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„Volksdemokratie“ : Über „Stuttgart 21“ hinaus

  • -Aktualisiert am

Ob verbesserte „Kommunikation” den Unmut vieler Stuttgarter besänftigt? Bild: REUTERS

Wenn bei „Stuttgart 21“ nach Volksabstimmung gerufen wird, steht die Legitimität des Rechtsstaates zur Disposition. Stadt und Landesregierung müssen versuchen, die Gegner zu besänftigen - um des Friedens willen.

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          Wer sich mit „Stuttgart 21“ befasst, wird zum Historiker. Die Idee eines Durchgangsbahnhofs als Ersatz für den Stuttgarter Kopfbahnhof wurde vor mehr als zwei Jahrzehnten geboren. Sechs Jahre später, im Jahr 1994, stellten das eigentliche Projekt Persönlichkeiten vor, die inzwischen Geschichte sind: der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hieß Teufel, der Stuttgarter Oberbürgermeister Rommel, Verkehrsminister war Matthias Wissmann, Bahnchef Heinz Dürr. 1997 wurde der Architektenwettbewerb entschieden, 2001 begann das Planfeststellungsverfahren, 2005 wurde die Baugenehmigung erteilt, 2009 wurden die Finanzierungsverträge unterschrieben.

          Auf diesem langen Weg gab es die notwendigen Entscheidungen demokratisch legitimierter Instanzen: vom Gemeinderat über den Landtag bis zum Bundestag. Im Planfeststellungsverfahren wurden mehr als elftausend Einsprüche behandelt; 2006 wies das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs drei Klagen gegen den Umbau des Bahnhofs ab. Alle Regeln des Rechtsstaats wurden eingehalten, der Verfahrensweg wurde ausgeschöpft – nicht einmal die Gegner von „Stuttgart 21“ behaupten, dass ihnen der Rechtsweg verkürzt oder gar abgeschnitten worden sei.

          Man nennt das „Legitimation durch Verfahren“

          Es ist nichts Neues, dass über große Infrastruktur- oder Städtebauprojekte kontrovers diskutiert wird: sie sind mit Unannehmlichkeiten verbunden, unter denen die Betroffenen oft jahrelang zu leiden haben. Sie stoßen sich an dem natürlichen Konservatismus des „war immer so, haben wir immer so gemacht“. Sie sind jedoch auch Investitionen in die Zukunft. In aller Regel leben wir im Neuen und mit ihm nach einigen Jahren mit großer Selbstverständlichkeit: die Unbill der Verwirklichung ist vergessen, weil man inzwischen die Vorteile erfahren hat und würdigen kann. Es ist einer der Vorzüge der repräsentativen Demokratie, dass sie im Gegensatz zu den Aufwallungen des Hier und Jetzt längerfristige Perspektiven im Auge behalten kann. Abgesichert wird das von aufwendigen, langwierigen Prozeduren – siehe oben –, die Widerspruch zulassen, Proteste berücksichtigen und sie rechtsförmig abarbeiten. Man nennt das „Legitimation durch Verfahren“.

          Wenn danach, unbeschadet des Rechts auf friedliches Demonstrieren, nach neuen Regeln gerufen wird – im Fall von „Stuttgart 21“ geht es um eine Volksabstimmung –, steht die Legitimität des Rechtsstaates zur Disposition. Denn wer rechtsstaatlich getroffene Entscheidungen nur dann anerkennen will, wenn er am Schluss auf der Gewinnerseite steht, öffnet der Willkür Tür und Tor. Der Rechtsstaat gründet auf Regeltreue und schafft damit Verlässlichkeit für alle. Davon lebt die repräsentative Demokratie, und davon hängt auch die Zukunftsfähigkeit eines Gemeinwesens ab. Wenn jede Entscheidung, die über Länder- oder gar Staatsgrenzen hinauswirkt, von lokalen oder regionalen Volksabstimmungen ausgehebelt werden könnte, wären Planungen, die über den Schatten des eigenen Kirchturms hinausreichen, bald nicht mehr möglich.

          Der Dialog mit den fanatischen Gegnern des Projektes ist fruchtlos

          Man kann verstehen, dass es vielen Stuttgartern vor einer Großbaustelle graut, die ihr tägliches Leben ein Jahrzehnt lang beschweren wird. Man kann auch verstehen, dass gerade Schwaben empfindlich auf die Riesensummen reagieren, die da verbaut werden sollen. Aber es weiß auch jeder schwäbische Häuslebauer, dass Kostenvoranschläge regelmäßig überschritten werden, zumal wenn sich ein Projekt über Jahrzehnte hinzieht. Soweit es beim Protest gegen „Stuttgart 21“ um solche Bedenken geht, sollen und müssen Stadt und Landesregierung mit den Gegnern reden – ob mit oder ohne „Mediator“. Dies ist offenbar, so die Einsicht von Oberbürgermeister Schuster und Ministerpräsident Mappus, bisher nicht genügend geschehen. Man kann daran zweifeln, ob verbesserte „Kommunikation“ den Unmut vieler Stuttgarter besänftigt; einen Versuch ist es, um des Friedens willen, allemal wert.

          Fruchtlos dürfte dagegen ein „Dialog“ mit jenen fanatischen Gegnern von „Stuttgart 21“ sein, die der Sprecher der sogenannten Parkschützer, von Herrmann, repräsentiert. Der ist in der Tat ein „Berufsdemonstrant“, wenn das bedeutet, dass der „Widerstand“ gegen das Projekt professionell aufgezogen wird, bis hin zu Widerstandstraining („von der Sitzblockade bis zum Anketten an Bäumen“), und er bedient sich einer medialen Inszenierungskunst, zu der das Voranschicken von Kindern und Jugendlichen bei Demonstrationen gehört. Die „Parkschützer“ sind eine Internet-Organisation mit Tausenden virtueller Mitglieder. Man darf daran zweifeln, ob alle von ihnen wissen, worauf sie sich eingelassen haben: zu dem von Herrmann propagierten „Volksaufstand“ inklusive „zivilem Ungehorsam“ sind jedenfalls kaum Hundert bereit. Worum es Leuten dieses Schlages geht, zeigen von Herrmanns Äußerungen: Widerstand ist für ihn „gelebte Demokratie“, zur Demonstrationsfreiheit gehört das Besetzen von Polizeifahrzeugen oder das Blockieren von Zufahrtswegen. „Verhandeln“ will er, wie er im Fernsehen verkündete, nur dann, wenn Ministerpräsident Mappus vorher zurückgetreten sei. Wer in Stuttgart vernünftig ist, sollte von dieser Spielart der „Volksdemokratie“ Abstand halten.

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