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„Stuttgart 21“ : Ohne Axt und weitgehend friedlich

Am Morgen danach: Das menschenleere Lager von Gegnern des „Stuttgart 21“ im Schlossgarten
          3 Min.

          In der Platane im Stuttgarter Schlossgarten hängt ein rotes Stoffherz. „Baum“ steht auf der Vorderseite, „Liebe“ auf der Rückseite. Der Boden ist von einer harten Eisschicht überzogen. Polizisten eines Sondereinsatzkommandos bereiten sich darauf vor, die nächsten Baumbesetzer zum Aufgeben zu bewegen. Das illegale, von der Landesregierung ein gutes Jahr geduldete Hüttendorf ist nur noch ein Haufen aus Holzpaletten und ausrangierten Stühlen. „Herr Kretschmann, verhindern Sie die Zerstörung des Schlossgartens“, steht auf einem Transparent. Zwei Männer von der Stadtreinigung rollen es ein, dabei reißt es in zwei Stücke. Kretschmann verhindert nichts. Es ist 10.35 Uhr.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Hinter der Stuttgarter Polizei liegt ein Einsatz, vor dem die grün-rote Landesregierung über Monate große Angst hatte und den Innenminister Gall (SPD) am Dienstag noch als den „am besten geplanten in der Geschichte des Landes“ bezeichnet hatte. Der Ablauf des Einsatzes am Mittwoch sollte ihm Recht geben. Dass es ein unblutiger Einsatz werden sollte, war in den Tagen zuvor nicht unbedingt abzusehen. Vor allem die Gegner des Bahnhofs hatten in den Tagen vor dem Einsatz, der es der Bahn nun erlaubt, an die hundert Bäume zu fällen und das Baufeld für weitere Arbeiten vorzubereiten, noch einmal verbal aufgerüstet.

          Der Schlosspark wurde in der Nacht zu Mittwoch von der Polizei geräumt. Bilderstrecke
          Der Schlosspark wurde in der Nacht zu Mittwoch von der Polizei geräumt. :

          Die „Parkschützer“ hatten die Absicht der Bahn, die Bäume nun tatsächlich zu fällen, als „Kriegserklärung“ bezeichnet. Theologinnen hatte Briefe geschrieben. Der „große alte Mann“ der Anti-Bahnhofsbewegung, Gangolf Stocker, hatte in einem Zeitungsartikel, der sich wie ein politisches Testament las, eingestanden, dass die Protestbewegung die „Niederlage in der Volksabstimmung“ nicht verarbeitet habe und das „Aktionsbündnis“ nun in seiner Gesamtheit gespalten sei. Immerhin ein wenig Hoffnung hatte er seinen Mitkämpfern gemacht: „Je mehr die DB siegt, also weiterbauen darf und weiterbaut, desto mehr ist sie in der Unzulänglichkeit ihrer eigenen Planung verfangen. Es gibt genug Schlampereien und Murks in diesem Projekt.“

          Verkehrsminister Hermann kam diesmal nicht

          In Zeitungsanzeigen war die Aussagekraft der Volksabstimmung vom vergangenem Herbst, in der sich sogar in Stuttgart eine Mehrheit für die Fortführung des Projekts ausgesprochen hatte, angezweifelt worden. „Wollen wir unseren Kindern und Enkeln außer einer jahrzehntelangen hässlichen Baustelle dieses Zeugnis einer technokratischen Gedanken- und Rücksichtslosigkeit gegenüber der Stadt- und der Baukultur, einen solchen Akt von kultureller Barbarei und Selbstzerstörung hinterlassen?“, hieß es in der Anzeige.

          Ministerpräsident Kretschmann musste die Unterzeichner, durchaus angesehene, gebildete Bürger der Stadt, dann in einem Brief daran erinnern, dass das Mehrheitsprinzip in Demokratie zu einer zivilisatorischen Errungenschaft gehört. Sogar sein Verkehrsminister Winfried Hermann, des politischer Aufstieg und Lebensgeschichte eng mit der Protestbewegung verbunden ist, appellierte an die Bahnhofsgegner sich zu mäßigen. Im Frühjahr 2011 hatte er bei den Protestierenden noch brav einen Antrittsbesuch gemacht.

          Das Wort „Baumfällen“ fällt nicht

          Auf der Montagsdemonstration hatten Rednerinnen in moralisch empörten Ton den Demonstranten zahlreiche Tipps zur Vorbereitung der Aktionen gegeben. Thermosflaschen, Isolierfolien und Decken seien mitzubringen. Die Bahn nahm das Wort vom Baumfällen gar nicht mehr in den Mund und sprach von „Maßnahmen im MSG“. MSG ist die Abkürzung für den Mittleren Schlossgarten, er ist Teil eines von den württembergischen Herrschern angelegten Parks, der von vielen Stuttgartern auch deshalb so geschätzt wird, weil zuerst der Bombenkrieg und dann die Propagandisten der „autogerechten Stadtplanung“ der früheren Residenzstadt soviel hässliche Plätze beschert hatten.

          Der Schlossgarten mit seinem alten Baumbestand war über Jahrzehnte ein Rückzugsraum aus der zerstörten Stadt. Auch deshalb ist über die Bäume sehr emotional diskutiert worden. Dass der Park größer wird, dass der Bonatz-Bau mit den gläsernen Eingangshallen des Tiefbahnhofs geradezu in einer neuen Stadtlandschaft präsentiert wird, ist dabei oft vergessen worden.

          Einsatz zu früher Stunde beendet

          Um 11 Uhr trat dann Polizeipräsident Thomas Züfle im Stuttgarter Polizeipräsidium vor die Presse. Damit, dass er zu so früher Stunde den Einsatz im Prinzip für beendet erklären würde, hatte er vielleicht selbst nicht gerechnet. 800 Meter lang seien die Gitter, mit denen die Baustelle nun abgesperrt sei. Nur vier Personen habe man in die „Gewahrsam-Sammelstelle“ bringen müssen.

          Zwei Gegner hätten ihre Arm einbetoniert, Fachleute versuchten noch, sie zu befreien, es seien auch noch einige, wenige Bäume besetzt. Als der Einsatz um 3.03 Uhr begonnen wurde, seien 1300 Gegner im Schlosspark gewesen, bei Morgenanbruch habe die Polizei dann noch 100 gezählt, sagt Züfle.

          Nach den schweren Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten am 30. September 2010, die von der CDU-geführten Landesregierung mitzuverantworten waren, sollte Züfle nun zeigen, dass es in Stuttgart unter Grün-Rot wieder friedlich zugehen kann. Das Verhalten der Gegner sei „sehr, sehr, sehr besonnen“ gewesen, es habe viel Gespräche zwischen Polizisten und Gegnern gegeben. Und dann versuchte sich der Polizeipräsident noch als oberster Psychotherapeut der Antibahnhofsbewegung: „Der Mittlere Schlossgarten war die letzte Ikone. Viele waren sehr traurig. Man muss den Gegnern nun die Zeit der Trauer geben.“

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