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„Stuttgart 21“ : Innenminister Rech schließt Rücktritt aus

  • Aktualisiert am

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) am Freitag Bild: dapd

Sollte es beim Polizeieinsatz gegen „Stuttgart 21“-Gegner zu unverhältnismäßiger Gewalt gekommen sein, scheue er sich „vor keinerlei Konsequenzen“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Rech am Samstag. Das Innenministerium teilte wenig später mit: Es werde keinen Rücktritt geben.

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          Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) ist bereit zum Rücktritt, sollte es bei dem harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am Donnerstag Pannen gegeben haben. „Wenn die Polizei unverhältnismäßig gehandelt hat, dann muss das natürlich auch Konsequenzen haben. Da scheue ich mich persönlich vor keinerlei Konsequenzen, auch wenn ich den Einsatz von Wasserwerfern nicht angeordnet habe“, sagte Rech am Samstag im Deutschlandfunk.

          Die Einsatzkräfte waren am Donnerstag unter anderem mit Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgegangen. Darunter waren auch Schüler. Es gab mehrere hundert Verletzte. Rech sagte: „Ich verlasse mich weiterhin darauf, dass die Polizei richtig gehandelt hat.“ Man sei aber dabei, den Einsatz genau auszuwerten.

          Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte daraufhin wenig später der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart: „Innenminister Rech schließt einen Rücktritt aus“.

          „Wurfgeschosse“ auf Polizisten

          Zuvor hatte Rech das Vorgehen der Polizei verteidigt. Er habe „keine Zweifel“, dass die Polizei bei der Demonstration am Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten „rechtmäßig gehandelt“ habe, sagte Rech im Deutschlandfunk. Von der Polizei sei ihm berichtet worden, dass einige der Demonstranten „Wurfgeschosse“ auf die Beamten geschleudert hätten.

          Er selbst habe Bilder gesehen, auf denen ein Demonstrant einen Stuhl auf einen Polizisten geworfen habe. Darüber hinausgehende Beweise, dass die Gewalt von den Protestierenden ausging, lägen ihm derzeit nicht vor. Beweissicherungsteams der Polizei werteten derzeit noch die Bilder der Vorfälle aus.

          Eine neuerliche Versammlung der „Stuttgart 21“-Gegner am Freitag mit mehreren zehntausend Teilnehmern war friedlich geblieben.

          Verfassungsschutz: Linksextreme an „Stuttgart 21“-Protest beteiligt

          Unterdessen sollen sich Parteien aus dem linksextremen Spektrum laut dem baden-württembergischen Verfassungsschutz an den Protesten gegen „Stuttgart 21“ beteiligt haben. Landesverfassungsschutzpräsidentin Beate Stube, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabmeldung vom Samstag, dass „linksextremistische Organisationen wie die Jugendorganisation der Linkspartei „Linksjugend Solid“ und die trotzkistisch ausgerichtete
          Sozialistischen Alternative (SAV) an der Jugendoffensive gegen S21 beteiligt“ gewesen seien.

          Diese Gruppe habe die Schülerdemonstration angemeldet, nach der es am Donnerstag zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Gegnern des Projektes gekommen war. Laut Bube versuchen bereits seit längerem Parteien aus dem „linksextremistischen Spektrum, die Proteste in Stuttgart zu instrumentalisieren“. Sie wollten eine latente „Unzufriedenheit in der Bevölkerung“ aufnehmen und diese mit der Kritik am politischen System verbinden. Diesen Gruppen ist es Bube zufolge allerdings noch nicht gelungen, ihren Einfluss so auszudehnen, dass sie im Kampf gegen Stuttgart 21 „breite Bündnisse“ erzielt hätten.

          Auch im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz heißt es laut „Focus“, bislang sei es nur linksradikalen „Kleinstgruppen“ gelungen, sich unter die Bahnhofs-Gegner zu schmuggeln. Der berüchtigte „schwarze Block“ sei noch nicht in Stuttgart „eingesickert“. Ein Besuch der wirklich Radikalen und Gewaltbereiten in Stuttgart könne allerdings schon sehr bald stattfinden.

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