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Stuttgart 21 : Stresstest für das grüne Regieren

Nach der Volksabstimmung ist vor den Protesten: Auch am Montag wurde wieder gegen Stuttgart 21 demonstriert Bild: dpa

Für die Grünen ist das Ergebnis der Volksabstimmung über Stuttgart 21 eine klare Niederlage. Sie müssen nun zeigen, dass sie auch für die Bahn ein verlässlicher Partner sind.

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          Kürzer lässt sich das Ergebnis der Volksabstimmung über das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 nicht zusammenfassen: „Das Volk hat der Straße gezeigt, wo es lang geht.“

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die hohe Wahlbeteiligung gibt neue Klarheit über vieles, was in Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahren scheinbar ins Wanken geraten war. Die Mehrheit der Bürger vertraut den Abgeordneten doch noch und hält auch etwas davon, die Zukunft und die Infrastruktur in einem Industrieland zu gestalten. Dies sollte den Grünen zu denken geben. Ihr Aufstieg ist häufig als Triumph des Postmaterialismus über die Industriegesellschaft gefeiert worden. Dieser angebliche Trend hat am Sonntag im Südwesten einen Dämpfer bekommen. Relativiert wird durch das Ergebnis aber vor allem die Bedeutung der Protestbewegung gegen den Bahnhof. Mit der Schlichtung und im Stresstest hat sie gewiss eine Menge erreicht. Die Hybris der Bahn ist gestutzt worden, hierfür dürfte die Bahn den Gegnern noch einmal dankbar sein.

          Für die Grünen eine klare Niederlage

          Zugleich haben die Bürger aber vor allem in der Landeshauptstadt gezeigt, dass sie die quasireligiöse Überhöhung des Konflikts satt haben. Ein schwäbischer Bahnhof ist ein schwäbischer Bahnhof. Obwohl die Gegner zwei Jahre lang und mit allen Mitteln der Mediengesellschaft versucht haben, unter jeder geplanten neuen Weiche einen Skandal oder einen schützenswerten Juchtenkäfer zu entdecken, votierte die Mehrheit der Stuttgarter für das Projekt. Mutige Bürger, die Transparenz einfordern, braucht eine Demokratie, auf Wutbürger kann sie getrost verzichten.

          Das Ergebnis zeigt auch, dass die baden-württembergische CDU trotz ihrer Niederlage bei der Landtagswahl im März kein zahnloser Tiger ist. Der ehemaligen Dauerregierungspartei gelang es, einen großen Teil der Befürworter zu mobilisieren. Eine Mehrheit gegen das Projekt gab es in den klassischen grünen Hochburgen. Für die Grünen ist das Ergebnis eine klare Niederlage. Gescheitert ist der Versuch, mit manchmal fragwürdigen Argumenten und Ressentiments gegen die Ingenieurskunst grüne Verkehrspolitik pur durchzusetzen.

          Vom Ausnahmezustand zum landespolitischen Normalbetrieb

          Für Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) wäre ein Sieg der Gegner bei einem knapp verfehlten Quorum der schlimmste Ausgang gewesen. Die Protestbewegung hätte das Ergebnis ignoriert und weiter demonstriert. Jetzt herrscht Klarheit. Die Grünen müssen nun zeigen, dass sie für die Bahn ein verlässlicher Partner sind, der das Baurecht, falls erforderlich, auch mit Polizeigewalt durchsetzt.

          Nach dem Volksentscheid : Montagsdemo gegen „Stuttgart 21"

          Ministerpräsident Kretschmann hat bei den Bürgern seines Landes geradezu sensationelle Sympathiewerte. Die nächsten Monate, bis die Tunnelarbeiten in Stuttgart im vollen Umfang beginnen, werden darüber Gewissheit bringen, ob er tatsächlich die Räson eines Landesvaters hat, die ihm die Bürger mehrheitlich attestieren. Wie er auf die radikalen Protagonisten der Protestbewegung einwirkt, wird über seine Akzeptanz jenseits der grünen Kernklientel entscheiden. Sein Verkehrsminister hat Jahrzehnte seines Lebens gegen den Durchgangsbahnhof gekämpft. Nun wird er wohl im Amt bleiben und muss der Bahn helfen, das Projekt zu bauen. Die Regierungsfähigkeit der Grünen wird einem Stresstest unterzogen, den sie gewinnen können, wenn sie es klug anpacken. In der Republik gibt es im Übrigen zahlreiche ICE-Strecken und Bahnhöfe, die es nach den Vorstellungen der Grünen so nie hätte geben dürfen und auf die auch der saturierte grüne Wähler heute nur ungern verzichten würde. Die grün-rote Koalition hat mit diesem Ergebnis nun die Chance, vom hysterischen Ausnahmezustand in den landespolitischen Normalbetrieb zu wechseln.

          Auch der Wachstum der Grünen kennt Grenzen

          Der verfassungsrechtlich strittige Vorschlag, den Bahnhofskonflikt im Nachhinein mit einer Volksabstimmung zu befrieden, stammte von der SPD. Innerkoalitionär sind die Sozialdemokraten also die Gewinner. In diesem Erfolg müssen sie die Grundlage suchen für den schwierigen Wiederaufstieg zur Dreißigprozent-Partei. Ein völlig harmonisches Bündnis kann die erste grün-rote Koalition der Republik nicht werden. Die Mehrheit von SPD und Grünen ist knapp. Die SPD wird - schon aus banalen machtpolitischen Gründen - weiter daran arbeiten, auch mit der CDU koalitionsfähig zu sein. Wenn der Konflikt über den Bahnhof ein wenig in Vergessenheit geraten ist und die CDU ihren Erneuerungsprozess abgeschlossen hat, wird Kretschmann auch wieder über schwarz-grüne Koalitionen nachdenken.

          Stuttgart 21 : Reaktionen nach dem Volksentscheid

          Zunächst müssen die Grünen jedoch eine grundsätzliche Diskussion darüber führen, ob es ihnen dauerhaft hilft, ein einzelnes Thema so zugespitzt zu politisieren. In Baden-Württemberg bekommen sie beim Ausbau der Windenergie schon jetzt zu spüren, zu welchen Blockaden und Verhärtungen Bürgerprotest führen kann, dem Maß und Mitte abhanden kommen. Die Grünen sind im Südwesten eine etablierte Partei. Jetzt wissen sie, dass auch ihr Wachstum Grenzen kennt und Bürgerbeteiligung in den Verfahren wichtiger sein sollte als Plebiszite.

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