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Stuttgart 21 : Landtag untersucht Polizeieinsatz

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Wasserwerfer im Schlossgarten: „Der Einsatz lief aus dem Ruder” Bild: dpa

Vielen Stuttgartern bleibt der 30. September als „schwarzer Donnerstag“ im Gedächtnis: Erstmals seit 40 Jahren ging die Polizei in der Landeshauptstadt mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor. Ein Untersuchungsausschuss soll nun die Hintergründe aufklären.

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          Der Polizeieinsatz gegen eine Demonstration von Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 am 30. September wird parlamentarisch aufgearbeitet. Der Landtag setzte dazu am Mittwoch auf Antrag der SPD einen Untersuchungsausschuss ein. Er soll klären, ob es eine Vorgabe der CDU/FDP-Landesregierung für das harte Vorgehen der Beamten mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gab, oder ob die Regierung anderweitig Einfluss darauf genommen hat. Die Polizei hatte Hunderte Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten verletzt. Auch einige Dutzend Polizisten hatten Verletzungen davongetragen.

          SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte: „Dass der Einsatz aus dem Ruder lief, daran kann es keinen Zweifel geben.“ Auch Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) habe hinterher erklärt, solche Bilder dürften sich nicht wiederholen. Die Aufarbeitung der Vorgänge im Parlament trage dazu bei, dass über das bedeutsame Bauvorhaben der Bahn wieder positiv geredet werden könne. „Kein anderes Ereignis hat dem Projekt Stuttgart 21 so sehr geschadet wie dieser Polizeieinsatz“, sagte Schmiedel.

          Für den ersten Untersuchungsausschuss in der zu Ende gehenden Legislaturperiode votierten auch die Grünen. Ihr Abgeordneter Hans- Ulrich Sckerl sagte: „Wir haben Anlass für die Annahme, dass die Polizei härter durchgreifen sollte und die Politik kräftig mitgemischt hat.“ Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP enthielten sich weitgehend in der Abstimmung. Einzelne CDU-Abgeordnete stimmten dagegen. CDU- Fraktionschef Peter Hauk nannte den Ausschuss überflüssig. Es bestehe die Gefahr, dass die Polizei durch die Ausschussarbeit in Misskredit gebracht werde. Es habe auch einige Angriffe von Demonstranten auf die Beamten gegeben. Hauk bedauerte zugleich, dass es Verletzte auf beiden Seiten gegeben habe.

          Der zehn Mitglieder umfassende Ausschuss soll seine Arbeit Anfang November aufnehmen.

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