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Stuttgart 21 und die Stadt : Die da oben, die da unten

„Eine Ganztagesstelle und eine eigene Facebook-Seite“

Die Voraussetzungen für eine grüne Protestbewegung waren im Talkessel besonders gut: Der CDU-Oberbürgermeister Schuster gewann immer nur im zweiten Wahlgang. Die Grünen waren in Stuttgart schon immer außerordentlich stark und bürgerlich. Anfangs gaben die Waldorf-Lehrer bei den Stuttgarter Grünen den Ton an, die ersten Gemeinderatsmitglieder waren eine Wissenschaftlerin und ein Forstwirt. „Die Stuttgarter Grünen, das waren zunächst wertkonservative Anthroposophen“, erinnert sich Rezzo Schlauch. Die Mischung aus Anthroposophie und Pietismus sei auch heute eine Wurzel der Protestbewegung; eine gesellschaftliche Mehrheit habe der Durchgangsbahnhof in der Stadt nie gehabt, sagt Schlauch. Auf der Internetseite einer Gegner-Gruppe heißt es: „Der Protest ist die Auflehnung gegen ein politisches System, das dabei ist, sich in seiner derzeitigen Form zu verwirken. Er will sich nicht noch mehr Geschwindigkeit um jeden Preis verordnen lassen, nur weil das jener Konditionierung entspricht, die wir uns gegenseitig die letzten Jahrzehnte gesellschaftlich haben angedeihen lassen. Die Finanzkrise allein und mit ihr die Aufdeckung eines großen Schwindels veränderte die Sicht auf ein Projekt wie Stuttgart 21 in weit reichendem Maße.

Kleinere Städte haben aus den Schwierigkeiten, die Bürger für Großprojekte zu gewinnen, längst Konsequenzen gezogen. Sie haben erkannt, dass es nicht mehr reicht, auf beendete Planfestellungsverfahren zu verweisen. Der Vertrauensverlust und die Skepsis vieler Bürger sind so groß und ihre politische Bildung ist zum Teil so gering, dass Kommunalpolitiker immer öfter zu ungewöhnlichen Mitteln greifen. Die Möglichkeiten, sich im Internet Informationen zu beschaffen, und der Akzeptanzverlust der Politik machen jede Straßenbahnverlängerung zu einem heiklen Bauvorhaben. „Wenn wir etwas bauen, kommt von den Bürgern heute ständig eine Blutgrätsche gegen unsere demokratisch legitimierten Verfahren“, sagt der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD). „Drei Viertel der Verfahrenszeit sind wir damit beschäftigt, die Skepsis abzubauen, die die Bürger gegen das Verfahren an sich haben.“ So muss sich eine Stadtverwaltung heute damit beschäftigen, den im Internet verbreiteten Fehlinformationen über ein Großprojekt zu widersprechen. „Wenn Sie sich an der Kommunikation in den sozialen Netzwerken des Web 2.0 beteiligen wollen, brauchen Sie im Grunde hierfür eine Ganztagesstelle und eine eigene Facebook-Seite“, sagt Kurz.

Die Ängste der Bürger ernster nehmen

Immer wieder hört er Sätze wie „Ich habe Sie gewählt, jetzt tun Sie bitte, was ich möchte.“ Andere geben sich als Nichtwähler zu erkennen und behaupten, deshalb sei eine Entscheidung des Gemeinderats demokratisch nicht legitimiert. Das Mittel zur Lösung dieser Probleme sieht Kurz in Bürgerversammlungen und eigenen Internetangeboten. Als Bürgerinitiativen kürzlich aus Angst vor „Elektrosmog“ gegen die Erweiterung einer Straßenbahnlinie kämpften, ließ die Stadt Mannheim Fachleute mit Messgeräten zu einer öffentlichen Anhörung anrücken.

In Stuttgart wäre es wohl auch besser gewesen, wenn diejenigen, die nun als „die da oben“ und als „Lügenpack“ verunglimpft werden, die Ängste der Bürger ernster genommen hätten. Dann wäre vielleicht auch Matthias Filbinger noch in der CDU, dann müsste man nicht über zusätzliche plebiszitäre Elemente diskutieren, um eigene Versäumnisse zu reparieren.

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