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Stuttgart 21 : Polizei räumt Sitzblockaden

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Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 blockieren in der Nacht zum Freitag die Straße vor dem Südflügel des Hauptbahnhofs in Stuttgart, um gegen das Milliardenprojekt zu demonstrieren Bild: dpa

Behutsam macht die Polizei den Weg frei für den Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Am Morgen räumten die Beamten Sitzblockaden von rund 300 Gegnern des Milliarden-Projekts Stuttgart 21. Es blieb friedlich.

          Um 5.30 Uhr am Freitagmorgen verlieren einige Demonstranten am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes die Geduld. „Machet, wir wollen ins Bett“, ruft eine Frau aus einer Gruppe von rund 50 Sitzblockierern den Polizisten zu. Die Demonstranten harren in der Kälte auf Bierbänken, Stühlen und dem Boden aus - und die Räumung der abgesperrten Baustelle für Stuttgart 21 dauert.

          Die 1900 Polizisten lassen alle Zeit der Welt, um eine Eskalation wie bei den Baumfällarbeiten im Schlossgarten am 30. September 2010 zu vermeiden.

          Nach dem unrühmlichen Vorgehen mit Pfefferspray und Wasserwerfer vor mehr als eineinviertel Jahren sah die Stuttgarter Polizei das Augenmerk der gesamten Republik auf sich gerichtet. Eine gänzlich andere Strategie als damals tat not.
          Die Ruhe und Besonnenheit der 1900 Beamten tragen dazu bei, dass viele der anfangs 600 Demonstranten freiwillig das Feld räumen. Und auch am Schluss verzichten viele Sitzblockierer nach gutem Zureden darauf, von den Polizisten weggetragen zu werden.

          Stuttgart-21-Kritiker wie der Sprecher der „Parkschützer“, Matthias von Herrmann, sehen deutliche Unterschiede zum verunglückten Einsatz am „Schwarzen Donnerstag“ mit mehr als 100 Verletzten. Es sei weniger Hektik zu bemerken, und die Aktion scheine besser geplant. Am 30. September 2010 war unter anderem ein Wasserwerfer im Einsatz, mehr als 100 Menschen wurden verletzt. Dieses Mal habe es deutlich weniger Hektik aufseiten der Polizei gegeben, sagte von Herrmann, am frühen Freitagmorgen. Der Einsatz sei insgesamt besser geplant gewesen. So arbeite die Polizei etwa mit mehr Konfliktteams.

          Die Polizei macht das Vorgehen ihrer Kräfte möglichst transparent: Auf leuchtenden Laufbändern und durch Lautsprecher werden die Protestierenden immer wieder zum Verlassen des abgesperrten Raumes aufgefordert; riesige aufblasbare Leuchtzeichen weisen den Weg zum Ausgang aus dem abgezäunten Gebiet. Die Räumung und das bevorstehende Wegtragen werden mehrfach angekündigt.

          Für den Stuttgarter Polizeipräsidenten Thomas Züfle ist die Rechnung aufgegangen. „Die Polizei hat die Lage im Griff“, sagt er schon nach wenigen Einsatzstunden. Gegen 8.30 Uhr ist der eingezäunte Bereich geräumt.

          „Kretschmann weg“-Rufe

          Auch wenn sich der Frust der Demonstranten nicht gegen die Beamten entlädt, so nagt er doch tief an ihnen. „Kretschmann weg“-Rufe zeigen, wem der Weiterbau von Stuttgart 21 politisch auf die Füße fällt: Die Grünen und Ministerpräsident Winfried Kretschmann sind für viele der eingefleischten S-21-Gegner „Verräter“, die der Bahn zu wenig Paroli bieten. Der Abriss des Südflügels sei eine reine Machtdemonstration, die vom Bauablauf her noch gar nicht nötig sei.

          Die Bahn kann nach der auch aus ihrer Sicht gelungenen Aktion noch nicht aufatmen. Denn 176 Bäume auf dem Baufeld im Mittleren Schlossgarten müssen für den Trog des geplanten Tiefbahnhofes noch gefällt oder umgepflanzt werden. Dass dies so friedlich abläuft wie die Räumung des Südflügels, ist kaum anzunehmen. So meint S-21-Gegner Mielert: „Alte Platanen sind natürlich etwas anderes als so ein totes Bauwerk.“

          Es wird erwartet, dass im Laufe des Tages die Entkernung des Südflügel-Gebäudes beginnen soll.  Ziel des milliardenschweren Bauvorhabens „Stuttgart 21“ ist es, den oberirdischen Kopfbahnhof durch einen unterirdischen Durchgangsbahnhof zu ersetzen.

          Das Aktionsbündnis gegen „Stuttgart 21“ forderte die Deutsche Bahn auf, alle Maßnahmen zum Abriss des Südflügels auszusetzen. Auch eine Volksabstimmung rechtfertige keinen Rechtsbruch, erklärte Bündnis-Sprecher Hannes Rockenbauch. Offensichtlich wolle die Bahn nur weiter Fakten schaffen, um die Landesregierung besser unter Druck setzen zu können.

          In einer Volksabstimmung in Baden-Württemberg Ende November hatte sich eine Mehrheit der Bürger für den Bau von „Stuttgart 21“ ausgesprochen. Die grün-rote Landesregierung sicherte daraufhin die Umsetzung des Projekts zu. Ungeachtet davon gibt es weiter Proteste gegen das Bahnhofsprojekt.

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