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Stuttgart 21 : „Wohlstandsland oder Museumsstandort“

Während die Schlichtungsgespräche im Stuttgarter Rathaus in die sechste Runde gingen, demonstrierten in der Innenstadt wieder tausende Gegner und Befürworter von „Stuttgart 21“. „Wir kämpfen weiter für dieses Projekt“, sagte Bahnchef Grube.

          Die fünfte und sechste Schlichtungsrunde im Streit über das sieben Milliarden Euro teure Verkehrsinfrastrukturprojekt „Stuttgart 21“ haben eines gezeigt: Bei den Themen Städtebau, Ökologie und Schutz der Stuttgarter Mineralwasservorkommen fällt des den Gegnern erheblich schwerer, mit ihren Argumenten zu überzeugen als bei vorausgegangen Schlichtungsrunden, bei denen über die Wirtschaftlichkeit und die Leistungsfähigkeit des Projekts diskutiert worden ist.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Am Samstagmorgen rief der Schlichter Heiner Geißler die Themen „Geologie und Minerealwasser“ auf. Vor allem die Frage, inwieweit der Bau des neuen Tiefbahnhofs die Mineralwasservorkommen der baden-württembergischen Landeshauptstadt - von der die Thermalbäder Berg, Leuze sowie Canstatt gespeist werden - gefährden könnte, ist gerade für das Stuttgarter Bürgertum von hoher psychologischer Bedeutung. Die Stadt hat nach Budapest die besten Mineralwasserquellen in ganz Europa, die Bäder gehören zur Identität Stuttgarts wie der Mercedes-Stern auf dem Hauptbahnhof. Seit Jahren behaupten die im Aktionsbündnis zusammen geschlossenen Gegner von „Stuttgart 21“, die Mineralquellen könnten versiegen oder mit Grundwasser verunreinigt werden.

          Ein Mitarbeiter eines von der Bahn AG beauftragen Ingenieur-Büros legte in der Sitzung am Samstagmorgen dar, dass ein Einbruch oder eine Infiltration der Mineralwasservorkommen mit sauberen oder gar verunreinigtem Grundwasser nicht zu erwarten und auch nicht geplant sei. Das Mineralwasser befinde sich in einer sehr tief gelegenen Muschelkalkschicht. Darüber seien eine Lettenkeuper-Schicht, eine Grundgipsschicht, die abdichtend wirke, sowie eine Gipskeuperschicht. Die Baugrube für den neuen Bahnhof sei an ihrer tiefsten stelle nur 45 Meter tief, so der Ingenieur Walter Lächler, der für die Projektträger sprach. Damit sei man von den Mineralwasserschichten noch etwa 50 Meter entfernt. „Den Untergrund gibt uns der liebe Gott vor und nicht Stuttgart 21. Es ist eine ausreichend Schutzschicht vorhanden“, sagte Lächler.

          Frisch geschminkt: die Demonstranten protestierten gegen den Polizeieinsatz vom 30. September

          Gangolf Stocker, Sprecher der Gegner und Gründer der Initiative „Leben in Stuttgart - gegen Stuttgart 21“ sagte, in einem Planunfeststellungsbeschluss sei vorgesehen, Trinkwasser in die Mineralwasser führenden Schichten zu leiten. Der Architekt und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi sprach sogar von „Panscherei“. Eine Überprüfung der Aussage ergab jedoch - auch durch die präzisen Nachfragen des Schlichters Heiner Geißler -, dass es sich hierbei um ein Missverständnis des Planfeststellungsbeschlusses handelte. Es sei an keiner Stelle der Baustelle vorgesehen, „Wasser in das Mineralwasservorkommen“ zu infiltrieren. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer reagierte auf diese, die Gegner entlarvende Aussage der Bahn AG sowie der Fachleute, indem er sagte, auch ein noch so minimales Risiko müsse ausgeschlossen werden. Weil es den Kopfbahnhof K21 als Alternative gebe, dessen Bau angeblich keinerlei Risiken mit sich bringe, dürfe „Stuttgart 21“ nicht gebaut werden.

          Am Freitag hatten sich Projektträger und Befürworter vor allem über die ökologische Verträglichkeit des Projekts gestritten. Die Gegner hatten behauptet, das jetzt bestehende Gleisvorfeld sei ökologisch erhaltens- und schützenswert. Der Neubau, so der grüne Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Kretschmann, zerstöre ein Biotop. Der Projektgegner und Stadtrat Hannes Rockenbauch nannte einen „modernisierten Kopfbahnhof“ das ökologischere Projekt. Die Vertreter der Bahn AG verwiesen auf umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen: Der Rückbau des alten Gleisvorfeldes beseitige eine ökologische und städtebauliche Schneise durch die Stadt. Für Fledermäuse, Haselmäuse, Juchtenkäfer sowie den Ameisenbläuling seien umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen.

          Am Samstag demonstrierten Befürworter und Gegner des Projekts abermals in der Stuttgarter Innenstadt. „Wir kämpfen weiter für dieses Projekt“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bahn AG, Grube, auf der Kundgebung, zu der unter dem Motto „Fünf vor zwölf für Stuttgarts Zukunft“ aufgerufen worden war. Die Demonstranten riefen: „Weiterbauen, weiterbauen“. Zu den weiteren Rednern zählten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP im Bundestag, Volker Kauder und Birgit Homburger, sowie Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP). „Wir wollen uns ein Wohlstandsland erhalten, die anderen einen Museumsstandort“, sagte Kauder.

          Die Gegnerdemonstration beschäftigte sich unter dem Motto „Schwarzer Donnerstag: Wir klagen an! Heraus mit der Wahrheit!“ mit dem umstrittenen Polizeieinsatz vom 30. September. Dieser sei „rechtswidrig“ und „unverhältnismäßig“ gelaufen, erklärte Redner Alexander Schlager, der bei dem Einsatz an den Augen verletzt worden war. Die Oppositionsfraktionen im Landtag, SPD und Grüne, haben zur Aufklärung der Umstände des Einsatzes einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

          Die von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) geführte christlich-liberale Landesregierung sieht der Landtagswahl am 27. März 2011 nach einer jüngsten Umfrage wieder optimistischer entgegen. Es sei ein Erfolge der Schlichtung, dass sich die Situation in Stuttgart in den vergangenen sechs Wochen etwas entspannt habe. Nach einer Umfrage des „Instituts für Demoskopie Allensbach“ kann die CDU nun wieder mit 38 Prozent rechnen. Den Grünen sagen die Demoskopen 26 Prozent voraus, der SPD 22 Prozent, die Linkspartei könnte den Einzug in den Landtag knapp schaffen. Die FDP bleibt mit fünf Prozent in ihrem einstigen Stammland sogar noch unter den sechs Prozent, die ihr durch ihre Stammwählerschaft bislang immer sicher waren.

          Der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Friedrich sagte, es gebe noch immer eine „klare Mehrheit“ für einen Regierungswechsel im Südwesten. „SPD und Grüne liegen deutlich vor CDU und FDP“, sagte er. Der CDU-Landesvorsitzende Mappus sagte: „Wir sind noch nicht da, wo wir hin möchten. Das ist noch ein ganzes Stück Arbeit.“

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