Bahnhofsprojekt in der genehmigten Variante mit einem tiefer gelegten Durchgangsbahnhof weiter gebaut wird.

          Wie die Koalitionspartner zu einer einheitlichen Bewertung des Geißlerschen Kompromissvorschlags kommen wollen, ist mehr als rätselhaft. Es wird damit gerechnet, dass das von den Grünen geführte Verkehrsministerium eine positive Einschätzung des Kompromissvorschlags abgeben und dass das SPD-geführte Wirtschaftsministerium die Realisierungschancen und auch die Kosten eher kritisch würdigen wird. Möglicherweise wird der grüne Teil der Landesregierung von der Bahn neue Kostenberechnungen verlangen.

          Kombibahnhof wäre teurer als der Durchgangsbahnhof

          Die Stadt Stuttgart, die Region, der Verkehrswissenschaftler Gerhard Heimerl sowie die Verkehrsbetriebe haben Geißlers Kombibahnhof (SK2.2) noch einmal eingehend geprüft und sind zur Auffassung gelangt, dass dieser Bahnhof teurer würde als der schon im Bau befindliche Durchgangsbahnhof. „Das tatsächliche Finanzierungsvolumen für SK2.2 würde damit bei rund 5,2 Milliarden Euro liegen“, heißt es in dem Papier, das dieser Zeitung vorliegt. SK2.2 wäre damit deutlich teurer als „Stuttgart 21“. Die Verfasser rechnen zu den Baukosten des Kombibahnhofs noch die Sanierungskosten für den alten Bahnhof (1,3 Milliarden Euro), alte Planungskosten (350 Millionen Euro) sowie Kosten für die Rückabwicklung von Grundstücksverkäufen (800 Millionen Euro) hinzu. So werden aus 2,75 Milliarden Euro, die das Schweizer Ingenieurbüro SMA berechnet hat, am Ende 5,2 Milliarden Euro.

          Geißlers Vorschlag sieht vor, einen Tiefbahnhof mit vier Gleisen für den Fernverkehr zu bauen und den Kopfbahnhof für den Regionalverkehr zu modernisieren und zu verkleinern. Nach Auffassung der Stadt und der Region hätte ein Kombibahnhof auch verkehrstechnische Nachteile: Es könnten weniger durchgehende Verbindungen für Regionalzüge geschaffen werden. Die „städtebauliche Chance der Befreiung der Innenstadt von oberirdischen Gleisanlagen“ gehe beim Bau des Kombibahnhofs verloren.

          In Meinungsumfragen gibt es mittlerweile eine Mehrheit für das Verkehrsinfrastrukturprojekt. Die Suggestivfrage des Instituts TNS Infratest und der Freien Universität Berlin, ob sie den Bau eines billigeren Kombibahnhofs unterstützen würden, bejahten 69 Prozent der Befragten.

          Weitere Themen

          Spahns Schulstunde

          Antworten auf SPD-Fragen : Spahns Schulstunde

          Die SPD hat dem Gesundheitsminister einen Fragenkatalog zu den Corona-Impfungen geschickt. Jetzt sind die Antworten da. Spahn nutzt darin jede Gelegenheit, den Koalitionspartner zu schulmeistern – der macht es ihm auch überraschend leicht.

          Washington probt die Amtsübergabe Video-Seite öffnen

          Fahnenmeer zur Vereidigung : Washington probt die Amtsübergabe

          Kurz vor der Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden steigt in Washington die Spannung: Vor dem Weißen Haus wird die Zeremonie geprobt, Nationalgardisten patrouillieren auf den Straßen.

          „Ein Zurück in etwas mehr Alltag ist möglich“

          Gastbeitrag : „Ein Zurück in etwas mehr Alltag ist möglich“

          Brauchen wir wirklich einen noch härteren, noch längeren Lockdown? Der Leiter des Neuköllner Gesundheitsamtes und die Leiterin des dortigen Pandemiestabs glauben das nicht. Sie werben für gezieltere Maßnahmen – und deutlich mehr Schnelltests.

          Topmeldungen

          Wie geht es weiter? Vor einer Apotheke in Ilmenau in Thüringen.

          Lockdown-Konferenz : Eine fast unlösbare Aufgabe

          Die Sehnsucht nach dem alles entscheidenden Lockdown ist groß. Sie ist ungefähr so groß wie das Verlangen nach wiedergewonnener Freiheit. Beides wird es so schnell nicht geben.

          Impfreisen für Superreiche : Kauf dich angstfrei

          Wer das nötige Kleingeld hat, muss nicht länger warten: Eine Londoner Firma bietet nun Impfreisen für Superreiche an – für 40.000 Pfund, abgestimmt auf individuelle Reisewünsche und -bedürfnisse.

          Was kann die neue App? : Welcome to the Club(house)

          Nein, hier dröhnt keine Club-Musik: „Clubhouse“ heißt die App, um die sich in den vergangenen Tagen in Deutschland ein Hype gebildet hat. Was kann die App? Wo verbergen sich Gefahren? Und: Muss man wirklich dabei sein?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.