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Stuttgart 21 und die Stadt : Die da oben, die da unten

Geht es ums Geld? Bild: AFP

In Stuttgart entfernen sich Stadtführung und Stadtgesellschaft immer mehr voneinander, so wie sich in der ganzen Republik immer mehr Bürger den Berliner Politikern entfremden. Projekte, die verordnet werden, wollen Bürger nicht mehr. Kleinere Städte haben längst Konsequenzen gezogen.

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          Vaihingen ist von der schwäbischen Kampfzone zwanzig S-Bahn- Minuten entfernt. Zu dem wohlhabenden bürgerlichen Stadtbezirk im Südwesten Stuttgarts gehört ein Teil der Universität. 50.000 Menschen leben hier. In den „Römerhof“ gehen die Amerikaner, die in der Eucom-Kaserne arbeiten, zum Rostbraten-Essen. In der Ortsmitte hat ein gerade pleite gegangener, einst einflussreicher Immobilienunternehmer ein Einkaufszentrum gebaut. Natürlich hat er es „Schwabengalerie“ getauft, natürlich sollte es die „neue Mitte“ des Bezirks sein. Der alte „Ochsen“, eine gut eingeführte Gaststätte, musste weichen; den Kommunalpolitikern fehlte die Entschlusskraft, einen Kubus aus rostigem Stahl zu verhindern. Der beliebig aussehenden Architektur aus Glas und Stein hatten sie auch nichts entgegenzusetzen, und der eingesessene Einzelhandel leidet unter dem Einkaufszentrum.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Eigentlich sollte man denken, Vaihingen wäre weit weg vom Hauptbahnhof, vom Zentrum des schwäbischen Bürgeraufstands. Aber die Protestbewegung gegen die geplanten Tunnel hat in der Stuttgarter Stadtgesellschaft tiefe Wurzeln. Die Planer von „Stuttgart 21“ wollten den Zentralen Omnibusbahnhof aus der Innenstadt in den Stadtbezirk auf den Fildern legen. Und schon debattierten die Vaihinger auch über „die da oben“ (oder besser über „die da unten im Rathaus im Talkessel“) – und über die „Arroganz der Macht“.

          Die Stuttgarter CDU setzt auf Befehl und Gehorsam

          Einer, der von Anfang an in einer Bürgerinitiative gegen den verlegten Omnibusbahnhof mitdiskutierte, ist Matthias Filbinger. Der einzige Sohn des früheren Ministerpräsidenten. Viele Jahre war er CDU-Mitglied. Katholisch. Die Naturliebe wurde ihm anerzogen. „Wir flogen nicht in den Süden, sondern wir gingen wandern“, sagt Filbinger. Der selbständige Unternehmensberater bindet keine Teddys an die Platanen im Schlossgarten. Er würde auch nie die Gelöbnisse der baumverliebten „Parkschützer“ nachbeten. Aber die Diskussion über „Stuttgart 21“ und vor allem die Art und Weise, wie die Kommunalpolitik das Projekt den Bürgern servierte, haben Filbinger der Partei seines Vaters entfremdet. Schon im Oktober 2008 trat er aus. Zwölf Jahre war er im Bezirksbeirat. „Ich bin doch in einem gut katholischen Familienhaushalt aufgewachsen, für uns gab es nichts anderes als die CDU.“

          Dieser Mappus wäre sicherlich zu netten Gesprächen bereit

          Aber die Stuttgarter CDU ist mittlerweile in einem Zustand, der auch einen Mann wie Filbinger die Konsequenzen ziehen lässt. In der Bürgerinitiative und als Bezirksbeirat kämpfte er dafür, die dauerhafte Verlegung des Omnibusbahnhofs nach Vaihingen zu verhindern. Die CDU im Stuttgarter Rathaus setzte nicht auf Dialog, den sie jetzt nachholen will, sondern auf Befehl und Gehorsam.

