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Stuttgart 21 : Wider den Gesichtsverlust

Ohne die Querelen um Stuttgart 21 wäre die Bilanz nach hundert Tagen Grün-Rot in Baden-Württemberg recht passabel Bild: dpa

Der Geburtsfehler der grün-roten Koalition ist ihr Dissens über „Stuttgart 21“. Einigkeit herrscht inzwischen zumindest darüber, dass der „Kombibahnhof“ nur mit einer neuen Planfeststellung zu bauen ist. Die Regierung wälzt die Entscheidung auf andere ab.

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          Am Mittwoch sah es fast so aus, also ob die grün-rote Koalition irgendwann doch an „Stuttgart 21“ scheitern könnte. Erst mahnte der grüne Ministerpräsident Kretschmann, Geißlers Kompromissvorschlag, einen Kombibahnhof zu bauen, ernst zu nehmen. Zugleich gestand er ein, dass nur noch ein „Wunder“ bei der Volksabstimmung den Bahnhof verhindern könne. Dann ließ der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann durch seinen Sprecher mitteilen, Geißlers Kompromiss sei „in der Gesamtschau überwiegend positiv“. Eigentlich hatten SPD und Grüne vereinbart, über die Ergebnisse der Prüfung des Kompromissvorschlags bis zur Sitzung des Koalitionsausschusses zu schweigen. Hermanns Verhalten motivierte dann den in Kroatien weilenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, Geißlers Kombibahnhof als „Fata Morgana“ zu geißeln.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Am Donnerstagvormittag kam es dann zu der in Stuttgart mit Spannung erwarteten „Telefonschalte“, wie die Politiker gern sagen: Staatsministerin Silke Krebs (Grüne), Bundesratsminister Peter Friedrich, der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel, der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid (alle SPD) und Ministerpräsident Kretschmann mussten versuchen, eine gesichtswahrende Sprachregelung für den schwer zu kaschierenden Streit über den Geißler-Kompromiss zu finden. Einig waren sich SPD und Grüne darin, dass für den „Kombivorschlag ein neues Planfeststellungsverfahren nötig“ ist und auch eine „neue Finanzierungsvereinbarung“ geschlossen werden muss.

          Die Gegner haben alles gesagt

          Allein schon wegen dieser Feststellung musste sich die grün-rote Regierung von Geißlers Vorschlag distanzieren. Denn die SPD wollte über den Kombibahnhof nur reden, wenn für ihn nicht neu geplant werden müsste. Weil aber vor allem die Grünen der Bahnhofsprotestbewegung die Wahrheit offenbar nur portionsweise zumuten wollen, einigte sich der Koalitionsausschuss auf folgende Sprachregelung: „Die Landesregierung wird heute die anderen Projektpartner des Projektes Stuttgart 21 schriftlich bitten, eine fundierte Stellungnahme zum von Dr. Heiner Geißler und SMA entwickelten Kombivorschlag abzugeben.“ Bisherige Äußerungen einzelner Projektpartner seien unzureichend. Die Landesregierung gibt den Schwarzen Peter damit an die Bahn AG, die Stadt Stuttgart, die Region Stuttgart und den Flughafen zurück. Ein Kabinettsmitglied sagte zur Begründung, es sei eben ein Unterschied, ob man nein sage oder ob man prüfen lasse.

          In der Landesregierung erwarte vermutlich niemand, dass einer der Projektpartner den Kombibahnhof positiv bewerte. Ende August soll nun die Antwort der Projektpartner vorliegen, das parlamentarische Verfahren zur Vorbereitung einer Volksabstimmung werde fortgesetzt. Der Witz an diesem neuen Prüfauftrag der Regierung ist: Eigentlich haben die nun angesprochenen Projektpartner zum Vorschlag Geißlers, für den Fernverkehr einen viergleisigen Tiefbahnhof zu bauen und den Kopfbahnhof für den Regionalverkehr zu modernisieren, alles gesagt. Sie lehnen diese zu Beginn der neunziger Jahre diskutierte Variante allesamt ab. Nur die Bahn hatte sich mit einem abschließenden Urteil noch etwas zurückgehalten. Die Risiken beim Bau eines Kombibahnhofs sind ähnlich groß wie beim Bau des Tiefbahnhofs. Für die Stadt Stuttgart ist der Kombibahnhof städtebaulich ein Rückschritt – das alte Gleisvorfeld würde weiterhin die Stadt verschandeln. Der Bahnreisende müsste sich auf vier unterschiedlichen Ebenen zurecht finden. Nur die auf eine Befriedung des Konflikts hoffenden Grünen hatten ein Interesse, über den Kombibahnhof ausführlich zu reden.

          „Ohne Bahnhofsthema anständige Bilanz“

          Der Geburtsfehler der grün-roten Koalition ist ihr Dissens über „Stuttgart 21“. In fast allen anderen Politikbereichen sind sich SPD und Grüne einig. Nur in der Verkehrspolitik gibt es keine Kompromisslinie. Fast zwei Jahrzehnte haben die Sozialdemokraten – auch gegen Widerstand in den eigenen Reihen – für das Verkehrsprojekt „hingestanden“, wie man im Schwäbischen sagt.

          Nun sind von den Koalitionären nach dem Wahlsieg zahlreiche Strategien ausgeheckt worden, wie man mit möglichst geringem Gesichtsverlust aus der Sache herauskommen könnte: Die Grünen folgten ihrem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Der wollte „Stuttgart 21“ mit einer neuen Kostendiskussion und dem Stresstest scheitern lassen, was nicht gelang. Die SPD setzte auf die Volksabstimmung mit einem positiven Ergebnis für „Stuttgart 21“. In der kommenden Woche ist die Regierung 100 Tage im Amt. „Ohne das Bahnhofsthema wäre unsere 100-Tage-Bilanz ganz anständig“, sagt ein Minister. Immerhin bekam die grün-rote Landesregierung am Donnerstag sogar gute Noten vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke: „Die Entscheidung des grün-roten Koalitionsausschusses ist zu loben, denn damit ist der Geißler-Vorschlag tot.“

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