https://www.faz.net/-gpf-6l929

„Stuttgart 21“-Schlichter Heiner Geißler : Der Extrempolitiker

In Stuttgart und anderswo ist man gespannt, wie sein Schlichterspruch lauten wird: Heiner Geißler Bild: dapd

Heiner Geißler, begeisterter Extremkletterer, ist heute mehr denn je Extrempolitiker - so einer hält sich nicht an Absprachen. Der frühere Bundesminister und CDU-Generalsekretär hat gern das letzte Wort. In Stuttgart hat er nur das vorletzte.

          4 Min.

          Nichtwahr, wer hat schon das Glück, im Alter von 80 Jahren noch einmal Popstar zu werden? Heiner Geißler sitzt in seinem kargen Büro im Landtag. Seit mehr als fünf Wochen lässt er nun Gegner und Befürworter über Tunnelstärken, Anhydritschichten und Taktfahrpläne streiten. 1,3 Millionen Zuschauer haben die Schlichtung im Fernsehen verfolgt, sein Lieblingswort „nichtwahr“ haben die Kabarettisten aufgegriffen. Referenten belagern den früheren CDU-Generalsekretär. Nur noch wenige Tage, dann will er das einmalige, demokratisch nicht legitimierte Verfahren mit einem „Schlichterspruch“ beenden. „Wir haben das Gegenteil von dem gemacht, was bisher üblich war, wir haben alles öffentlich gemacht. Nur so kann man künftig Projekte für die Zukunft entwickeln“, sagt Geißler.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Wahrscheinlich hätte sich für den festgefahrenen Konflikt keine andere Person finden lassen, die auch bei den Gegnern so viel Akzeptanz gefunden hätte. Egal, wie Geißlers Schlichterspruch nächste Woche lauten wird – diese vor einem Millionenpublikum ausgetragene Diskussion über den Bahnhofsneubau und die Neubaustrecke hat einiges verändert. In den manchmal zähen Sitzungen hat sich gezeigt, wie kompliziert Politik in Deutschland ist. Es hat sich aber auch gezeigt, wie gering die Empathie der ganz großen Stuttgarter Koalition aus CDU, FDP, SPD und Freien Wählern war für die Befindlichkeit der eigenen Bevölkerung. Wie blamabel die Sprache geworden ist, mit der sich Politiker heute an ihr Volk richten. „Ich sag’ nur fürs Publikum: Ertüchtigung einer Bahnstrecke heißt Verbesserung. Kein Mensch sagt Ertüchtigung.“ Immer wieder hat Heiner Geißler auch einfach nur gesagt: „Das versteht kein Mensch.“

          Neblige Phrasen aus dem Wörterbuch des Politbürokraten

          Mit etwas Glück dürften es also Politiker, die Großprojekte wollen, und auch Bürgerinitiativen, die dagegen kämpfen, künftig schwerer haben, mit nebligen Phrasen aus dem Wörterbuch des Politbürokraten Eindruck zu machen. Geißler hat immer wieder darauf hingewiesen, dass in Stuttgart etwas Neues entsteht. Das war etwas irritierend, weil die Selbstinszenierung der Zivilgesellschaft nach beendeten parlamentarischen und gerichtlichen Verfahren kein Vorbild sein kann für die Zukunft – das glaubt im Übrigen auch Geißler. Aber zu Beginn von Bauvorhaben werden die Politiker künftig mehr Vorsicht walten lassen und den Bürgern auch jenseits der Verfahren mehr Möglichkeiten der Mitsprache gewähren. Das hat Geißler früh erkannt.

          Zeit seines politischen Lebens war er ein Zeitgeistsurfer und ein temperamentvoller Erneuerer. Er entdeckte in den siebziger Jahren die „neue soziale Frage“, er versuchte, seine Partei zu Beginn der neunziger Jahre dazu zu bringen, sich der Realität der Einwanderung zu stellen. Als CDU-Generalsekretär handelte er sich den zweifelhaften Ruf ein, der „schlimmste Hetzer“ des Landes zu sein. Das war zur Hochzeit der Friedensbewegung. Geißler hatte gesagt, der Pazifismus der dreißiger Jahre habe den Holocaust erst möglich gemacht, und eben mal Appeasement-Politik mit Pazifismus gleichgesetzt. Bei der Stuttgarter Mediation kamen Geißler seine Herkunft aus Baden-Württemberg, sein Gespür für die Gedankenwelt des skeptischen Normalbürgers und seine Glaubwürdigkeit bei den Gegnern durch sein Engagement bei den Globalisierungskritikern von Attac zugute.

          Alterskluge wie altersradikale Vaterfigur

          Geißler ist 1930 in Oberndorf am Neckar geboren. Mit dem späteren Ministerpräsidenten Erwin Teufel baute er die örtliche Organisation der Jungen Union auf. Seine politische Karriere begann er als Büroleiter des Landessozialministers Joseph Schüttler, für den Wahlkreis Reutlingen-Tübingen wurde er erstmals Mitte der sechziger Jahre in den Bundestag gewählt. Mit Teufel ist er bis heute befreundet.

          Weitere Themen

          Lindner will vor die Werkstore ziehen

          Dreikönigstreffen der FDP : Lindner will vor die Werkstore ziehen

          Die Liberalen wollten eine Alternative für enttäuschte Sozialdemokraten werden, kündigt der FDP-Vorsitzende in Stuttgart an – und präsentiert einen, der diesen Wechsel schon hinter sich hat: den früheren Chef der Arbeitsagentur Florian Gerster.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.