          Eines Tages bestellte die damalige Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion Filbinger in ihr Büro und tadelte ihn für sein Engagement, bei dem es ja nur darum ginge, die Interessen der Bürger eines Stadtbezirks durchzusetzen. Kaum ein Bürger hat gern 150 Linienbusse in seinem Ort, aber die Bürgerinitiative und Filbinger waren kompromissbereit. Doch das half nichts. „Ich wurde aufs Rathaus zitiert und gemaßregelt. Das war nicht sehr schön, das war ein sehr autoritärer Stil. Das hatte mit Demokratie nichts zu tun“, erinnert sich der Unternehmensberater.

          Der Einfluss der großen Parteien ist zurückgegangen

          Zwar hatte die Familie seit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Hans Filbinger, dessen Todesurteile als Marinerichter im „Dritten reich“ 1978 bekannt wurden, ohnehin ein gespanntes Verhältnis zur CDU: Sie hatte das Gefühl, die Partei habe Filbinger fallen gelassen. Die Trauerrede des damaligen Ministerpräsidenten Oettinger auf den 2007 Gestorbenen und die damit verbundenen Turbulenzen versöhnten die Familie auch nicht. Es klingt dennoch glaubhaft, wenn Matthias Filbinger sagt, sein Groll auf die lokale Partei habe hiermit nichts zu tun. Seit 2009 ist er parteiloser Bezirksbeirat für die Grünen. „Über Eigentum und mein Auto lass’ ich mit mir nicht reden“, habe er den Grünen gesagt, als sie mit ihm über sein Engagement gesprochen hätten. „Wir haben doch alle unsere Häuser“, hätten sie geantwortet, erzählt er. Der Öko-Partei wird er wohl auch bei der Landtagswahl die Stimme geben.

          Filbinger hält es für dringend erforderlich, die ICE-Strecke von Stuttgart nach Ulm zu bauen. Aber ihm ist die Gigantomanie des Projekts fremd, der unbedingte Wille, die Gleise für viel Geld durch die Stadt zu verlegen und in die Hänge Tunnel zu treiben. Wahrscheinlich wäre er ein zufriedener Stuttgarter Bürger und auch ein zufriedener CDU-Mann, wenn die anderen Politiker mal mit ihm vernünftig gesprochen hätten.

          Es fällt auf, dass zu den Politikverdrossenen im Stuttgarter Talkessel auch viele Unternehmer, Professoren oder Intellektuelle gehören, die gebildet genug sind, um nicht alles, was schief läuft, auf typisch deutsche Weise den Parteien in die Schuhe zu schieben. Aber Projekte, die von der Rathausspitze einfach verordnet werden, wollen die Bürger nicht mehr. Das Internet versorgt sie mit sehr vielen, wenn auch ungeordneten Informationen. Der Einfluss der großen Parteien auf die Meinungsbildung ist auch deshalb stark zurückgegangen.

          Beweise für Korruption und Verkommenheit

          Filbinger erzählt noch ein positives Beispiel. Als vor einigen Jahren eine U-Bahnlinie verlängert wurde, waren die Anwohner zunächst empört. Als die Stadt die Bürger anhörte und eine Haltestelle um ein paar Meter verlegte, waren sie sofort zufrieden. „Manche Ängste lassen sich durch einfache technische Veränderungen überwinden.“

          Vielleicht hätten die Politiker im Stuttgarter Rathaus und in der Landesregierung nur etwas besser zuhören müssen, und ihnen wären Wasserwerfer, „Lügenpack“-Rufe, „Montagsdemonstrationen“ und eine manchmal unerträglich esoterisch-emotionale Protestbewegung erspart geblieben. Vielleicht hätte Manfred Rommel dann früher gespürt, wie sich seine Stadt verändert hat. Seine Partei, die Stuttgarter CDU, hat jedenfalls in den vergangenen zehn Jahren fast nur mit Skandalen, Affären und Kabalen auf sich aufmerksam gemacht.

