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„Stuttgart 21“ : Instrumentalisierter Protest

  • -Aktualisiert am

Bild: reuters

Die Kritik an den Polizeieinsätzen und die Erregung im linken Spektrum hat etwas politisch Entlarvendes: Mit „Stuttgart 21“ soll es wieder einmal um eine der großen parlamentarisch-außerparlamentarischen Entscheidungen in Deutschland gehen.

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          Geschichte wird mit zweierlei gemacht: mit harten Tatsachen und mit Emotionen. Wer die Erregung im linken Spektrum Deutschlands auch Hunderte von Kilometern von der baden-württembergischen Hauptstadt entfernt einzuschätzen vermag, ahnt, dass es mit Stuttgart 21 wieder einmal um eine der periodischen großen parlamentarisch-außerparlamentarischen Entscheidungen in Deutschland gehen soll.

          Dass es diesmal nicht um eine Wiederaufarbeitungsanlage, nicht um einen Nato-Doppelbeschluss, nicht um eine Startbahn geht, sondern um einen Bahnhof, macht die Sache nicht berechenbarer, schon gar nicht beherrschbarer. SPD, Grüne und Linke haben das frühzeitig erkannt, die Bundeskanzlerin hat den der Union und FDP hingeworfenen Fehdehandschuh aufgenommen mit dem Wort, die bevorstehende Landtagswahl zur Volksabstimmung über diesen Einzelpunkt zu machen.

          Die Kritik an den Polizeieinsätzen gegen die sogenannten Parkschützer vom Donnerstag hat - bei aller möglichen Berechtigung in Einzelheiten - etwas politisch Entlarvendes: Stellvertretend für viele hat der Grünen-Vorsitzende Özdemir nicht nur den Wasserwerfer- und Reizgas-Einsatz gegen Minderjährige und Alte verurteilt, sondern im selben Atemzug auch das ganze Bauvorhaben verworfen.

          Kanzlerin Merkel in einer riskanten Position

          Dies zeigt, dass beides gegen die amtierende Regierung instrumentalisiert werden soll. Regierung ist dabei nicht allein die schwarz-gelbe Landesregierung, sondern auch die gleichfarbige Bundesregierung.

          Diese können sich nun aussuchen, welchen Weg sie gehen. In Gorleben hatte einst Ministerpräsident Albrecht das Scheitern mit den Worten“politisch nicht durchsetzbar" erklärt; dem Bundeskanzler Schmidt ist bei der Kraftprobe die Partei davongelaufen, dem bayerischen Ministerpräsidenten Strauß in Wackersdorf hingegen die Atomindustrie selbst.

          In Stuttgart könnte die Bahn aufgeben, doch sie ist im Bundesbesitz. Somit sind die politischen Bedingungen von dieser Warte aus nicht völlig unsicher, aber auch nur bis zum Tag der Landtagswahl.

          Wechselt dann die Regierungsmehrheit, wird das Vorhaben aussichtslos, ist die ganze Vorbereitung für die Katz. Sollte die Bundeskanzlerin denken, einen Erfolg erreichen zu können wie ihn schließlich Kohl in der Nachrüstungsfrage hatte, so ist sie in einer riskanteren Position: anders als damals könnte ihr der Föderalismus zum Verhängnis werden.

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