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Stuttgart 21 : Schwierigkeiten mit der Vertragstreue

Bevor das Gesetz zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 verabschiedet werden kann, muss geprüft werden, ob es gegen die Verfassung verstößt Bild: dapd

Die Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ ist verfassungsrechtlich umstritten. Das Gesetz, das das Referendum möglich machen soll, könnte vor dem Staatsgerichtshof scheitern. Eine Niederlage der grün-roten Landesregierung hätte weitreichende politische Folgen.

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          Was die grün-rote Landesregierung im November in Baden-Württemberg vorhat, ist in dem vor fast 60 Jahren gegründeten Land noch nicht erprobt worden. Als Justizminister Stickelberger (SPD) das Gesetz vorstellte, mit dem das Volk über die Zukunft von „Stuttgart 21“ abstimmen soll, sprach er bewusst davon, dass die Landesregierung nun „verfassungsrechtliches Neuland“ betrete. Keine zwei Wochen nach der Vorstellung des Entwurfs für ein „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21“ wachsen – zumindest bei der Opposition, den Projektbefürwortern sowie den Kommunen – die Zweifel, ob ein solches Gesetz und die damit verbundene Volksabstimmung mit der Landesverfassung in Einklang zu bringen sind.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Eine Niederlage der grün-roten Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof (so heißt das Landesverfassungsgericht im Südwesten) hätte weitreichende politische Folgen: Das Ansehen der noch kein Jahr im Amt befindlichen Landesregierung wäre beschädigt. Von einer Lösung des gesellschaftlichen und innerkoalitionären Großkonfliktes wäre man weiter entfernt denn je zuvor. Scheitert die Volksabstimmung, stünden Regierung und Opposition vor einer völlig neuen Situation: Grüne und SPD könnten ihr Wahlversprechen nicht einlösen, die Opposition würde die Professionalität der Regierung Kretschmann in Frage stellen.

          Ein Kündigungsrecht, das nicht existiert

          „Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben“, heißt es in Paragraph 1 des Gesetzes, mit dem der Ausstieg des Landes aus dem 4,5 Milliarden Euro teuren Verkehrsprojekt möglich gemacht werden soll. Nach Auffassung von Verfassungsrechtlern stimmt das Volk dann aber über etwas ab, was es nicht gibt, nämlich ein Kündigungsrecht in dem Vertragswerk für das Verkehrsprojekt. Der Stuttgarter Verwaltungsrechtler Klaus-Peter Dolde ist der Auffassung, dass sein Gutachten (das er im vergangenen Oktober im Auftrag der alten Landesregierung über den Vorschlag der SPD angefertigt hat) in wesentlichen Teilen auch für den Gesetzentwurf der grün-roten Regierung gültig ist. Nach dem Gutachten unterstellt das Gesetz ein Kündigungsrecht für die im Jahr 2009 getroffene Finanzierungsvereinbarung, das nicht existiert. Die Finanzierungsvereinbarung konnte nur im Falle von Kostensteigerungen bis zum 31. Dezember 2009 gekündigt werden. Selbst wenn durch das Kündigungsgesetz nun ein „gesetzlicher Kündigungsauftrag“ normiert würde, wäre nach Doldes Auffassung eine Kündigung rechtswidrig.

          „Vom Land kann ein Festhalten an dem Finanzierungsvertrag nicht mehr verlangt werden, wenn nicht gesichert ist, dass das Vorhaben finanziert und fertiggestellt werden kann, ohne dass das Land über seine bislang eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen hinaus Finanzierungsbeiträge aufbringt“, heißt es in der Begründung des Gesetzes. Dolde und das Rechtsamt der Stadt Stuttgart halten im Fall weiterer Kostensteigerungen, mit denen durchaus zu rechnen ist, lediglich neue Verhandlungen über die Finanzierung für geboten, so wie es in Paragraph 8 Absatz 4 der Finanzierungsvereinbarung steht. Auch könne eine Kündigung der Verträge nicht mit dem „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ begründet werden. Die Regierung habe zwar gewechselt, der Landtag habe aber haushaltsrechtlich Verpflichtungsermächtigungen erteilt, die über eine Legislaturperiode hinaus wirkten.

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