          Es fing damit an, dass man gegen das Selbstverständnis der CDU als Rechtsstaatspartei handelte und die „Lex Föll“ schuf: Michael Föll, damals CDU-Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Gemeinderat, wollte Finanzbürgermeister werden, verfügte aber nicht über die in der Gemeindeordnung vorgeschriebenen beruflichen Voraussetzungen. Deshalb wurde die Gemeindeordnung geändert. Mitte des Jahres wurde bekannt, dass Föll, heute Finanzbürgermeister und CDU-Kreisvorsitzender, Mitglied im Beirat der Firma war, die im Auftrag der Bahn den Nordflügel des Bahnhofs abreißen sollte. Föll musste den Posten aufgeben. Die Artikel über Fölls Fehltritt hingen dutzendweise am Bauzaun. Föll sei Mitglied des „Stuttgart-21-Kartells“, höhnten die Gegner des Durchgangsbahnhofs. Damit nicht genug, die Gemeinderatsfraktion lieferte Gangolf Stocker, dem wichtigsten und zudem DKP-geschulten Funktionär der Anti-Stuttgart-21-Bewegung noch andere wunderbare Beweise für Korruption und Verkommenheit: Der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion musste 2008 seinen Posten aufgeben, weil er eine Vorstrafe wegen Insolvenzverschleppung verschwiegen hatte. Ein anderer CDU-Gemeinderat bezog über Jahre hinweg zu Unrecht Sitzungsgelder.

          Die Bahnhof-Gegner finden sich bei den Grünen bestens aufgehoben

          Seit 1974 stellt die CDU in der Landeshauptstadt den Oberbürgermeister. Das geht natürlich nicht ohne Verschleiß. Einige große Identifikationsfiguren hat sie hervorgebracht: Manfred Rommel, Gerhard Mayer-Vorfelder, Christoph Palmer. Heute gibt es nur wenige Prominente, die versuchen, gegen die emotionalisierte Masse der Gegner anzureden.

          In Stuttgart entfernten sich Stadtführung und Stadtgesellschaft immer mehr voneinander, so wie sich in der ganzen Republik immer mehr Bürger den Politikern in Berlin entfremdeten. Die Politik verlor den Kontakt zur Gesellschaft, und die Gesellschaft entfernte sich von der Politik: Wie in anderen Großstädten ist auch in Stuttgart aus der Alternativbewegung der achtziger Jahre ein neues kulturelles Establishment hervorgegangen. Das Theaterhaus oder die Wagenhallen gehören zum kulturellen Leben, und diejenigen, die in diesen Kreisen den Ton angeben, würden nie CDU wählen. Gegen den neuen Bahnhof sind sie ohnehin. Galeristen, Architekten, Regisseure, Akademie-Leiter - sie alle finden sich bei den Grünen bestens aufgehoben. Von den Intellektuellen der Stadt haben sich nur die Leiterin des Landesmuseums, Cornelia Ewigleben, und der frühere Leiter der Staatsgalerie, Christian von Holst, auf die Seite der Bahnhofsbefürworter geschlagen. Den Einfluss auf das tonangebende Bildungsbürgertum hat die CDU eingebüßt.

          Stuttgart ist eine Stadt, die viele Parkhäuser hat und nur wenige Plätze für Menschen. Viele städtebaulichen Projekte scheiterten, das hat die Stuttgarter zu Skeptikern gemacht. „Ich habe keine Scheu vor dem Wandel, sondern denke eher daran, dass auf Pump Gekauftes immer am teuersten ist und Erneuerungswut nicht davor zurückschreckt, die wenigen Zeugnisse der Geschichte zu opfern, die Stuttgart noch sein Eigen nennt“, schrieb die in Stuttgart aufgewachsene Schriftstellerin Anna-Katharina Hahn.

