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„Stuttgart 21“ : Verwirrung vor den Vermittlungsgesprächen

  • Aktualisiert am

Winfried Kretschmann, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, am Donnerstag mit dem Vermittler über „Stuttgart 21”, Heiner Geißler. Bild: dpa

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg, Kretschmann, hat Ministerpräsident Mappus mitverantwortlich für die Irritationen um „Stuttgart 21“ gemacht. Derweil will der Vorsitzende des Verkehrsausschusses Hermann nur bei einem kompletten Baustopp an den Vermittlungsgesprächen teilnehmen.

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          Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Kretschmann, hat Ministerpräsident Mappus (CDU) mitverantwortlich für das Durcheinander um einen Baustopp bei dem Verkehrsprojekt „Stuttgart 21“ gemacht. „Augenscheinlich hat Mappus Angst vor der eigenen Courage bekommen“, sagte Kretschmann der „Berliner Zeitung“ vom Freitag. Mappus und der Bahn-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube hatten am Donnerstagabend die vorangegangene Ankündigung des Vermittlers Heiner Geißler dementiert, dass es einen vorläufigen Baustopp geben werde.

          Kretschmann bedauerte dieses Entwicklung: „Der angekündigte Baustopp wäre eine gute Grundlage gewesen, um Vertrauen zu schaffen.“ Kretschmann äußerte die Hoffnung, dass es sich bei den widersprüchlichen Aussagen um ein Missverständnis handelt und die Vermittlungsgespräche unter Geißlers Leitung Ende kommender Woche doch noch stattfinden können.

          Verwirrung um Geißler

          Geißler hatte am Donnerstag gesagt, während der von ihm geleiteten Vermittlungsgespräche zwischen Projektbefürwortern und Projektgegnern solle ein Baustopp gelten. „In der Realität bedeutet dies, dass während die Verhandlungen laufen, nicht weiter gebaut wird, dass Baumaßnahmen nicht weitergeführt werden.“ Damit seien sowohl Mappus als auch Grube einverstanden. Am Abend dementierten Mappus und Grube dies und teilten in einer gemeinsamen Erklärung mit, es sei mit Geißler lediglich besprochen worden, dass es „als Signal des Entgegenkommens und um Gespräche möglich zu machen“ vorläufig keinen Abriss des Südflügels und keine weitere Rodung des Schlossgartens geben solle.

          Später sagte auch Geißler, von einem generellen Baustopp könne keine Rede sein. Er habe davon gesprochen, dass während der Verhandlungen Friedenspflicht vorhanden sei. „Und das bedeutet, dass nicht einfach weiter gebaut wird“, sagte er der ARD.

          Mappus verschiebt Auslandsreise

          Wegen der geplanten Vermittlungsgespräche hat Mappus eine Auslandsreise nach Saudi-Arabien um einen Tag verschoben. „Der Ministerpräsident wird alles dafür tun, dass der Dialog nun in Gang kommt“, sagte ein Regierungssprecher am Freitag. Mappus wolle, dass die Vermittlungsgespräche so schnell wie möglich begönnen.
          Ursprünglich wollte Mappus am Freitag mit 60 Delegierten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft nach Saudi-Arabien und Katar reisen. Die Delegation reist wie geplant, Mappus will nun am Samstag nachreisen.

          Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Hermann (Grüne), will nur bei einem kompletten Baustopp an Vermittlungsgesprächen über Stuttgart 21 teilnehmen. „Wenn ernsthaft gesprochen werden soll, muss Frieden herrschen“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Die Ankündigung von Mappus, die Baumfällarbeiten und den Abriss des Südflügels des Hauptbahnhofs zu verschieben, reiche nicht aus. Wenn Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube weiter erklärten, das Bahnprojekt werde in jedem Fall realisiert, sei das der größte Hemmschuh für einen Dialog. „Wenn die davon nicht herunterkommen, kann Heiner Geißler nicht vermitteln“, sagte Hermann.

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