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Stuttgart 21 : Volksabstimmung kommt

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann stimmt am Mittwoch im Landtag für das Kündigungsgesetz Bild: dpa

Eine Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ rückt immer näher: Ministerpräsident Kretschmann kündigte auf Antrag von 68 Abgeordneten an, alles Nötige in die Wege zu leiten. Der Termin soll der 27. November werden.

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          Das Wahlkampfversprechen der Grünen und der SPD, die Bürger in Baden-Württemberg über „Stuttgart 21“ abstimmen zu lassen, wird nun eingelöst. Die Regierungsmehrheit von Grünen und SPD brachte am Mittwoch in den Landtag das sogenannte Kündigungsgesetz ein. Gemäß ihrer politischen Überzeugungen stimmten die Sozialdemokraten gegen das Gesetz, die Grünen dafür. Nach Artikel 60 der Landesverfassung kann es für den Fall, dass eine Regierung mit ihrem Gesetzesvorhaben scheitert, eine Volksabstimmung geben. Sie ist für den 27. November vorgesehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen kündigte am Mittwoch auf Antrag von 68 Landtagsabgeordneten an, dafür alles in die Wege zu leiten.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Nach Meinungsumfragen gibt es in Stuttgart und auch im Land eine Mehrheit für das Projekt. Der Ausgang der Volksabstimmung gilt dennoch als schwer voraussehbar, weil es sich um die erste Volksabstimmung handelt und eine Kampagne noch bevorsteht. Außerdem verlangt das Gesetz ein hohes Quorum. 2,54 Millionen Bürger - das ist ein Drittel der 7,5 Millionen wahlberechtigten Baden-Württemberger - müssten für den Ausstieg stimmen, damit die Volksabstimmung gültig ist.

          SPD und Grüne sehen in der Volksabstimmung ein Mittel zur Befriedung des gesellschaftlichen Großkonflikts über das Verkehrsprojekt, der zur Abwahl der alten Landesregierung beigetragen hat, das politische Klima im Südwesten seit anderthalb Jahren stark prägt und die Fronten zwischen CDU und FDP einerseits und den Grünen andererseits verhärtet hat. Der Vorschlag, trotz schlechter verfassungsrechtlicher Voraussetzungen eine Volksabstimmung abzuhalten, geht ursprünglich auf die SPD und ihren Landesvorsitzenden Nils Schmid zurück, der mit diesem Verfahren vor allem eine Spaltung seines Landesverbandes verhindern wollte.

          Landtag ist verpflichtet, Kündigungsrechte auszuüben

          Über die tatsächlichen Konsequenzen einer Volksabstimmung, ginge sie zugunsten eines Ausstiegs aus dem Verkehrsprojekt aus, gibt es unterschiedliche Szenarien. „Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ auszuüben“, heißt es in Paragraph 1 des Gesetzes über die „Ausübung von Kündigungsrechten“. Verfassungsrechtler bezweifeln, ob eine Möglichkeit zur Kündigung der Finanzierungsvereinbarung überhaupt besteht, denn ein Kündigungsrecht ist in der Vereinbarung von Projektträgern (Bahn, Bund, Region, Stadt, Land) nicht vorgesehen.

          Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hält den Landesgesetzgeber nicht für zuständig; nach seiner Auffassung fällt die im Projekt vorgesehene Bahnstrecke, die von Paris nach Bratislava führen soll, in die gesetzgeberische Kompetenz des Bundes. Gegen die Volksabstimmung wird auch eingewandt, dass sie - anders als es die Verfassung vorschreibt - eine Abstimmung über eine haushaltsrechtliche Frage ist. Juristen wie der Mannheimer Professor für Bürgerliches Recht Marc-Philippe Weller sehen in einer Änderung der Geschäftsgrundlage einen hinreichenden Grund zur Kündigung von zivilrechtlichen Verträgen; nach Wellers Auffassung sind neue politische Mehrheitsverhältnisse aber nicht als „Änderung der Geschäftsgrundlage“ zu verstehen.

          Es könnte sich umfangreicher gerichtlicher Streit ergeben

          Sollte eine Mehrheit der Bürger in Baden-Württemberg also für die „Ausübung von Kündigungsrechten“ stimmen, könnte dies nicht zum Ausstieg aus dem seit mehr als einem Jahr gebauten Projekt führen, sondern es könnten sich umfangreiche gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen der Deutschen Bahn AG und der Landesregierung ergeben. Die Kosten des Ausstiegs werden von der Bahn mit 1,5 Milliarden Euro beziffert, sie bleiben in der Begründung des „Kündigungsgesetzes“ auf Drängen der Grünen unerwähnt.

          Mit diesem Volksabstimmungsverfahren wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein vom Gesetzgeber schon verabschiedetes und im Bau befindliches Projekt durch eine Volksabstimmung im Nachhinein wieder in Frage gestellt. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken haben die Oppositionsparteien CDU und FDP angesichts der Stimmungslage in der Bevölkerung und der komplexen verfassungsrechtlichen Materie auf eine Klage vor dem baden-württembergischen Staatsgerichtshof verzichtet. Möglich ist auch, dass sich eine Mehrheit für das Projekt ausspricht und das Quorum verfehlt wird.

          Dann wäre die Volksabstimmung ungültig, die Gegner von „Stuttgart 21“ wollen einen solchen Ausgang der Volksabstimmung aber dennoch als „politisches Signal“ interpretieren. Fraglich ist somit, ob die Volksabstimmung zur Befriedung der Gesellschaft und auch zu einer harmonischeren Zusammenarbeit in der grün-roten Koalition führt. Seit der Wahl der neuen Landesregierung im Mai hat der Dissens über das Projekt innerhalb der grün-roten Koalition fast täglich zu öffentlich ausgetragenen Streitereien geführt.

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