          „Eine Ganztagesstelle und eine eigene Facebook-Seite“

          Die Voraussetzungen für eine grüne Protestbewegung waren im Talkessel besonders gut: Der CDU-Oberbürgermeister Schuster gewann immer nur im zweiten Wahlgang. Die Grünen waren in Stuttgart schon immer außerordentlich stark und bürgerlich. Anfangs gaben die Waldorf-Lehrer bei den Stuttgarter Grünen den Ton an, die ersten Gemeinderatsmitglieder waren eine Wissenschaftlerin und ein Forstwirt. „Die Stuttgarter Grünen, das waren zunächst wertkonservative Anthroposophen“, erinnert sich Rezzo Schlauch. Die Mischung aus Anthroposophie und Pietismus sei auch heute eine Wurzel der Protestbewegung; eine gesellschaftliche Mehrheit habe der Durchgangsbahnhof in der Stadt nie gehabt, sagt Schlauch. Auf der Internetseite einer Gegner-Gruppe heißt es: „Der Protest ist die Auflehnung gegen ein politisches System, das dabei ist, sich in seiner derzeitigen Form zu verwirken. Er will sich nicht noch mehr Geschwindigkeit um jeden Preis verordnen lassen, nur weil das jener Konditionierung entspricht, die wir uns gegenseitig die letzten Jahrzehnte gesellschaftlich haben angedeihen lassen. Die Finanzkrise allein und mit ihr die Aufdeckung eines großen Schwindels veränderte die Sicht auf ein Projekt wie Stuttgart 21 in weit reichendem Maße.

          Kleinere Städte haben aus den Schwierigkeiten, die Bürger für Großprojekte zu gewinnen, längst Konsequenzen gezogen. Sie haben erkannt, dass es nicht mehr reicht, auf beendete Planfestellungsverfahren zu verweisen. Der Vertrauensverlust und die Skepsis vieler Bürger sind so groß und ihre politische Bildung ist zum Teil so gering, dass Kommunalpolitiker immer öfter zu ungewöhnlichen Mitteln greifen. Die Möglichkeiten, sich im Internet Informationen zu beschaffen, und der Akzeptanzverlust der Politik machen jede Straßenbahnverlängerung zu einem heiklen Bauvorhaben. „Wenn wir etwas bauen, kommt von den Bürgern heute ständig eine Blutgrätsche gegen unsere demokratisch legitimierten Verfahren“, sagt der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD). „Drei Viertel der Verfahrenszeit sind wir damit beschäftigt, die Skepsis abzubauen, die die Bürger gegen das Verfahren an sich haben.“ So muss sich eine Stadtverwaltung heute damit beschäftigen, den im Internet verbreiteten Fehlinformationen über ein Großprojekt zu widersprechen. „Wenn Sie sich an der Kommunikation in den sozialen Netzwerken des Web 2.0 beteiligen wollen, brauchen Sie im Grunde hierfür eine Ganztagesstelle und eine eigene Facebook-Seite“, sagt Kurz.

          Die Ängste der Bürger ernster nehmen

          Immer wieder hört er Sätze wie „Ich habe Sie gewählt, jetzt tun Sie bitte, was ich möchte.“ Andere geben sich als Nichtwähler zu erkennen und behaupten, deshalb sei eine Entscheidung des Gemeinderats demokratisch nicht legitimiert. Das Mittel zur Lösung dieser Probleme sieht Kurz in Bürgerversammlungen und eigenen Internetangeboten. Als Bürgerinitiativen kürzlich aus Angst vor „Elektrosmog“ gegen die Erweiterung einer Straßenbahnlinie kämpften, ließ die Stadt Mannheim Fachleute mit Messgeräten zu einer öffentlichen Anhörung anrücken.

          In Stuttgart wäre es wohl auch besser gewesen, wenn diejenigen, die nun als „die da oben“ und als „Lügenpack“ verunglimpft werden, die Ängste der Bürger ernster genommen hätten. Dann wäre vielleicht auch Matthias Filbinger noch in der CDU, dann müsste man nicht über zusätzliche plebiszitäre Elemente diskutieren, um eigene Versäumnisse zu reparieren.

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